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Klage der Uni Leipzig gegen die Stadt - "Vergleichsgespräch erfolglos geführt"

Klage der Uni Leipzig gegen die Stadt - "Vergleichsgespräch erfolglos geführt"

Vom Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichtes in der Rathenaustraße gibt es einen herrlichen Blick ins Grüne, doch bei der Verhandlung am Dienstag stand den Verfahrensbeteiligten nicht der Sinn nach schöner Aussicht.

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Die Ausbaugebühren für die Grimmaische Straße sind ein Streitfall zwischen Uni und Stadt. Dienstag wurde darüber am Verwaltungsgericht verhandelt.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Seit über einem Jahr ist eine Klage der Universität gegen die Stadt Leipzig mit beträchtlichem Streitwert anhängig. Es geht um rund 550 000 Euro.

Diese Summe hatte die Kommune der Alma mater für die Runderneuerung der Grimmaischen Straße in den Jahren von 2007 bis 2010 in Rechnung gestellt. Das wollte die Alma mater nicht hinnehmen, hinter den Kulissen erfolgte ein Schlagabtausch, bei dem sich beide Seiten ein schriftliches Widerspruchsduell lieferten. Auch beim Prozess am Dienstag vor der sechsten Kammer des Verwaltungsgerichtes blieben die Fronten verhärtet. Kurz vor dem Ende der Verhandlung mahnte der Vorsitzende Richter Albrecht Bell, die Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung in Betracht zu ziehen. Doch die kam nicht zustande.

Zwar signalisierte Rechtsanwalt Christoph Naumann für die Alma mater eine gewisse Kompromissbereitschaft, aber die zwei juristischen Vertreterinnen der Kommune sahen keinen Spielraum, um den Fall noch gütlich beizulegen. "Vergleichsgespräch erfolglos geführt", gab Bell zu Protokoll und kündigte an, dass das Urteil schriftlich ergehen werde. Einen genauen Termin der Entscheidung nannte er nicht.

Zuvor hatte sich die Kammer eine Stunde intensiv mit der komplizierten Materie befasst. Richter Bell streute bei der Fallbesprechung ein, dass er den Ort des Geschehens, also das Campusgelände in der City, jüngst in Augenschein genommen habe. Konkret geht es um drei Flurstücke - das am Institutsgebäude der Wirtschaftswissenschaften, das am Paulinum und das im Bereich von Neuem Augusteum und Mensa - für die die Stadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Grimmaischen Straße Gebühren erhoben hatte. Zweimal rund 40 000 Euro und für das größte Areal etwa 470 000 Euro.

Die Uni bezahlte zwar inzwischen, hofft aber in ihren Ansinnen, die Gebührenbescheide noch zu kippen, auf die Justiz. Geltend gemacht wird von der Klägerseite dabei unter anderem, dass die entsprechende städtische Satzung zu allgemein formuliert sei und es keine Erschließungsfunktion für den Campus durch Umgestaltung der Grimmaischen Straße gebe, die nur optisch aufgewertet worden wäre. Naumann: "Schönheit ist keine Frage des Beitragsrechtes." Bell sah das mit Blick auf den früheren Zustand der Straße anders: "Aber Abnutzung ist eine Frage des Beitragsrechtes."

Allerdings ließ die Kammer auch Kritik an der Kommune durchblicken, etwa bezüglich der räumlichen Berechnungsbasis beim Paulinum und den zwei Fahrrad-Tiefgaragen. Bemängelt wurden die vorgelegten Pläne zum betreffenden Gelände. "Hier ist überhaupt nicht erkennbar, was wie unterkellert ist", so Bell.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.06.2014

Mario Beck

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