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"Kopien oder Klopapier": Geld für Lernmittel in Leipzig zu knapp - Fraktionen fordern Soforthilfe

"Kopien oder Klopapier": Geld für Lernmittel in Leipzig zu knapp - Fraktionen fordern Soforthilfe

29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien – so viel reicht Leipzig an die Schulen aus für die Beschaffung der Lernmittel. Doch das reicht offenbar hinten und vorne nicht.

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Leipziger Schulen in Not: Das Geld für Arbeitshefte und Kopien reicht hinten und vorn nicht.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Einige Mittelschulen starten sogar aus Geldnot erstmal ohne Arbeitshefte ins Schuljahr, weiß Ute Köhler-Siegel von der SPD-Ratsfraktion. Die Verwaltung soll handeln, und zwar sofort: 40 Euro pro Kind und Schuljahr, 45 Euro für Grundschüler, fordern SPD, Linke und Grüne in diesem Jahr.

Der Antrag für die kommende Ratssitzung steht, eine Mehrheit dürfte für die fraktionsübergreifende Initiative kein Problem sein. Im Jugendamt gibt es nach Informationen von LVZ-Online allerdings heftige Vorbehalte gegen den Vorstoß. „Für viele Schulen heißt es jetzt schon: Klopapier oder Kopierpapier“, spitzt Köhler-Siegel die Situation zu. Auf ihren Schulkonferenzen müssen die Schulen entscheiden, an welchem Ende der dünnen Finanzdecke sie ziehen. Nur durch die Umschichtung im Schulbudget sei es den Bildungseinrichtungen bisher gelungen, die Lernmittelfreiheit zu realisieren.

„Das ist aber kein Dauerzustand“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD. Vor allem die Grundschulen seien gebeutelt. Bei rund 3 Cent pro Kopie würden bei einem Euro mit rund 33 Kopien pro Schuljahr und Kind nicht einmal die Klassenarbeiten abgedeckt. Für das Haushaltsjahr 2014 fordern die drei Fraktionen deshalb noch einmal deutlich mehr Geld: 65 Euro für Grund- und Förderschüler der Klassen eins bis vier, 75 Euro pro Kind in den Klassen fünf bis zehn und 80 Euro für die Schüler der Oberstufe sollen das Maß der Dinge sein.

 „Ein guter Schritt auf dem richtigen Weg. 60 Euro sind pro Kind das Minimum“, sagt Andreas Geisler, Vorsitzender des Stadtelternrates, auf Anfrage von LVZ-Online. Interne Berechnungen des Landeselternrates gehen sogar von einem Bedarf von 100 Euro pro Kind und Jahr aus. Dass der Sinn von Arbeitsheften unter dem finanziellen Druck auf den Prüfstand kommt, sieht auch Geisler als gerechtfertigt an: „Ich kenne Eltern, die in der Vergangenheit allein hundert Euro für sieben Arbeitshefte pro Kind ausgeben mussten.“

Leipzig muss mindestens 1,38 Millionen Euro ausgeben

Seit April 2012 sind die Kommunen als Schulträger verpflichtet, die Lernmittelfreiheit umzusetzen. Ausschlaggebend war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Auslegung des Sächsischen Schulgesetzes. Die Eltern sollten künftig entlastet werden. Leipzig veranschlagte im Haushaltsjahr 2012 Mehrausgaben von 1,38 Millionen Euro. Für 2013 wurde zunächst die gleiche Summe vorgesehen, dabei ging auch die Verwaltung ursprünglich von 40 Euro Bedarf pro Kind aus. Die Fraktionen prangern in ihrem Antrag auch an, dass die städtischen Behörden nun "eigenmächtig" die Pauschale gekürzt habe.

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) verhängte im April eine Haushaltssperre, die alle Dezernate trifft. Zur Begründung nannte er auch die Mehrkosten für die Umsetzung der Lernmittelfreiheit. Die Lage könnte sich für die Kommunen weiter verschärfen. Eine Gerichtsentscheidung, ob die Schulträger künftig auch Taschenrechner finanzieren müssen, steht noch aus. Grafikfähige Modelle, wie sie an den Gymnasien verlangt werden, kosten bis zu 115 Euro.

Evelyn ter Vehn

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