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Fall Nagler: Leipziger HTWK beruft sich auf Rektoratsbeschluss

Fall Nagler: Leipziger HTWK beruft sich auf Rektoratsbeschluss

Im Fall des aus dem Studienprogramm gestrichenen Seminars von Mike Nagler ist die Leitung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) offenbar nicht zum Einlenken bereit.

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Mike Nagler. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. In einem internen Schreiben, das der LVZ vorliegt, wird auf einen Rektoratsbeschluss von 2012 verwiesen, ohne dessen konkreten Inhalt offenzulegen. Allgemein heißt es, die HTWK sei dem politischen Neutralitätsgedanken verpflichtet, was umso mehr in Wahlkampfzeiten gelte.

Wie berichtet, hatte Nagler, der als parteiloser Kandidat 2009 und 2013 für die Linken bei der Bundestagswahl antrat und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" ist, der HTWK-Leitung vorgeworfen, es handele sich um eine politisch motivierte Aktion, die faktisch einem Lehrverbot gleichkomme.

Im Mai war ihm verwehrt worden, sein Seminar "Partei ergreifen" im Rahmen des Studium Generale weiterzuführen. Der ehemalige Uni-Rektor Cornelius Weiss, der wie Nagler im HTWK-Hochschulrat sitzt, sprach von einem Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung. Auch die Gewerkschaft Verdi übte heftige Kritik. Fachbereichsleiterin Anne Voß nannte es einen Skandal, dass ein politischer Querdenker aussortiert werde und forderte, dies zu revidieren. Bei dem Seminar geht es um die Globalisierung. Nagler erklärte, das Thema werde ohne parteipolitischen Bezug behandelt. Außerdem habe er sich 2014 an keinem Wahlkampf aktiv beteiligt und einen von HTWK-Kanzlerin Swantje Heischkel unterzeichneten Vertrag für die Vortragstätigkeit.

Das Dokument datiert vom 2. Mai. Wenige Tage später wurde der zweite Teil seines Blockseminars abgesetzt, der für Mitte Mai geplant war. Das erste Seminar hatte er im April gehalten. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Kanzlerin, so argumentiert das Rektorat, "keine Kenntnis vom Vertragsangebot an Herrn Nagler gehabt". Dieser hält dagegen, dass die Vereinbarung schon am 11. April im Büro der Verwaltungschefin vorlag. Außerdem stand das Seminar im Studium-Generale-Verzeichnis. Auch die vom Rektorat verbreitete Version, am 28. Mai sei "einvernehmlich" mit ihm gesprochen worden, weist Nagler zurück. "Ich habe mir die Begründung angehört, aber auch gesagt, dass ich das diskriminierend finde und nicht akzeptiere." Bedeutet worden sei ihm, dass er zu nah an parteipolitischen Aktivitäten wäre. Nach Darstellung des Rektorates wurde "unabhängig des Ansehens von Personen" entschieden. Die Vertragsprüfung der Kanzlerin habe einzig dem Zweck gedient, "auch nur jeden Anschein (partei-)politischer Einvernahme an der beziehungsweise durch die Hochschule zu vermeiden".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.06.2014

Mario Beck

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