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"Forderungskatalog nicht erfüllt" - Leipzigs Uni-Stura kritisiert Koalitionsvertrag

"Forderungskatalog nicht erfüllt" - Leipzigs Uni-Stura kritisiert Koalitionsvertrag

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Sachsens Hochschulen fixierten Zielstellungen ist aus Sicht des Studentenrates (Stura) der Leipziger Universität der "Forderungskatalog der Kommilitonen längst nicht erfüllt".

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Am 25. Juni hatten 7500 Kommilitonen bei einer Demo in Leipzig die Rücknahme aller Stellenkürzungen an Sachsens Hochschulen sowie die Verdoppelung des Zuschusses für die Studentenwerke gefordert.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Mit Verweis auf die Großdemonstration am 25. Juni, als in Leipzig rund 7500 Studenten unter dem Motto "Kürzer geht`s nicht" einen Kurswechsel in der Hochschulpolitik des Freistaates verlangt hatten, sagte Kai Zaschel vom Stura, die jetzt vorliegende Vereinbarung sei in mehreren Punkten sehr kritisch zu sehen. Insbesondere betreffe das die Stellenkürzungen. Wie berichtet, ist in dem Vertrag zwar der Verzicht auf den bisher ab 2017 geplanten Personalabbau von 754 Stellen an den Akademikerschmieden vorgesehen, nicht aber die Rücknahme der Streichung von knapp 300 Stellen, die vom Land seit 2012 verordnet worden war. Die Leipziger Alma mater trägt dabei mit 72 die Hauptlast und sah sich gezwungen, die Institute für Pharmazie, klassische Archäologie und Theaterwissenschaft als Schließkandidaten zu deklarieren. "Dies ist und bleibt für uns inakzeptabel", erklärte Zaschel.

Auch bei der Finanzierung der Studentenwerke gebe es außer der Absichtserklärung, den Landeszuschuss deutlich zu erhöhen, nichts Konkretes. "Leider steht in den Sternen, auf welchem Niveau dies geschehen soll", so Zaschel. "Wir fordern weiter Verdoppelung des Zuschusses auf mindestens 11,8 Millionen Euro jährlich. Nur mit dieser Summe kann verhindert werden, dass in den kommenden Jahren die Semesterbeiträge weiter angehoben werden." Mobil macht der Stura ebenso gegen die Absicht der Koalitionäre, die Studierendenzahl in Sachsen langfristig von derzeit 113 000 Studierenden auf 95 000 zu senken.

Leipzigs Uni-Rektorin Beate Schücking, die auch der Landesrektorenkonferenz vorsteht, erklärte, es sei ein "gutes Signal", dass der "schmerzliche Stellenabbau, den wir aktuell zu bewältigen haben, ab 2017 zu einem Ende kommen soll." Damit falle ein für die Hochschulen sehr bedrohliches Szenario weg. Auch das im Koalitionsvertrag verankerte Angebot, sich mit den Hochschulen auf eine langfristige Entwicklungsplanung zu verständigen, begrüßte Schücking. "Wir werden in einen konstruktiven Dialog mit der Regierung treten." Bis spätestens Ende 2016 soll nach Maßgabe von CDU und SPD eine Einigung über die Hochschul-Entwicklungsplanung und eine entsprechende Zuschussvereinbarung bis 2025 erfolgen. Kommt es dabei zu keinem Einvernehmen mit den Hochschulen, könnten allerdings wieder Stellenkürzungen anstehen. Im Koalitionspapier heißt es für diesen Fall sinngemäß: Sollte dann ein Abbau nötig werden, werde dieser schrittweise nach den jeweiligen Studierendenzahlen auf jene Hochschulen verteilt, die sich nicht an der Vereinbarung beteiligen. Wenn es generell keine Verständigung gäbe, könnten alle Hochschulen von Personalkürzungen betroffen sein.

In dem rund 100-seitigen Koalitionsvertrag sind vier Seiten dem Themenkomplex Hochschule und Wissenschaft gewidmet. Zu den Kernaussagen gehören das Bekenntnis zu den zwei Standorten der Hochschulmedizin in Leipzig und Dresden, die Festlegung von verbindlichen Mindeststandards für befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen und die Aufwertung von Juniorprofessuren. Vorgesehen sind ebenso mehr Transparenz bei den Berufungsverfahren, eine Besserstellung von Promovierenden und die Förderung familienfreundlicher Strukturen an den Hochschulen. "Der Zugang zu Bildung ist und bleibt kostenfrei. Wir stehen weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein", heißt es in dem Vertrag. Dem Uni-Stura reicht das nicht: Offenbar solle die Möglichkeit der Gebührenerhebung für Studenten, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, beibehalten werden, kritisierte Zaschel. Damit müsse ebenso Schluss sein wie mit den Studiengebühren für Langzeitstudenten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.10.2014
Beck, Mario

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