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Institut mit offener Zukunft

Diskussion um Sperrstunde für Leipziger Club Institut mit offener Zukunft

Das Thema Sperrstunde bleibt in der Leipziger Clubszene präsent: Nachdem das „Institut fuer Zukunft“ wegen Anwohnerbeschwerden früh um 5 eine Stunde dicht machen muss, fürchten auch andere Betreiber Beschränkungen. Auf Nachfragen reagiert das Rathaus zurückhaltend, klare Position bezieht das Kulturamt.

Im Fokus der Diskussion: das „Institut fuer Zukunft“ auf dem Kohlrabizirkus-Areal.

Quelle: Andre Kempner

Leipzig. Samstagnacht, eine tanzende Menge, Lieblingslied – plötzlich gehen die Lichter an, der DJ dreht die Musik ab, alle müssen den Ort verlassen. So oder ähnlich könnte sich die Szenerie demnächst in Leipziger Clubs abspielen, werden Befürchtungen von Betreibern wahr. Denn Anfang Juni hat das Ordnungsamt den Sperrzeit-Paragraphen 9 des Sächsischen Gaststättengesetzes schon beim Club „Institut fuer Zukunft“ (IfZ) durchgesetzt – nach Anwohnerbeschwerden über den angeblich nächtlich hohen Lärmpegel. Seitdem muss das IfZ die Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr früh einhalten, sonst drohen hohe Bußgelder. Die Leipziger Clubs solidarisieren sich nun mit den Kollegen am Kohlrabizirkus; auch aus eigenem Interesse, denn der Vorgang könnte – was für ein aberwitziges Bild – schlafende Hunde wecken.

Schon vor der Sperrstunden-Debatte haben sich die Musikstätten als „IG LiveKommbinat Leipzig“ als lokale Vertretung des bundesweiten Verbandes formiert, um ihre Standpunkte und Interessen in den Fokus der kommunalen Kulturpolitik zu rücken. In ihrer aktuellen Pressemitteilung fordern sie vom Stadtrat die Aufhebung der Sperrstunde, die die IfZ-Existenz gefährde. Ende Juni startete eine Online-Petition – aufgesetzt von Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek –, die über 6000 Unterstützer bekam und Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgelegt werden soll.

Antworten auf LVZ-Nachfragen im Rathaus zum Casus verharren im Amts- und Juristendeutsch: Ob beispielsweise erwiesen ist, dass der monierte Lärm vom IfZ kommt, bleibt im Vorschrifts-Nebel hängen. Ordnungsamtschef Helmut Loris verweist auf ein noch laufendes Verwaltungsverfahren. „Deshalb werden seitens der Behörde keine Stellungnahmen öffentlich abgegeben“, steht in der Mail aus der Pressestelle der Stadt.

In der Debatte bleibt ein unlogischer Punkt außen vor: Sollte Lärm aus einem Club Anwohner am Nachtschlaf hindern – wie kann eine einstündige Feierpause gegen Morgengrauen Abhilfe schaffen? Ganz davon abgesehen, dass Besucher die Auszeit vor der Location überbrücken und somit eine neue Phon-Kulisse aufbauen. Die bedingt kreative Reaktion aus dem Rathaus dazu: „Die Hintergründe, die den Gesetzgeber zum Erlass der Bestimmung bewogen haben, sind der Gesetzesvorlage zu entnehmen.“

Die IG LiveKommbinat betont in ihrem öffentlichen Schreiben, dass das Ordnungsamt als ausführendes Organ der falsche Adressat für Unmut sei. Die Schwachstellen macht sie an „der politischen Stadtspitze und der Marketingabteilung“ aus und beruft sich auf den Webauftritt der Stadt: Bis vor kurzem stand unter dem Punkt „Gastgewerbe“ der verheißungsvolle Satz „Und das Beste: Das Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde.“ Der ist entfernt worden, was die Szene beunruhigt und Kratzer am Image der subkulturell starken Boomtown hinterlässt.

Im Kulturamt fand ein ausführliches Gespräch mit den IfZ-Veranstaltern statt. Dem sei ein internes Gespräch mit dem Ordnungsamt und dem Amt für Wirtschaftsförderung gefolgt, „um sich über die aktuelle Rechtslage zu verständigen“, heißt es. Es gibt aber auch eine klare Position im Kulturamt: „Eine lebendige Club-Szene ist für die Stadt ein nicht zu unterschätzender Standort-Faktor“, so die Stellungnahme, „wir sind jederzeit bereit, zwischen Ämtern und Betreibern zu vermitteln“.

In anderen Regionen wie Bremen, Hamburg, Berlin und auch Sachsen-Anhalt hat man die Sperrstunde abgeschafft oder überlässt die Entscheidung darüber den Kommunen. In anderen Bundesländern ist die Sperrstunde zu finden, sie trägt dort allerdings nicht offiziell zur Sicherung der Nachtruhe bei, sondern hat den Deckmantel namens Putzstunde.

Klar ist: Der Fall IfZ verursacht in Leipzig Druck auf allen Seiten – im Rathaus häufen sich verwaltungsinterne Termine zum Thema, der Kultur-Ausschuss hat es auf dem Tisch, Juliane Nagel (Die Linke) stellte eine Anfrage an den Oberbürgermeister, ihre Fraktion fürchtet um die Vielfalt der Szene. Und diese beobachtet den Fall ebenfalls mit ungutem Gefühl. Im Werk 2 sehe man laut Pressesprecherin Antje Hamel eine Sperrstunde als existenzbedrohend an, „aber auch als Einschränkung von Freiheit und der Partykultur.“

Verhärtungen zwischen den Seiten gibt es (noch) nicht. Die vereinigten Clubbetreiber betonen, Ordnungsamt und Clubs müssten nicht Gegenspieler sein, und Steffen Kache von der Distillery lobt die gute Zusammenarbeit zwischen seinem Techno-Club und der Behörde. Immerhin: Beim Elektro-Club IfZ wurde das Verfahren vom Gewerbeamt bis zum 30. September ausgesetzt. Man hofft, dass sich nach der Sommerpause eine Lösung gefunden hat und sich der Stadtrat in der Angelegenheit zu Wort meldet, die nächste Sitzung ist Ende August.

„Den Clubbetreibern ist ein problemfreies Miteinander mit den Anwohnern wichtig“, schreibt das LiveKommbinat. Um in Zukunft Probleme direkt ansprechen zu können, schlägt es eine Art Hotline vor, an die sich Bürger wenden können, sobald sie sich belästigt fühlen; außerdem eine Schnittstelle zwischen sich und dem Ordnungsamt. „Man kann auch gemeinsam im Sinne unserer Stadt an einem Strang ziehen.“

Von Sarah Englisch und Mark Daniel

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