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Panne um Digitalradio-Plattform: Präsident des Medienrats entschuldigt sich

Rundfunk Panne um Digitalradio-Plattform: Präsident des Medienrats entschuldigt sich

Ungewöhnlicher Vorgang in der sächsischen Medienpolitik: Der Präsident des Medienrats für den Privatrundfunk, Michael Sagurna, entschuldigt sich für eine Fehlentscheidung. Im Kern ging es um ein Vergabeverfahren für das Digitalradio DAB+, bei welchem der Leipziger Immobilienunternehmer Steffen Göpel leer ausging.

 
 

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig.  Es sind die ungewöhnlichen Nachwehen eines langen Prozesses, der Anfang Juni schon abgeschlossen schien. Jetzt entschuldigt sich der Präsident des Medienrats, Michael Sagurna, für eine Fehlentscheidung. Die Staatskanzlei in Dresden fordert Aufklärung.

Auslöser der Turbulenzen ist die Vergabe einer zweiten nationalen Plattform (Multiplex) für das Digitalradio DAB+. Das klingt nicht nur kompliziert. Die Plattform ist praktisch das Tor zu Verbreitung des Digitalradios, das derzeit als die Zukunft des Rundfunks betrachtet wird. Es gilt unter anderem als nahezu rauschfrei, auch im Auto. Mit einem Multiplex können 15 bis 18 Hörfunkprogramme gleichzeitig über eine Übertragungskapazität verbreitet werden. Der Plattformbetreiber sucht einen Sendernetzbetreiber und die bis zu 18 Radioveranstalter aus, die verbreitet werden sollen. Er kann auch eigene Programme über den nationalen Multiplex (Fachjargon „Bundesmux“) verbreiten – darin steckt ein enormes Vermarktungspotenzial und somit wirtschaftlicher Erfolg, der auf den Standort abfärbt..

Die Federführung für das Vergabeverfahren des Multiplex lag bei der sächsischen Landesmedienanstalt SLM, die für den privaten Rundfunk zuständig ist. Es gab zuletzt drei Bewerber, darunter mit dem Leipziger Investor und früheren Rennfahrer Steffen Göpel auch einen Vertreter aus Sachsen.

Die SLM sah bis zur entscheidenden Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) am 6. Juni sogar „einen leichten Vorteil auf Seiten des Leipziger Bewerbers“, teilte die SLM jetzt auf DNN-Anfrage mit. In einer Vorstufe habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) Mitte Mai mit 8:5 Stimmen eine Empfehlung zugunsten der Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH ausgesprochen hat. Dahinter steht Göpel, der mit Immobilien viel Geld verdient hat.

Doch es gab noch zwei weitere Bewerber und ausgerechnet in der entscheidenden Sitzung am 6. Juni fehlte ein stimmberechtigter Vertreter der SLM in der Gremienvorsitzendenkonferenz. Die Entscheidung fiel auf die Antenne Deutschland GmbH & Co. KG, eine Bietergemeinschaft von Absolut Digital und Media Broadcast aus Nürnberg und Köln. Wie der Geschäftsführer der SLM, Martin Deitenbeck, gegenüber DNN berichtet, war die Medienrats-Vizepräsidentin, die ansonsten den Präsidenten vertreten hätte, erkrankt und der Präsident hatte eine familiäre Verpflichtung und war dadurch in einer Konfliktsituation. Er, Sagurna, sage heute: „Ich hatte mit einem Teil meiner Familie eine für uns sehr wichtige achttägige Reise in das ehemalige Ostpreußen gebucht, die bereits mehrfach wegen meiner Termine verschoben worden war. Ich habe das Gewicht der Angelegenheit unterschätzt und ärgere mich selbst über meine Fehlentscheidung.“ Er hätte die Reise für zwei Tage unterbrechen müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können, fügte er laut Deitenbeck hinzu. Entsprechend habe sich Sagurna im Medienrat entschuldigt. „Auch wenn das Abstimmungsergebnis klar gegen unsere Haltung ausging, hat mein Fernbleiben womöglich der Ansicht Vorschub geleistet, es sei ausschlaggebend gewesen“. Ob der sächsische Bewerber zum Zuge gekommen wäre, könne nicht beantwortet werden, erklärte Deitenbeck. „Die GVK hat mit 8:4 Stimmen zugunsten der Antenne Deutschland GmbH & Co. KG votiert. 8 Stimmen sind für einen Beschluss erforderlich. Eine weitere Stimme hätte demnach am Ergebnis wenig geändert.“

Bedauerlich ist die Entscheidung wohl allemal. Die „Ansiedlung des 2. Bundesmux in Leipzig“, so heißt es aus der SLM, „wäre hocherwünscht gewesen und hätte den Medienstandort bereichert“. Dass sich der Wunsch nicht realisiert hat, hätte vermutlich mehrere Ursachen.

Die Staatskanzlei in Dresden erklärte, sie würde grundsätzlich jede Entscheidung zugunsten des Medienstandorts Sachsen begrüßen. Die Machtzentrale von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt die Frage offen, ob durch die Abwesenheit eines sächsischen Vertreters bei der Vergabeentscheidung ein Beschluss zugunsten Sachsens gescheitert ist und somit Schaden für den Standort eingetreten sei. Warum es dazu kam will die Regierungszentrale aber schon noch genau wissen. „Bezüglich der Gründe hat die sächsische Staatskanzlei die SLM zur Stellungnahme aufgefordert.“ Die Staatskanzlei verweist auf die Unabhängigkeit der Medienanstalten bei solchen Entscheidung, erlaubt sich allerdings auch den Hinweis: „Im Übrigen sind gegen die Entscheidung der GVK Rechtsmittel des nicht Berücksichtigten möglich.“

Von Ingolf Pleil

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