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Bildung Kleinere Klassen, mehr Sozialarbeiter: Sachsens neues Schulgesetz steht
Leipzig Bildung Kleinere Klassen, mehr Sozialarbeiter: Sachsens neues Schulgesetz steht
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23:17 08.02.2017
Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem neue Untergrenzen in den Klassen eingeführt werden. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden

Ein Jahr nach der Vorlage des ersten Regierungsentwurfs haben sich CDU und SPD auf ein neues Schulgesetz für Sachsen einigen können. Die Neuregelungen sollen heute von den beiden Fraktionen im Landtag beschlossen werden. Damit wird der Hauptstreitpunkt der Koalition beigelegt. Das Gesetz tritt nicht – wie ursprünglich geplant – zum neuen Schuljahr in Kraft, sondern erst im August 2018. Einige Teilbereiche werden aber ausgegliedert: So wird die neu geregelte Lernmittelfreiheit und die Schulnetzplanung schon im August 2017 eingeführt.

Sowohl CDU als auch SPD haben zahlreiche Änderungen durchgesetzt. Demnach sollen unter anderem neue Untergrenzen in den Klassen eingeführt werden. Für Oberschulen im ländlichen Raum werden künftig 20 statt 25 Schüler pro Jahrgang reichen, um eine Klasse zu bilden. Die Mindestschülerzahl wird ebenfalls für Berufsschulen gesenkt: von zunächst geplanten 750 auf nun 550. Damit sollen Schließungen vor allem in ländlichen Regionen verhindert werden.

Rückenwind für Schulversuche, Stärkung der Oberschulen  

Darüber hinaus erhalten Schulmodelle wie die Leipziger Nachbarschaftsschule eine Bestandsgarantie und können weitere Schulversuche „von unten“ gestartet werden. Ein zentraler Punkt betrifft die Stärkung der Oberschulen: So wird Schulsozialarbeit für alle 285 Oberschulen eingeführt und werden Praxisberater sowie mehr Lehrer die Schüler unterstützen. Eine wesentliche Forderung der SPD, die Einführung von Gesamtschulen, wird dagegen nicht umgesetzt. Details zum neuen Schulgesetz wollen CDU und SPD heute Nachmittag vorstellen.

Der Regierungsentwurf war auf neun Bürgerforen und bei zahlreichen Gesprächen mit Lehrern, Schülern und Eltern diskutiert worden. Daran schlossen sich mehr als 1000 Stellungnahmen an. Letztlich wurden nur 40 Punkte geändert. Da die Eingriffe größtenteils redaktionell waren, hatte die SPD 70 Änderungsanträge eingereicht. CDU-Führungskräfte wie Fraktionschef Frank Kupfer und Kultusministerin Brunhild Kurth hatten dem Koalitionspartner wiederholt eine Blockade aus ideologischen und taktischen Gründen vorgeworfen. Die SPD sprach von „Qualität vor Schnelligkeit“.

Verabschiedung für April geplant

Die Kultusministerin reagierte erleichtert auf die Einigung. Zwar müssten die Koalitionsfraktionen noch darüber befinden, sagte Brunhild Kurth der LVZ, „aber ich bin froh darüber, dass jetzt ein Verhandlungsergebnis greifbar nahe ist. Eine Verabschiedung im April ist damit möglich. Wir können dann unmittelbar mit der Umsetzung beginnen.

Das Gesetz muss noch zwei weitere Hürden nehmen – doch die gelten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag als Formsache. Nach einer Anhörung am 3. März ist die endgültige Abstimmung für den 11. April angesetzt. Der Landeselternrat (LER) Sachsen kündigte umgehend Proteste an. „Sollte sich herausstellen, dass wesentliche Forderungen von uns nicht aufgenommen wurden, gehen wir auf die Straße“, machte LER-Vorsitzender Michael Becker klar.

Unterdessen sind gestern in Dresden etwa 10 000 Lehrer auf die Straße gegangen, um Druck auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auszuüben. Sachsenweit wurden Hunderte Schulen bestreikt.

Andreas Debski

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