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Anzeige gegen Uni-Rektorin Schücking wegen Geburtstagsfeier

Vorwurf der Untreue Anzeige gegen Uni-Rektorin Schücking wegen Geburtstagsfeier

Der Empfang zum 60. Geburtstag von Beate Schücking, Rektorin der Leipziger Universität, hat ein juristisches Nachspiel. Bei der Leipziger Staatsanwaltschaft ist Anfang dieser Woche die Strafanzeige eines Rechtsanwaltes eingegangen. Das sächsische Wissenschaftsministerium sieht allerdings keinen Anlass für Konsequenzen.

Beate Schücking, Rektorin der Leipziger Universität. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Empfang zum 60. Geburtstag von Beate Schücking, Rektorin der Leipziger Universität, hat ein juristisches Nachspiel. Bei der Leipziger Staatsanwaltschaft ist Anfang dieser Woche die Strafanzeige eines Rechtsanwaltes eingegangen, wie Sprecher Ricardo Schulz am Dienstag auf Anfrage bestätigte. Sie habe den „Vorwurf der Untreue“ zum Gegenstand. Ein Ermittlungsverfahren sei noch nicht eingeleitet worden. Zunächst sei zu prüfen, „ob aufgrund des in der Strafanzeige geschilderten Sachverhalts überhaupt Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche den Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Handeln der Angezeigten begründen können und damit die Aufnahme weiterer Ermittlungen rechtfertigen“, so der Oberstaatsanwalt.

Hintergrund: Am 4. Januar 2016 hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth, Sachsens ehemaliger Justizminister, eine Kleine Anfrage im Landtag dazu gestellt, aus welchem Haushaltstitel die Kosten für das Symposium „Wissen schafft Wandel“ bestritten werden, an den sich am 15. Januar 2016 ein Geburtstagsempfang von Rektorin Schücking anschließen sollte. Mackenroth wollte zudem wissen, ob die Finanzierung dieses Empfangs möglicherweise gegen geltendes Recht (Haushaltsrecht, Hochschulrecht, Strafrecht) verstößt.

In einer Antwort erklärte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) am 3. Februar: „Für den Empfang (Beschallung/Catering ohne alkoholische Getränke) sind Kosten von rund 1000 Euro entstanden ... Die Kosten für den Empfang wurden zum Teil aus Körperschaftsvermögen der Universität und zum Teil aus privaten Mitteln der Rektorin bestritten. Frau Professorin bezahlte privat ca. 200 Euro für Sekt. Außerdem übernahm sie Reise- und Unterbringungskosten der auswärtigen Referentinnen ...“ Und: Vor Schückings Empfang habe es „keine aus Steuermitteln finanzierten Veranstaltungen aus Anlass von Geburtstagen an der Universität Leipzig gegeben“.

Auf LVZ-Anfrage, ob Stange zwischenzeitlich ein Disziplinarverfahren gegen Schücking eingeleitet hat, teilte das sächsische Wissenschaftsministerium am Dienstag mit, dass es „keinen Anlass für Konsequenzen“ sehe, so Referentin Sabine Hülsmann. Uni-Sprecher Carsten Heckmann betonte, dass für den Empfang anlässlich des 60. Geburtstags der Rektorin der Universität Leipzig „entgegen anderslautender Behauptungen keine Steuergelder zweckentfremdet“ worden seien. Er verwies dabei auf die schon von Stange angeführte Kostenteilung.

Wie ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Dienstag bestätigte, hat der Rechtsanwalt Dr. Michael Muster Anzeige wegen Untreue erstattet. Bei ihm handelt es sich um den Ehemann von Dr. Kirsten Muster, der hochschulpolitischen Sprecherin der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. „Geburtstagsfeier im Betrieb – ja“, erklärte Kirsten Muster. „Aber auf eigene Kosten, wie bei jedem Werktätigen. Professorin Schücking bietet kein gutes Beispiel für die akademische Jugend.“

Von Sabine Kreuz

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