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Freie Schulen: Demo in Dresden - Ministerium verweist auf Finanzspritze

Bildung Freie Schulen: Demo in Dresden - Ministerium verweist auf Finanzspritze

Eltern, Schüler und Pädagogen wollen am Mittwoch vor dem Sächsischen Landtag für ein gerechtes Finanzierungsmodell für freie Schulen demonstrieren. Derweil weist das Kultusministerium darauf hin: 23,1 Millionen Euro zusätzliche Mittel seien bereits ausgereicht worden.

Sitzung des Sächsischen Landtags - vor dem Gebäude wollen Eltern und Schüler für "Gute Schulen für alle" demonstrieren.

Quelle: dpa

Dresden. Die Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Schulen in freier Trägerschaft hat Eltern, Schüler und Pädagogen zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aufgerufen. Unter dem Motto "Gute Schulen für alle!" fordern sie Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Finanzierung freier Schulen geregelt werden soll. Zwischen 15 und 17.30 Uhr wollen die Betroffenen vor dem Landtag für ihre Interessen trommeln.

Derweil lenkt das Kultusministerium das Augenmerk auf eine Interimslösung: 158 Träger freier Schulen haben in diesem Jahr zusammen 23,1 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Insgesamt wurden bisher nach Angaben des Kultusministeriums vom Mittwoch in Dresden 174 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 24,3 Millionen Euro bewilligt. Zehn weitere sind noch in der Prüfung. Die Finanzspritze ist Teil einer zwischen Ministerium und Spitzenvertretern der freien Schulträger ausgehandelten Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes. Sie umfasst insgesamt 35 Millionen Euro.

Mehr als ein Viertel davon floss schon im Vorjahr. Freie Träger kritisieren seit Jahren die ungleiche finanzielle Behandlung freier Schulen, das Landesverfassungsgericht hatte 2013  Etatkürzungen für verfassungswidrig erklärt. Zum 1. August soll nun eine Neuregelung der Finanzierung von Privatschulen in Kraft treten.

LVZ

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Sächsischer Landtag Dresden
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