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CDU: Mehr Augenmaß bei Brandschutz in Leipziger Schulen

CDU: Mehr Augenmaß bei Brandschutz in Leipziger Schulen

Wird der Brandschutz an Leipzigs Schulen übertrieben? Das meint zumindest die Leipziger CDU: "Zugespitzt gesagt: Aufgrund immerer strengerer Brandschutzauflagen sanieren wir immer weniger Schule für immer mehr Geld", so CDU-Stadträtin Sabine Heymann.

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Brandschutzauflagen an Leipzger Schulen sollen sinnvoll reduziert werden, fordert CDU-Stadträtin Sabine Heymann. (Bild: dpa)

Quelle: dpa

Leipzig. Sie fordert, Brandschutz auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, ohne den Schutz von Kindern und Lehrern infrage zu stellen. Wird gespart, kann das Geld in die Sanierung von Toiletten oder die Ausgestaltung von Fachkabinetten fließen. Seit 2010 sind gut 115 Millionen Euro in die Sanierung von Schulgebäuden geflossen, das meiste davon für den Brandschutz. "Wir brauchen aber ein sinnvolles Maß, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt", sagt Heymann. So müssten die Entrauchung oder die Fluchträume strikt gewährleistet sein.

Sie sehe aber nicht ein, warum beispielsweise eine Brandschutzmauer dicker und feuerfester sein muss als die Mauern, die sie umgeben. Neue Normen gibt es auch für die Höhe der Treppengeländer. Das führt beispielsweise dazu, dass die bei Altbauten nachgebessert werden müssen, obwohl viele Generationen vorher mit dem Geländer gut zurecht kamen. Dabei hat die CDU Fachleute von Ingenieurbüros befragt, die bei städtischen Projekten der letzten Jahre beteiligt waren. "Sie haben gesagt, dass bei Abwägungen immer die teuerste Variante gewählt wurde. Vielleicht aus imaginärer Sorge, vorm Kadi zu landen, falls etwas passiert", so Heymann. Die CDU schlägt nun eine Facharbeitsgruppe vor, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis analysiert.

"Der Sanierungsstau beträgt 470 Millionen Euro", hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf der jüngsten Stadtratstagung auf Anfrage der Grünen beziffert. Und damit den Unmut von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erregt. "Die Mär vom Sanierungsstau möchte ich vom Tisch holen. Es wird nie einen Zeitpunkt geben, an dem wir den Investitionsbedarf abgebaut haben." Bei jedem Neubau seien in 20 bis 25 Jahren größere Reparaturen notwendig, sagte er.

"Von Investitionsstau hat die Verwaltung in einer Vorlage aber selbst gesprochen", konterte Katharina Krefft (Grüne). Jung: "Das war der größte Unsinn, der je in einer städtischen Vorlage geschrieben wurde." Da blieb einigen Stadträten schlicht die Spucke weg. Jung betonte aber, dass die Zustände in einigen Bildungsstätten dringend verbessert werden müssen.

Wie soll der Investitionsbedarf geschultert werden? Laut Bürgermeister Thomas Fabian sind dafür im städtischen Etat jährlich bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 40 Millionen Euro Investitionsmittel und mehr als neun Millionen Euro Geld für bauliche Unterhaltung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.04.2014

Mathias Orbeck

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