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Bildung Grüne wollen neues Hochschulgesetz - Verzicht auf Gebühren
Leipzig Bildung Grüne wollen neues Hochschulgesetz - Verzicht auf Gebühren
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20:44 05.07.2016
Die Grünen wollen ein neues Hochschulgesetz. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Dresden

Die Grünen fordern ein neues Hochschulgesetz für den Freistaat. Eckpunkte für einen eigenen Gesetzentwurf stellte die Abgeordnete Claudia Maicher am Dienstag in Dresden vor. Im Kern geht es um mehr Demokratie und Autonomie an den Hochschulen sowie um bessere Bedingungen für Lehre, Forschung und Mitarbeiter. Die Grünen schlagen unter anderem eine Neuorganisation der Selbstverwaltung und mehr Zuständigkeiten für die Senate vor. Ein neues Verfahren für die Zielvereinbarungen zwischen Regierung und Hochschulen sieht im Streitfall eine Schlichtungskommission vor.

Die Grünen wollen Mindestlaufzeiten für Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter und einen verbesserten Status für Honorarkräfte. Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudenten sollen gestrichen werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit der Hochschulen, von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern Gebühren zu erheben. In der Praxis wird das momentan nur von der Leipziger Musik- und Theaterhochschule so gemacht. Nach dem Willen der Grünen sollen auch Teilzeitstudien möglich sein. Weitere Punkte betreffen Themen wie Gleichstellung, Behinderte und den Verzicht auf militärische Forschung.

Maicher listete eine ganze Reihe von Baustellen im gegenwärtigen System auf. Die Autonomie der Hochschulen sei durch bisherige gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt. Die Grünen sehen dabei nicht die Gefahr, dass mehr Mitbestimmungsrechte beispielsweise der Studenten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gefährden könnten. „Wir wollen klare Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten“, sagte Maicher. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen bemängeln die Grünen seit langem die hohe Zahl befristeter Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter und die geringe Dauer der Laufzeit.

Das Eckpunktepapier soll nun zunächst mit allen Beteiligten an den Hochschulen diskutiert werden und anschließend in einem Gesetzentwurf münden. 2017 wollen ihn die Grünen dann in den Landtag einbringen.

LVZ

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