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Kontrolliertes Spielen - die Gema fordert Geld von DJs

Kontrolliertes Spielen - die Gema fordert Geld von DJs

April muss die sogenannte "DJ-Abgabe" ab die Gema gezahlt werden, und zwar von allen, die nicht ausschließlich mit Original-Platten oder -CDs auflegen. Sie sind nun von der "Gema-Vermutung" betroffen.

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Die neue sogeannte "DJ-Abgabe" der Gema sorgt für Aufregung. Dabei geht es nicht nur um's Geld. Noch sind viele Fragen offen.

Quelle: dpa

Seit 1. Noch sind viele Fragen offen.

Gerade mal 170 Wörter Text umfasste die Regelung bisher. Die neue Version braucht 500 Wörter und lässt trotzdem ein paar entscheidende Fragen offen. Die deutsche DJ-Szene ist deshalb in Aufruhr. "Vergütungssätze VR-Ö für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires, die zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe bestimmt sind" - so heißt der neue Tarif, der von den Betroffenen der Einfachheit halber gern "DJ-Abgabe" genannt wird. Er regelt, was DJs, die nicht ausschließlich mit Original-Platten oder -CDs auflegen, seit 1. April an die Gema zu zahlen haben. Wie viele das genau sind, weiß niemand; aber das Auflegen mit Laptop - also MP3s - oder selbst zusammengestellten - also gebrannten - CDs ist aktueller Standard bei den meisten DJs. Nur noch eine Minderheit setzt immer noch ausschließlich auf die alte Schule, Vinyl. Die sind ausnahmsweise fein raus. Fast alle anderen "vervielfältigen".

Wer in Deutschland Musik außerhalb rein privater Zwecke vervielfältigt und aufführt, muss den Urheber dafür bezahlen. Urheber sind Komponisten und Textdichter, deren Interessenvertretung ist ein Verein mit ungefähr 60000 Mitgliedern: die Gema. Sie ist - daran lässt die Rechtsprechung in zahlreichen Verfahren über die letzten Jahrzehnte hinweg konstant keinen Zweifel - eine quasibehördliche Einzugsstelle für diese Urheberrechtsgebühren, die sehr weitgehende Vollmachten hat. Zum Beispiel: anzunehmen, dass alle Musik, die in Deutschland aufgeführt wird, in ihre Zuständigkeit fällt - solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Der Fachbegriff dafür heißt "Gema-Vermutung".

DJs ging das bisher kaum etwas an. Ihre Musik wurde über den so genannten "Laptopzuschlag" abgegolten. Den zahlten die Veranstalter als Zugabe zu deren normalen Gebühren. Damit ist jetzt allerdings Schluss. Denn im Konflikt der Gema mit der "Bundesvereinigung der Musikveranstalter" war der Laptopzuschlag wohl Verhandlungsmasse. Der Streit um neue Tarife für Discotheken hatte 2012 bundesweit für Aufsehen, gar Demonstrationen gesorgt, bis im Dezember eine vorläufige Aussetzung verkündet wurde. Und eben die Neuregelung des Tarifs VR-Ö. Das blieb damals allerdings weitgehend unbeachtet. Jetzt wurde der neue Tarif für DJs veröffentlicht. "Die Vergütung beträgt 0,13 EUR je Werk und je Vervielfältigung." Das klingt einfach.

"Mit Sicherheit wird es zukünftig zu sehr vielen Rückfragen bei der Gema kommen" meint die Berliner Rechtsanwältin Franka Stenzel dazu. Ihre Kanzlei Furch Rechtsanwälte hat sich auf Urheberrecht gerade im Musikbereich spezialisiert. Sie kritisiert: "Selbst in der Verwertungsgesellschaft ist offensichtlich noch nicht so ganz klar, wie denn nun der Tarif tatsächlich umgesetzt werden soll."

Das Problem ist die Bemessungsgrundlage. Was DJs vor allem aufstößt: Nicht, was letztendlich wirklich gespielt wird, soll bezahlt werden. Sondern - so steht es im Tarif - alle "Werke, die vervielfältigt werden, um sie für die öffentliche Wiedergabe bei einer Einzelveranstaltung zu verwenden". Vereinfacht gesagt: die ganze Festplatte. Musiksammlungen ganz normaler Laptop-DJs umfassen heute locker 10000 oder 20000 Tracks. Die Kosten dafür ließen sich ohne Spitzengagen nur schwer amortisieren. Das vorherrschende Geschäftsmodell Teilzeit-DJ würde so deutlich unrentabler.

Wer Clubbetreiber fragt, ob der entfallene Laptopzuschlag nun auf die DJ-Gagen umgelegt wird, erhält in der Regel ein breites Grinsen als Antwort. Kann man vergessen, heißt das. Immerhin, die Gema fängt diese Härte vorerst auf. Alle Tracks, die bis zum Stichtag 1. April im DJ-Archiv gelandet sind, lassen sich bis Jahresende für eine einmalige Pauschale von 125 Euro abgelten. Erst danach werden die vollen Beträge fällig. Das kann man auch als gesichtswahrende Lösung zur Legalisierung eventuell nicht ganz koscher besorgter Musik interpretieren.

Künstlerisch weist das trotzdem in die falsche Richtung: Durch geringere Gebühren belohnt wird ein schmales Repertoire, weniger mögliche Vielfalt beim Auflegen. Einen speziellen Track für eine einmalige Situation vorzuhalten, kostet buchstäblich Geld. Nicht zahlungspflichtig sind allerdings original gekaufte Tracks. Wer also bei iTunes oder Beatport einen Track direkt in seine Playlist lädt, muss den nicht lizenzieren. Nur: Wer macht das schon? Die Regel ist, gekaufte Musik in ein Verzeichnis zu kopieren, das zum Auflegen vorgesehen ist. Kostet 13 Cent pro Track. Festplattencrash? Das vorhandene Backup wird neu aufgespielt: kostet pauschal 125 Euro. Eine Ersatzfestplatte mit identischem Inhalt wird zum Auftritt mitgenommen für den Fall, dass das Original versagt: kostet nochmal 13 Cent pro gespeichertem Track.

Jeder DJ muss sich dafür bei der Gema anmelden, einen Vertrag mit ihr abschließen. "Wir lassen uns vertraglich Kontrollrechte einräumen." Das sagt Gema-Sprecherin Gaby Schilcher zu einem weiteren derzeit heiß diskutierten Haken an der Sache. Denn wirklich überprüfen, ob die Angaben eines DJs korrekt sind, lässt sich praktisch nur mit einer umfassenden Kontrolle von Laptop und anderen Speichermedien. Ohne Einwilligung des Inhabers ein Ding der Unmöglichkeit. "Die Kontrollbefugnis kann aufgrund der Vertragsfreiheit dann auch entsprechend tiefgreifend ausgestaltet sein", bestätigt Rechtsanwältin Stenzel und bemängelt die bisherige Unbestimmtheit: "Wie soll die Kontrolle erfolgen? Welche Kontrollrechte bekommt die Gema überhaupt? Wie kann der DJ bei einer Kontrolle zweifelsfrei nachweisen, dass sämtliches Material legal erworben wurde oder es keiner Gema-Lizensierung unterliegt?"

Franka Stenzel empfiehlt jedenfalls, sich vor Unterzeichnung lieber anwaltlich beraten zu lassen. Wie man das halt so macht mit einem Vertrag, dessen Kleingedrucktes tückisch werden kann. "Nur spielen" war gestern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.04.2013

Jörg Augsburg

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