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Bildung Förderung läuft aus: Jeder vierte Leipziger Schulsozialarbeiter hat Job nur bis Jahresende
Leipzig Bildung Förderung läuft aus: Jeder vierte Leipziger Schulsozialarbeiter hat Job nur bis Jahresende
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01:00 31.07.2013
Für Schulsozialarbeiter wie hier für die 68. Mittelschule wird mehr Geld gefordert Quelle: André Kempner

Hintergrund: Von 43 Sozialarbeiterstellen fallen 16 weg - sie sind bis Jahresende befristet, da sie mit Hilfe des Bildungs- und Teilhabepaketes durch den Bund finanziert werden.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hat an Leipziger Bundestagsabgeordnete geschrieben, damit diese sich für eine Gesetzesvorlage einsetzen, die Finanzierung zu entfristen. Damit erntet er prompt den Widerspruch von Thomas Feist: "Es ist schon verwunderlich, dass die klare Vereinbarung 'Anschubfinanzierung durch den Bund' plötzlich mit Verwunderung in unserer Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen wird", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und legt nach: "Wenn Leipzigs Stadtfirmen nicht unkontrolliert und ungebremst unser städtisches Vermögen verjubeln würden, wäre auch mehr im Stadtsäckel vorhanden. Zum Beispiel für die Schulsozialarbeit."

Länder und Kommunen würden über die notwendigen Mittel verfügen, um die Schulsozialarbeit auf sichere Füße zu stellen. Feist verweist dabei auf die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Darüber hinaus würde der Bund die Kommunen massiv entlasten, indem er ab 2014 die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt.

"Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen als schwächstes Glied im föderalen System im Regen stehen lassen", meint hingegen Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. Den Fachkräften, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre Beziehungen aufgebaut und zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht hätten, drohe der Jobverlust.

Pellmann fordert die Stadtverwaltung auf, zu handeln. Seit dem Frühjahr verzögere diese eine Vorlage zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Leipzig. "Während Erhalt und Ausbau der Stellen aus fachlicher Sicht beschlossene Sache sind, verweigert das Finanzdezernat die finanziellen Mittel, die sich auf zirka 700 000 Euro belaufen", so der Linken-Fraktionschef. Spätestens zur Oktober-Sitzung des Stadtrates müsse ein Beschluss zur Fortführung der Stellen aus kommunalen Mitteln herbeigeführt werden, sagt er.

Das sehen die Grünen ebenfalls so: "Als relativ kostengünstiges Instrument ist Schulsozialarbeit überaus effizient", betont Parteimitglied Michael Schmidt und verweist auf diverse Studien. Sozialarbeiter hätten zudem einen besseren Zugang zu Jugendlichen. Selbst für Beratungslehrer seien nur zwei Wochenstunden vorgesehen - für bis zu 500 Schüler.

Die SPD-Fraktion möchte Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität beibehalten und hat Bund und Freistaat aufgefordert, sich weiterhin an der Finanzierung zu beteiligen. "Leipzig hat seit Jahren eine viel zu hohe Schulabbrecherquote. Um diese senken zu können, sind die Sozialarbeiter unverzichtbar", sagt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.07.2013

Mathias Orbeck

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