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Lauscher in der Redaktion?

"Der Spiegel" Lauscher in der Redaktion?

Die Indizienkette ist erdrückend. Nach allem, was „Der Spiegel“ herausgefunden hat und in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, muss das Magazin davon ausgehen, von der CIA abgehört, zumindest aber als eine Art Beifang Opfer von Abhöraktionen des US-Geheimdienstes geworden zu sein.

Nach allem, was „Der Spiegel“ herausgefunden hat, muss das Magazin davon ausgehen, von der CIA abgehört geworden zu sein. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Indizienkette ist erdrückend. Nach allem, was „Der Spiegel“ herausgefunden hat und in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, muss das Magazin davon ausgehen, von der CIA abgehört, zumindest aber als eine Art Beifang Opfer von Abhöraktionen des US-Geheimdienstes geworden zu sein.

Mehr noch: Das Bundeskanzleramt scheint davon gewusst, aber keinen Anlass gesehen zu haben, etwas dagegen zu unternehmen. Nun berichtete „Bild am Sonntag“ von weiteren Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“ und das „Handelsblatt“, die ebenfalls ins Visier der CIA geraten sein sollen. „Der Spiegel“ hat inzwischen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und geheimdienstlicher Agententätigkeit erstattet.

Die Anzeige sei am Freitag eingegangen, bestätigt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht ergebe und Ermittlungen eingeleitet würden. „Wir hatten keine andere Wahl, wir mussten Anzeige erstatten“, sagt „Spiegel“- Chefredakteur Klaus Brinkbäumer dieser Zeitung und ergänzt: „Wer wie wir von deutschen Politikern verlangt, dass sie deutsche Interessen auch gegenüber den USA verteidigen, der kann eine solche Attacke dann nicht tatenlos über sich ergehen lassen.“ In dem namenlos erschienenen Artikel beschreibt der „Spiegel“ einen Spaziergang im Sommer 2011, bei dem der Resident des CIA dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, verriet, dass sein Stellvertreter, Hans Josef Vorbeck, Informant des „Spiegels“ sei und Dienstgeheimnisse ausplaudere. Bald darauf wurde Vorbeck versetzt. Das Kanzleramt beauftragte ihn, die Geschichte des BND aufzuarbeiten. „Ansonsten tat das Amt: nichts“, schreibt der „Spiegel“. Es habe nicht nachgefragt, woher die CIA dies wisse, wie und in welchem Umfang sie das Kanzleramt überwache oder wie und in welchem Maß der „Spiegel“ oder andere Medien ausgeforscht würden. Niemand sei über den Vorgang informiert worden, weder die Spionageabwehr noch das Parlamentarische Kontrollgremium, schon gar nicht die betroffenen Medien.

Genau das sei die zentrale Frage, sagt NDR-Redakteurin Julia Stein, Vorsitzende des Journalistenvereins Netzwerk Recherche: „So entsteht der Eindruck, als hätte das Bundeskanzleramt einen skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit stillschweigend toleriert, ignoriert und die Information sogar für ihre eigenen Zwecke genutzt.“ Es müsse dringend aufgeklärt werden, sagt Stein, ob die CIA den „Spiegel“ und womöglich auch andere Medien gezielt oder „nur“ als Beifang abgehört habe. So oder so „bedeuten beide Fälle einen Eingriff in die Pressefreiheit – abgehört ist abgehört“.

Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Zeitschriftenverleger, erinnert an das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz als zentrale Grundlagen freier Presse: „Die Ausforschung der „Spiegel“-Redaktion durch US-Geheimdienste verletzt nicht nur diese Grundlagen und Werte, sondern zeigt auch eine erschreckende Respektlosigkeit für den Wert journalistischer Arbeit und Freiheit.“ Von einem „unerträglichen Skandal“ spricht Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG): „Die Bundesregierung sollte Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz als Grundpfeiler einer freien Presse verteidigen statt Angriffe auf die Pressefreiheit zu vertuschen.“

Erst vor wenigen Tagen hat die Organisation beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen den BND eingereicht. Auch da geht es um die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

Angeblich soll der BND den E-Mail- Verkehr von ROG mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen ausgespäht haben.

Dass die Berufsausübung von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern durch die Geheimdienstüberwachungen geschädigt werde, bezeichnet Michael Konken, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), als unerträglich. Es scheine, als sei Informantenschutz für die Bundesregierung „eine Nebensache, die keine besondere Beachtung verdient“.

Alexander Fritsch, der bei der nächsten Wahl um den DJV-Bundesvorsitz gegen Konken antritt, spricht gar von einer „Messerattacke auf die Hauptschlagader unseres Berufes“. Fritsch findet, es sei Zeit für einen gemeinsamen Vorstoß: „Wenn die gesamte Branche – Verleger, Intendanten, Gewerkschafter, Chefredakteure und Journalisten gemeinsam – es jetzt nicht schafft, ein Notwehrbündnis auf die Beine zu stellen, dann sollten wir künftig zum Thema Pressefreiheit alle besser die Klappe halten.“

Ulrike Simon

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