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Einigung im Tarifstreit: Mehr Geld für Lehrer und Ost-West-Angleichung beim Weihnachtsgeld

Einigung im Tarifstreit: Mehr Geld für Lehrer und Ost-West-Angleichung beim Weihnachtsgeld

Während die Lehrergewerkschaft GEW mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder unzufrieden ist, verbuchte der Sächsische Lehrerverband Erfolge: Erstmals regelt ein Tarifvertrag die Eingruppierung von Lehrkräften in Gehaltsgruppen.

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Rund 27.000 Angestellte der Länder hatten in Leipzig für mehr Geld, einen Lehrer-Tarifvertrag und Ost-West-Angleichung demonstriert.

Quelle: André Kempner

Potsdam/Leipzig. Das sei ein Meilenstein in der Tarifgeschichte sagte Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV).

Damit könnten nun Arbeitnehmervertretungen Einfluss darauf nehmen, nach welchen Gehaltsgruppen angestellte Lehrkräfte bezahlt werden. Bisher habe es nur einen "komfortablen Gestaltungsspielraum" der Arbeitgeber gegeben. Erstritten wurde zudem eine Ost-West-Angleichung des Weihnachtsgeldes. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke im Tarifsystem geschlossen, so der Lehrerverband weiter.

Die Gehälter der Angestellten der Länder werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am späten Samstagabend in Potsdam. In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatten die Lehrer auch um ihre betriebliche Altersversorgung (VBL) gebangt. Im Gespräch war eine Kürzung der Leistungen als Kompromiss für eine Erhöhung der Entgelte. Nun bleiben die Leistungen "in vollem Umfang bestehen", so der Lehrerverband. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden ihre Beiträge aber schrittweise erhöhen, um eine Finanzierungslücke im Abrechungsverband Ost der VBL auszugleichen. Diese habe ihre Ursache in den niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt.

Sachsen muss 140 Millionen Euro mehr zahlen

Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder kostet das Land Sachsen nach Angaben des Finanzministeriums etwa 140 Millionen Euro. Im Freistaat betrifft der Abschluss mehr als 83 370 Angestellte. Gewerkschaften und Vertreter der Länder hatten sich am Samstagabend in Potsdam in der vierten Runde geeinigt. Es sei noch nicht beschlossen, ob der Abschluss auch auf die Beamten im Land übertragen werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Darüber müsse erst noch beraten werden. Betroffen sind rund 29 980 Beamte. Bei einer Übernahme müsste Sachsen weitere 80 Millionen Euro aufbringen.

GEW droht mit weiteren Lehrerstreiks

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200 000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks.

(mit dpa)

lyn

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