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Leistungsschutzrecht: Verleger wollen sechs Prozent vom Google-Umsatz

Leistungsschutzrecht: Verleger wollen sechs Prozent vom Google-Umsatz

Etwas zu suchen lohnt nur, wenn es auch etwas zu finden gibt. Im Internet existieren dafür Suchmaschinen. Sie heißen Yahoo oder Bing, um zwei der bekannteren zu nennen.

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Verleger wollen sechs Prozent vom Google-Umsatz.

Quelle: dpa

Oder Duckduckgo, eine Art Geheimtipp, weil dort keine persönlichen Informationen von Nutzern gesammelt werden. Weit vor ihnen aber steht Google. In Deutschland hat Google einen Marktanteil von 94 Prozent. Die Nutzer sind von der Qualität der Google-Treffer überzeugt, auch wenn niemand genau weiß, wie die Ergebnisse zustande kommen. Der US-amerikanische Betreiber der Suchmaschine versteht das in wirtschaftlichen Erfolg umzumünzen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Google allein mit Werbung 15 Milliarden Euro eingenommen.

Da viele der Links, die Google auf Fragen nach einem Suchbegriff liefert, zu Verlagsangeboten führen, sind die deutschen Verleger der Ansicht, an dem wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden zu müssen. Google verwertet schließlich Inhalte, die nur entstehen konnten, weil Verlage Journalisten beschäftigen und Recherchen finanzieren. Den Medienhäusern reicht nicht, dass die Klicks, die Google ihren Webseiten beschert, zu höheren Reichweiten führen – Reichweiten, die Verlagen als Argument bei Verhandlungen mit eigenen Werbekunden dienen.

In der Politik haben sich die Verleger mit ihrer Sicht durchgesetzt. Seit August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht. Das Gesetz ist umstritten, doch es ermöglicht den Verlagen, von Suchmaschinen wie Google eine Vergütung zu erhalten. Der multinationale Player aber versucht sich dem nationalen Recht zu entziehen.

Links zu Angeboten aus Häusern, die darauf pochen, von Google Geld zu bekommen, listet die Suchmaschine einfach aus. Zwar stammt nur ein Teil der Online-Reichweiten aus Google-Treffern. Insbesondere Webseiten, die gezielt von Nutzern angesteuert werden, hängen weniger von Suchmaschinen ab. Dennoch gehen den Verlagen, die von Google boykottiert werden, Reichweiten verloren. Sie sahen sich daher genötigt, Google eine Lizenz zu erteilen, mit der der US-Konzern ihre Inhalte weiterhin unentgeltlich nutzen kann. Gleichzeitig haben sie ein Verfahren angestrengt, um ihre Ansprüche rückwirkend zur Einführung des Gesetzes juristisch durchzusetzen. Es geht dabei weniger um die Frage, wer von wem abhängiger ist, als darum: Wie kann man geltendes, nationales Recht gegen einen multinationalen Player vollstrecken?

Das zu klären ist die Aufgabe der Verwertungsgesellschaft VG Media, an der sich nahezu die Hälfte der deutschen Verlage beteiligt hat. In einem Gespräch in Berlin gab sie nun Einblick in das Verfahren gegen Google und auch in die Summen, um die es geht. Die VG Media ließ ausrechnen, dass Google allein in Deutschland einen Umsatz in Höhe von 3 bis 5,8 Milliarden erwirtschaftet. Da der pauschale Regelvergütungssatz für Verwertungsgesellschaften 10 Prozent des Umsatzes beträgt und es bei digitalen Verwertungen einen Zuschlag von einem weiteren Prozent gibt, „wollen wir 11 Prozent aller Umsätze, die Google in Deutschland mit dem Betrieb der Suchmaschine erzielt“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media. Da jedoch bisher nur etwas weniger als die Hälfte der deutschen Verlage an der VG Media beteiligt sind – darunter die Madsack Mediengruppe, zu der auch diese Zeitung gehört –, fordert die Verwertungsgesellschaft vorerst 6 Prozent. Ob sie sich damit durchsetzt, wird sich Anfang Juli entscheiden.

Bisher existiert lediglich in Deutschland ein Presse-Leistungsschutzrecht. Inzwischen zeigen auch andere europäische Länder Interesse. Wie Runde in Berlin andeutete, soll Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, eine Initiative für ein europäisches Leistungsschutzrecht planen. Unterwandert wird dies von den USA, dem Sitz von Google, mit dem Argument, ein solches Gesetz hemme den Markt.

Markus Runde nennt den Streit zwischen Google und den Verlagen einen „Kampf um unsere Freiheitsrechte“. Die vom Grundgesetz geschützte Presse sei Bestandteil der Meinungsbildung. Der Zugang zu Informationen dürfe daher nicht von der Willkür und Marktmacht eines Unternehmens abhängen.

Harald John

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