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Freistaat will Mittel für Hochschulen zuschießen - Opposition kritisiert Stellenabbau an Unis

Freistaat will Mittel für Hochschulen zuschießen - Opposition kritisiert Stellenabbau an Unis

Sachsen will seine Hochschulen längerfristig absichern. Bei Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung für die kommenden drei Jahre kündigte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch in Dresden bereits eine Anschlussregelung an.

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Uni Leipzig

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. „Wir wollen ihnen Geld anvertrauen mit dieser Zuschussvereinbarung, das sie dann mit Wissen wieder zu Geld machen“, sagte er bei der Vertragsunterzeichnung. Nach den Worten von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) erhalten die Hochschulen auf diese Weise finanzielle und personelle Planungssicherheit.

Der Kontrakt stattet die 14 staatlichen Hochschulen von 2014 bis Ende 2016 mit einem Gesamtbudget von annähernd zwei Milliarden Euro aus. Der Anteil für 2015 und 2016 steht freilich unter Vorbehalt, denn der Landtag befindet über den Doppelhaushalt erst 2014. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen zur Aufnahme von 16 000 bis 20 000 Studienanfängern pro Jahr. Und das ist nicht die einzige Bedingung zum Erhalt aller Gelder. Die Finanzierung wird auf ein Drei-Säulen-Modell umgestellt. Die Hochschulen erhalten ein Grund-, Leistungs- und Innovationsbudget; ein Teil der Mittel ist flexibel.

Der Vertrag enthält auch Angaben zu dem bereits beschlossenen Personalabbau. Demnach wird die Zahl der Stellen von aktuell 9323 bis Ende 2016 um mindestens 288 abgebaut. Ausgenommen sind nur die „Exzellenz-Uni“ TU Dresden und das Internationale Hochschulinstitut Zittau. Die Universität Leipzig muss von 2013 bis 2015 jedes Jahr 24 Stellen sparen, Chemnitz je 14. Über die Aufteilung sogenannter kw-Vermerke (künftig wegfallende Stellen) soll erst 2015 nach einer Evaluierung entschieden werden. Sie sind aber bereits in die Summe von 288 wegfallenden Stellen eingerechnet.

Ein Pool befristeter Stellen soll personelle Engpässe bei hoher Studiennachfrage ausgleichen. Am Mittwoch entzündete sich dennoch gerade an den Kürzungen Kritik, obwohl sie seit langem geplant sind. „Staatsregierung feiert Verlängerung des Stellenabbaus“, betitelte die SPD ihr Statement. „Mit der Zuschussvereinbarung präsentiert man erneut ein Feigenblatt, das naturgemäß viel zu klein ist, um die strukturellen Probleme zu überdecken“, sagte der Abgeordnete Gerhard Besier (Linke). Das Wissenschaftsministerium versuche offenbar, sich für das Wahljahr „Ruhe an der Hochschulfront“ zu erkaufen.

„Unsere Hochschulen brauchen keine Fixierung des Mangels, sondern Verbesserungen bei der laufenden Grundfinanzierung, die im bundesweiten Vergleich am unter Ende liegt“, betonte der Grünen- Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg.

Nach Ansicht der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften KSS geben die Hochschulen mit dieser Vereinbarung ihre Autonomie auf: Dem Wissenschaftsministerium sei es künftig möglich, ohne maßgebliches Mitspracherecht der Hochschule über den Erhalt oder die Einstellung von Studiengängen sowie die Zahl von Neuimmatrikulationen oder Promotionen zu verfügen. „Der Finanzierung der Hochschulen liegen rein wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Die Qualität von Lehre und Studium hingegen spielt bei der Vergabe der Mittel weiterhin kaum eine Rolle“, kritisierte KSS-Sprecher Bernd Hahn.

dpa

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