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Gesetzesnovelle bedroht Arbeit des Studentenrats an der Universität Leipzig

Gesetzesnovelle bedroht Arbeit des Studentenrats an der Universität Leipzig

Wird es auch in Zukunft noch Semestertickets in Leipzig geben? Können Leipziger Studierende, um acht Euro zu sparen, auf ihr Wahlrecht für Fachschaftsräte und zum Studentenrat (Stura) verzichten? Am Montag beschloss das schwarz-gelbe Kabinett im Sächsischen Landtag eine Neuregelung des Hochschulfreiheitsgesetzes.

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Der Uni-Campus am Augustusplatz.

Quelle: dpa

Leipzig. Danach sollen Studenten ab dem Sommersemester 2013 aus den sogenannten „verfassten Studierendenschaften“ austreten können. Eine Abstimmung im Landesparlament steht noch aus.

Mit der Neuregelung entfiele die Pflicht, den im Semesterbeitrag enthaltenen Anteil für die studentische Selbstverwaltung zu zahlen. An der Leipziger Uni werden derzeit acht Euro je Semester dafür fällig. An einigen Hochschulen, wie den TUs in Dresden oder Chemnitz, an welchen Semestertickets über die Studentenräte finanziert werden, fiele auch der Pflichtbeitrag der Studenten hierfür weg. Der Fortbestand des Semestertickets wäre in Gefahr.

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Plakate zur letzten Abstimmung über das Semesterticket an der Universität Leipzig.

Quelle: Stura Uni Leipzig

Für die Uni Leipzig verhandelt das Studentenwerk direkt mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Der Stura meldet lediglich den ermittelten Bedarf unter den Studenten weiter. Universitätsstudenten zahlen einen Sockelbeitrag und einen zusätzlichen Beitrag für das Semesterticket. Gleiche Regelungen gelten an der Handelshochschule, der Berufsakademie Sachsen und der Hochschule für Musik und Theater. Studierende der HTWK und der Hochschule für Telekommunikation zahlen als Mitglieder ihrer Studierendenschaft einen Pflichtbeitrag, in welchem der Preis für das Ticket voll enthalten ist.

In der schwarz-gelben Gesetzes-Novelle sieht Adelheid Noack vom Leipziger Studentenrat daher weniger eine Gefährdung des Semestertickets als vielmehr eine Aushöhlung der Hochschuldemokratie. „Studenten dürften dann aus einem demokratischen Prozess austreten“, so Noack. Ob es wirklich so weit kommt, steht noch nicht fest: „Es wird noch geklärt, ob wirklich nur der wählen darf, der auch bezahlt hat.“

Wenn dem Studentenrat der Universität Leipzig in der Folge die Einnahmen wegbrechen, könnten studentische Beratungsangebote wie die Sozialberatung, der Rechtsrat oder das Nightline-Sorgentelefon nicht mehr aufrechterhalten werden, erklärt Noack gegenüber LVZ-Online. Sie spricht von einer möglichen Neuausrichtung der gesamten Stura-Organisation. Auch die Arbeit der Fachschaftsräte stünde dann zur Disposition.

„Wir hoffen, dass die Neuregelung nicht durchkommt“, versucht Noack zu relativieren. „Bis dahin schließen wir uns mit den anderen sächsischen Hochschulen wie der HTWK Leipzig oder den TUs in Dresden und Chemnitz kurz.“ Auch hat sich der Studentenrat des Rückhalts der Universität Leipzig versichert. „Wir wissen Rektorat und Senat hinter uns.“ Auch das Leipziger Studentenwerk stehe auf der Seite der Studierendenschaft, so Noack. Passiert das Gesetz den Sächsischen Landtag, kommen auch auf diese Einrichtung neue Belastungen zu. Beim Studentenwerk war am Mittwochnachmittag niemand mehr zu erreichen.

Johannes Angermann

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