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Lehrerstreik nach den Ferien: Kritik an geplantem Ausstand wird schärfer

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Die sächsischen Schulen kommen nicht zur Ruhe. Nachdem Lehrergewerkschaften der schwarz-gelben Staatsregierung mit Streik gedroht haben, geht die Politik jetzt in die Offensive.

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Lehrerstreik in Dresden. (Archivfoto)

Quelle: Julia Vollmer

Dresden/Leipzig. "Die Gewerkschaften ziehen mit der Brandfackel durch den bildungspolitischen Heuschober", sagte CDU-Finanzpolitiker Jens Michel der Leipziger Volkszeitung. Damit werde das Land "auf dem Rücken der Kinder aufgeputscht".

Mitte der Woche hatten die Lehrergewerkschaft GEW und dbb Beamtenbund Klartext geredet. "Das Maß ist voll", hatte dbb-Chef Willi Russ gesagt, es gehe um die Demografie-Sicherung für rund 32.000 Lehrkräfte im Lande. Komme es nicht zu erneuten Tarifverhandlungen, bleibe nur der Streik. Ähnlich hatte sich GEW-Chefin Sabine Gerold geäußert. "Wenn die Regierung nicht bis Schuljahresbeginn einlenkt, gibt es nur eine Antwort auf der Straße."

Stein des Anstoßes ist die kürzlich präsentierte Paketlösung von Schwarz-Gelb. Neben einem abgespeckten Altersteilzeit-Modell enthält dies auch eine bessere Bezahlung für Förderschul- und Mittelschullehrer. Im Gegenzug erwartet Schwarz-Gelb laut Finanzminister Georg Unland (CDU), dass es zu keinen weiteren Lehrerstreiks kommt. Die Gewerkschaften lehnen das als "Regierungsshow" ab.

Für CDU-Politiker Michel ist dies inakzeptabel. Für das Land habe Unterrichtsabsicherung Priorität, das Altersteilzeit-Modell der Gewerkschaften stehe dem entgegen. "Wir haben doch kein Weihnachts-wünsch-dir-was im Freistaat." Auch die Liberalen stehen hinter dem Vorschlag der Regierung. Der Freistaat mache "dem öffentlichen Dienst und besonders den Lehrern ein hervorragendes Angebot", hatte FDP-Chef Holger Zastrow gesagt. Damit werde eine "Gerechtigkeitslücke bei den Lehrern" geschlossen.

Der CDU-Schulpolitiker Lothar Bienst betonte, er habe "keinerlei Verständnis für die Drohgebärden der Gewerkschaften". Ein solches Instrument zu Beginn des neuen Schuljahres sei unangemessen. "Das hilft den Lehrern nicht und verunsichert nur Schüler und Eltern", sagte Bienst der LVZ. Laut Michel verdient ein durchschnittlicher Mittelschullehrer im Freistaat mehr als 4600 Euro brutto im Monat. "Das ist nach meiner Meinung kein Grund zum Streiken." Darüber hinaus sei Sachsen als Nehmerland beim Finanzausgleich und bei der Fluthilfe auf die Solidarität anderer Länder angewiesen. "Da können wir unsere Lehrer nicht besser bezahlen als die Geberländer."

Auch der Vize-Chef des Landeselternrats, Peter Lorenz, warnte vor einem Fehlstart ins neue Schuljahr. Der Konflikt zwischen Gewerkschaften und Regierung dürfe nicht "auf dem Rücken der Kinder ausgetragen" werden. Er appellierte an beide Seiten, einen Konsens zu finden. Die Positionen von Lehrern und GEW seien zwar verständlich, so Lorenz. "Ein neues Schuljahr aber mit einem Streik zu beginnen - das ist nicht das richtige Mittel."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.06.2013

Jürgen Kochinke

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