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Die Re:publica diskutiert über Datenschutz, Politik und die digitale Zukunft

Die Re:publica diskutiert über Datenschutz, Politik und die digitale Zukunft

Die Diagnose fällt vernichtend aus: „Das System ist kaputt“, sagt der US-Intellektuelle Ethan Zuckerman. In der überfüllten Halle auf dem einstigen Gelände des Dresdner Bahnhofs in Berlin hören Hunderte Besucher der Internetmesse Re:publica dem emotionalen Aufruf des Gastes vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu.

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(Archivbild)

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Sie alle, die hier sitzen, mit Smartphones und Tablets in der Hand und großen Ideen im Kopf, mögen ihr Misstrauen gegenüber dem herrschenden System in eine Kraft für einen grundlegenden Systemwandel verwandeln, sagt Zuckerman. „Es ist die Herausforderung unserer Generation, eine bessere Welt zu errichten.“

Bisher sei es nicht gelungen, im Internet neue Wege politischer Gestaltung zu etablieren – das sei eine der größten Enttäuschungen der vergangenen 20 Jahre. „Es ist aber unsere Aufgabe, engagierte und skeptische Kritiker unserer Regierungen zu sein.“ Es ist das Credo der Re:publica, die seit dem Start 2007 vom kleinen Bloggertreffen in der Berliner Kalkscheune mit 700 Besuchern zur zentralen deutschen Austauschplattform für Netzaktivisten, Digitalpioniere und Kommunikationserneuerer geworden ist: Auf die technische Revolution müsse die gesellschaftliche folgen, die politische, die die Möglichkeiten der globalen Vernetzung in moderne Gesellschaftsentwürfe überführt.

Sie alle hier glauben an die Gestaltungsmacht der Digitalisierung, an eine technologische Zukunft, die das Leben derjenigen, die an ihr teilnehmen, leichter macht. Doch das Bewusstsein für Chancen und Grenzen der Digitalisierung hat den Mainstream noch nicht erreicht. Wichtigstes Indiz dafür: die ausbleibende Empörung über massenhafte, systematische Datenschnüffelei durch Regierungsinstanzen, über die Beihilfe zur Spionage durch deutsche Geheimdienste und die Ausspähung von Millionen Kunden. Die Blase wächst, aber sie bleibt eine Blase. 6000 Besucher sind in diesem Jahr dabei. Das zentrale Re:publica-Thema ist die Suche nach einer europäischen Öffentlichkeit, das Motto lautet: Finding Europe. Impulse für Veränderung erhofft sich Re:publica-Mitveranstalter Markus Beckedahl von der aktuellen Debatte über Datenschnüffelei.

Jetzt dürfe man sich nicht darauf beschränken, Schuldige zu finden, mahnte der Blogger (netzpolitik.org). „Wir brauchen einen Ausstieg aus der Totalüberwachung!“ Die Ziele sind hehr, die Mittel aber noch unklar. Die Themenpalette ist groß, vielleicht zu groß. Schnüffelei, Flüchtlingselend, Kommunikation, Regierungswillkür. Die global engagierte Szene wünscht sich konkrete Lösungen und modernere Strukturen für zahllose Lebensbereiche, auch für die vielen Menschen, „die aufgrund von Armut, Hunger und Krieg ein sicheres Leben in Europa suchen“, wie es der Berliner Blogger Johnny Haeusler sagt. Allerdings gebe es schon eine Art Gewöhnung daran, „dass wir es an den europäischen Grenzen mit einer humanitären Katastrophe zu tun haben“, kritisiert der Hamburger Soziologe Vassilis Tsianos. Auch Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der russischen Punkband Pussy Riot sprachen auf der Re:publica. Sie hätten keine Angst vor staatlichem Druck, sagten sie gestern.

Das russische Rechtssystem sei unberechenbar. „Man weiß nie, was als Nächstes passiert“, sagte Tolokonnikowa. „Daher gewöhnt man sich daran, dass man alles tun kann und alles tun sollte, denn wenn sie dich ins Gefängnis stecken können, allein weil du in einer Kirche getanzt hast, hat es keinen Sinn, Angst zu haben.“ Die beiden gründeten vor einigen Monaten ein alternatives Medium, Media Zona. „Ernsthafter Journalismus in Russland hat ein Punk-Element“, sagte Aljochina. Ist die Re:publica aktivistischer geworden? Der Netzaktivist Stephan Urbach sieht das nicht. „Wir leben noch in sehr bequemen Zeiten, wissen aber, dass sich das in zehn Jahren ändern kann.“

Appelle wie die von Zuckerman hätten kaum eine Wirkung – denn „wenn wir jetzt schon aufbegehren würden, wäre das mit den bequemen Zeiten noch schneller vorbei“. So feiert sich die Netz-Szene in Berlin vor allem auch selbst. „Das ist hier eher ein Festival als eine Konferenz“, meint der Netzaktivist Raúl Krauthausen. Bisher bleibt es eben eine Minderheit, die die Notwendigkeit sieht, die digitale Revolution mitzugestalten. Das Warten auf den technologischen Ruck durch Deutschland geht weiter.

Cordula Dieckmann und Imre Grimm

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