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Bundesverwaltungsgericht skeptisch bei Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Prozess in Leipzig Bundesverwaltungsgericht skeptisch bei Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich seit Mittwoch mit einer Reihe von Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Die Richter des Sechsten Senats machten bereits am ersten Verhandlungstag deutlich, dass sie den Argumenten der acht Kläger wahrscheinlich nicht folgen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.

Quelle: André Kempner

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem monatlichen Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Mit dieser Interpretation waren sie bereits vor Verwaltungsgerichten in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgerichtshof München gescheitert. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig machten bereits am ersten Verhandlungstag am Mittwoch deutlich, dass sie den Argumenten der acht Kläger wahrscheinlich nicht folgen werden.

Die klagenden Privatleute geben an, selbst keinen Fernseher und zum Teil auch kein Radio zu besitzen. Nach der bis Ende 2012 geltenden alten Rundfunkgebührenordnung waren sie deshalb von der monatlichen Gebühr befreit oder mussten nur einen ermäßigten Satz von 5,76 Euro entrichten. Seit 2013 gilt jedoch der Rundfunkbeitrag, der geräteunabhängig erhoben wird. Stattdessen zahlt jeder Haushalt monatlich derzeit 17,50 Euro.

Richter sehen gute Gründe für Rundfunkbeitrag

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch über Einzelklagen gegen BR und WDR verhandelt hat, folgt am Donnerstag eine Verhandlung über sieben ähnliche Klagen erneut gegen den BR. Die Kläger argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei in Wahrheit eine Steuer und kein Beitrag, weil jeder Haushalt zur Zahlung verpflichtet ist, egal ob er ein Radio oder einen Fernseher besitzt. Die für Rundfunkpolitik zuständigen Länder hätten jedoch keine Kompetenz, eine solche Steuer zu beschließen.

Der Vorsitzende Richter Werner Neumann erklärte dagegen, gegen die Steuer-Lesart spreche, dass der Beitrag nicht in den allgemeinen Haushalt einfließt, sondern speziell für den Rundfunk bestimmt ist. „Gegen eine Steuer spricht weiter, dass die Höhe der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag begrenzt wird durch den Bedarf des Rundfunks, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feststellt“, unterstrich Neumann.

Der Vorsitzende Richter verwies auch auf die Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie, die das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerkannt habe. „Das ganze System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind wie Gesetze, daran sind wir gebunden“, betonte Neumann. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse so gestaltet sein, dass die Programmfreiheit gewährleistet sei.

Urteil am Freitag erwartet

Der WDR wies in dem Verfahren darauf hin, dass in Deutschland nach aktuellen Erhebungen 100 Prozent der Haushalte mit einem TV-fähigen Gerät ausgestattet seien, ob Fernseher, Laptop oder Smartphone. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag pauschal pro Haushalt zu erheben.

Die Urteilsverkündung ist für Freitag angesetzt. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass der Rundfunkbeitrag nicht rechtmäßig ist, wird der Fall vermutlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Klagen abweist, könnten wiederum die Kläger gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz haben den Rundfunkbeitrag bereits 2014 für rechtens erklärt. In der vergangenen Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verfassungsgemäß sei.

Gegen den Beitrag sind beim Bundesverwaltungsgericht insgesamt rund 25 Klagen anhängig. Im Juni wollen sich die Richter mit weiteren Klagen von Privatleuten befassen. Im Jahresverlauf will das Gericht zudem über Klagen entscheiden, die Firmen gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht haben.

LVZ

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