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Bildung Bürgermeister Fabian zu Schulbau: Notfalls werden weitere Container aufgestellt
Leipzig Bildung Bürgermeister Fabian zu Schulbau: Notfalls werden weitere Container aufgestellt
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21:56 27.04.2015
Mächtig unter Druck: Thomas Fabian (SPD) muss die Entwicklung der Leipziger Schullandschaft organisieren. Quelle: André Kempner

Doch reichen die? Ein Interview mit Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).

Sie haben jüngst an Landtagsabgeordnete appelliert, das Schulbau-Fördermittelprogramm für kreisfreie Städte fortzusetzen. Ansonsten reiche das Geld nicht, um alle notwendigen Projekte zu finanzieren. Haben Sie etwa Angst, dass es in Leipzig bald nicht mehr genügend Schulen gibt und Sie auf Hauslehrer zurückgreifen müssen?

Ich mache mir wirklich große Sorgen, wie es uns gelingt, rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten im Schulhausbau bereitzustellen. Dazu benötigen wir viel Geld und auch die Hilfe des Freistaates Sachsen. Deshalb habe ich unsere Landtagsabgeordneten gebeten, uns dabei im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt des Landes zu unterstützen. Dass die Bildungsagentur Hauslehrer einsetzt, ist keine Option.

Nun gibt es den Geburtenboom seit vielen Jahren. Dieser wird bereits deutlich mit Engpässen bei Kitaplätzen. Der Stadt wird vorgeworfen, die Entwicklung zu verschlafen. Wie kann es sein, dass sich das bei Schulen fortsetzt?

Die Zahl der Geburten steigt rasant seit einigen Jahren. Im vergangenen Jahr kamen 6241 Kinder zur Welt, das waren über 400 mehr als 2013 und 140 mehr als vorhergesagt. Wie steil die Kurve ansteigt, wurde dabei von allen Bevölkerungsprognosen unterschätzt. Ebenso, wie lange diese Dynamik anhält. Selbst die aktuellste Prognose von 2013 ist schon wieder überholt. Wir müssen unsere Planungsgrundlagen in immer kürzeren Zeitabständen erarbeiten. So bedeuten die nicht vorausgesehenen 140 Geburten, dass ein Jahr danach eine weitere Kita gebraucht wird und später dann Räume für mindestens fünf Grundschulklassen. Jede neue Schule bedeutet aber eine Investition in Millionenhöhe. Da müssen wir sicher sein, dass der Bedarf an dem jeweiligen Standort lange besteht. Hinzu kommt: Die Schülerzahl steigt auch, weil seit 2010 jedes Jahr immer mehr Familien mit schulpflichtigen Kindern nach Leipzig ziehen. Auf all diese Entwicklungen müssen und wollen wir reagieren. Ein neues Schulhaus wird aber nicht von heute auf morgen gebaut.

Zahlreiche Eltern beklagen weite Schulwege, zum Teil übervolle Klassen oder eine nicht ausreichende Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien. Wie soll da ein ordentlicher Unterricht stattfinden?

Die Schulwege bei den Grundschulen sind mit den Grundschulbezirken festgelegt und betragen weniger als zwei Kilometer. Alle weiterführenden Schulen sind mit Bus und Bahn gut erreichbar. Die Schülerzahl in vielen Klassen entspricht tatsächlich der Obergrenze, weil wir, bevor neu gebaut wird, zunächst vorhandene Gebäude auslasten müssen. Die Ausgaben für Unterrichtsmaterialien wurden in diesem Jahr noch mal erhöht.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Unterrichtsräume rechtzeitig bereitstehen?

Mit dem Schulentwicklungsplan 2012 haben wir den gestiegenen Bedarf beschrieben. Der Stadtrat hat anschließend einen Investitionsplan mit konkreten Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört zum Beispiel der Bau der neuen Sportoberschule an der Goyastraße. Ihr bisheriges Gebäude wird dann frei für eine Grundschule. Auch für drei neue Gymnasien sind die Baumaßnahmen auf den Weg gebracht. Inzwischen ist aber klar, dass dieses Bauprogramm nicht ausreicht. Der Plan wird gerade überarbeitet. Ab 2017 müssen wir zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang in den Haushalt einstellen. Das Investitionsprogramm muss deutlich ausgeweitet werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Die großen Probleme beginnen ab 2017?

Nein, sie sind schon jetzt akut. Ein Teil der Schulen ist bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Deshalb müssen wir in dem einen oder anderen Stadtteil Grundschulbezirke überprüfen. Im Oberschul- und Gymnasialbereich eröffnen wir bereits jetzt Übergangsstandorte für die neuen Schulen. Wir werden aber auch Gebäude erweitern müssen.

Gibt es da Container-Lösungen?

Die haben wir jetzt schon, wie an der Schule 5 im Waldstraßenviertel oder an der 3. Schule. Ich kann nicht ausschließen, dass wir vorübergehend an der einen oder anderen Schule für zusätzliche Klassenräume auf die Variante Raumsysteme zurückgreifen müssen.

Sie haben schon mal angedeutet, dass Sie möglicherweise private Investoren einbeziehen wollen. Privat- öffentliche Partnerschaften, das sogenannte PPP, hat der Stadtrat aber immer abgelehnt. Hoffen Sie nun auf die neue Mannschaft im Rat?

Neue PPP-Modelle planen wir nicht. Gleichwohl sind wir dabei, Modelle zu entwickeln, wie wir künftig mit privaten Investoren im Schulbereich arbeiten können. Das kann jedoch nur ein zusätzlicher Weg sein. Die Stadt wird nicht umhinkommen, in großem Umfang selbst zu bauen.

Was sollte private Anbieter reizen, eine Schule zu bauen?

Die sicheren Mieteinnahmen.

Wird das nicht langfristig für die Stadt erheblich teurer?

Das darf nicht sein. Vorrang haben eigene Gebäude, die muss die Stadt jedoch finanzieren können.

Interview: Mathias Orbeck

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.04.2015

Mathias Orbeck

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