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Leipziger Stadtrat: Fraktionen fordern, Verwaltung soll das Kita-Urteil akzeptieren

Leipziger Stadtrat: Fraktionen fordern, Verwaltung soll das Kita-Urteil akzeptieren

Das Urteil des Landgerichts fand bundesweit Beachtung - und am Dienstag auch ein lebhaftes Echo in der Leipziger Kommunalpolitik. Drei Elternpaare erhalten von der Stadt insgesamt 15.000 Euro Schadenersatz, weil rechtlich zustehende Krippenplätzen für ihren Nachwuchs fehlten.

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Ein Platz im Kindergarten entlastet nicht nur die Eltern, sondern bringt den Sprößlingen auch Spielgefährten und jede Menge Wissen. Die aktuell 23.000 Plätze in Leipzig reichen noch immer nicht aus. (Symbolfoto: Archiv).

Quelle: André Kempner

Leipzig. Alle Ratsfraktionen sind sich einig - die Verwaltung muss dieses wichtige Urteil akzeptieren.

Auf breite Kritik stieß eine Ankündigung von Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg. Er hatte gesagt, nach dem Eintreffen der Urteilsbegründung werde eine Berufung geprüft.

Hasberg sende damit ein "völlig falsches Signal" aus, meinte nicht nur Karsten Albrecht von der CDU-Fraktion. "Es kann nicht sein, dass die Stadt nicht mal geantwortet hat, den Eltern überhaupt kein Platz angeboten wurde. Wenn das so stimmt, wie es die Anwälte berichten, bin ich sehr verärgert."

Zumindest am Stadtrand gebe es doch immer wieder Kapazitäten für Notfälle, fuhr Albrecht fort. Anzuerkennen sei, dass Leipzig inzwischen große Anstrengungen zum Bau neuer Kitas unternimmt. "Dass es dabei oft zu Verzögerungen kommt, liegt an der fehlenden Koordination zwischen den Rathaus-Dezernaten. Brandschutz, Lärmschutz und was noch alles für den Bau einer Kita wichtig ist - Investoren wie Herr Malios oder die Diakonie irren durch einen Behördendschungel, weil die Stadt nicht als Dienstleister agiert."

Das Urteil setze nur geltendes Recht um, stellte Linke-Stadträtin Juliane Nagel fest. "Ein eventueller Einspruch wäre Energie- und Zeitverschwendung. Stattdessen sollten die Anstrengungen erhöht werden, zeitnah den Bedarf an Plätzen zu realisieren." Leipzigs Verwaltung habe bei der Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz versagt, nicht frühzeitig auf Geburtenanstieg und Zuzug reagiert. Die Linke-Fraktion fordere seit 2012 eine Bedarfsplanung, die auch die vielen nicht erfüllten Anmeldungen von Eltern erfasst. Bis heute sei ein entsprechender Auftrag des Stadtrates nicht komplett umgesetzt worden. Ein Fortschritt sei, dass die Verwaltung nun regelmäßig zum Stand der Kita-Neubauten Rechenschaft ablegen muss.

SPD-Fraktionschef Axel Dyck sieht als größten Hemmschuh die fehlenden Bauflächen genau in den Gebieten, wo der Bedarf am höchsten ist - so in Schleußig oder der Südvorstadt. Es helfe den betroffenen Familien kein Stück weiter, jetzt den Schwarzen Peter an das Landgericht oder an Investoren mit Bauverzug weiterzuspielen. "Ich finde es sehr positiv, dass in Leipzig die Geburtenzahlen jetzt so schnell steigen, dass wir allein dafür jedes Jahr drei bis vier neue Kitas brauchen, bald ebenso mehr Schulen." Dieser positiven Verantwortung werde insbesondere das Liegenschaftsamt aber bislang nicht gerecht. "Dort fehlt der strategische Blick, welche Flächen wir in Zukunft für Kindergärten, Schulen, für Kultur oder Schwimmhallen brauchen." Stattdessen verrinne die Zeit, indem eine abgelehnte Amtsleiterin versucht, sich auf den Posten einzuklagen.

Der Stadtrat müsse sich auch selbst an die Nase fassen, so Michael Schmidt (Grüne). "Noch 2010 wurde unser Antrag, zwei Millionen Euro zusätzlich für Kita-Bauten auszugeben, abgelehnt. Jetzt diskutieren wir schon wieder ein Jahr, ob der Garagenhof an der Holbeinstraße wichtiger als ein neuer Kindergarten ist. Wir sagen klar: Nein!"

AfD-Fraktionschef Tobias Keller meinte, neben der Platzanzahl sei nun vor allem wichtig, mehr gutes Personal auszubilden.

René Hobusch (FDP) forderte, die Stadt solle ihre Fehler eingestehen und für 2015 den Familienfreundlichkeitspreis "als Zeichen der Demut absagen".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.02.2015

Jens Rometsch

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