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Bildung Leipziger Studentenwerk rät: Bafög schon jetzt beantragen
Leipzig Bildung Leipziger Studentenwerk rät: Bafög schon jetzt beantragen
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15:30 17.07.2015
Studenten des kommenden Semesters sollten schon jetzt Bafög beantragen. Quelle: dpa
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Leipzig/Berlin/Gütersloh

Die Unterlagen sollten gewissenhaft ausgefüllt werden, denn wer Dinge zu seinen Gunsten nicht oder falsch angibt, riskiert Geld- und im Ernstfall sogar Haftstrafen.

12.500 Förder-Anträge gehen jedes Kalenderjahr im Bafög-Amt in der Goethestraße ein. Alle wollen bearbeitet werden – und das braucht seine Zeit. „Es ist sinnvoll, den Antrag schon jetzt zu stellen, selbst wenn noch nicht klar ist, ob man an der Uni angenommen wird. Der Antrag ist bis zum Studienbeginn im Oktober dann aber schon vor Ort bearbeitet und besitzt auch an anderen Hochschulen seine Gültigkeit“, rät Hartmut Koch, Bafög-Amtsleiter beim Leipziger Studentenwerk. Demnach kann die Förderung auch ohne vorliegende Immatrikulationsbescheinigung beantragt werden, sie kann nachgereicht werden, so Koch.

Spätestens sollte der Antrag in dem Monat eingereicht werden, in dem das Studium beginnt. Denn Bafög wird nicht rückwirkend gezahlt. Wer die Frist verstreichen lässt, verschenkt jeden Monat Geld. Gespräche, Tipps und Hinweise gibt das Bafög-Amt in seinen täglichen Beratungszeiten, behilflich beim Ausfüllen des Antrages sind die Mitarbeiter während der Abgabezeiten dienstags und donnerstags.

„Man sollte sich dort bereits früh einen Beratungstermin geben lassen, damit ein realistischer Finanzierungsplan erstellt werden kann“, erklärt Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk in Berlin. Da für den Bafög-Antrag viele Unterlagen benötigt werden, sei es empfehlenswert, sich vorher genau zu informieren.

„Lieber Anspruch prüfen lassen, als Geld zu verschenken“

Benötigt werden Form- und Zusatzblätter, Bescheinigungen und Nachweise. Um den Überblick zu behalten, ist die Antragsassistenz des Bildungsministeriums unter www.das-neue-bafoeg.de hilfreich. Dort werden einem die benötigten Formulare zum Herunterladen angeboten. Das Bafög direkt online zu beantragen funktioniert bisher leider nur in Bayern.

Wenn man sich unsicher ist, ob man überhaupt Bafög beziehen kann, sollte man sich ebenfalls beim Studentenwerk beraten lassen. „Lieber einmal den Anspruch prüfen lassen, als Geld zu verschenken“, so Grob. Selbst wenn sich herausstelle, dass man keinen Anspruch auf Bafög hat, stehen einem eventuell andere Sozialleistungen wie Wohngeld zu. Und auch bei nur geringen Förderungen lohnt sich die Antragsstellung in einem weiteren Punkt: „Man wird damit von den GEZ-Gebühren befreit“, sagt Hartmut Koch, Bafög-Amtsleiter in Leipzig.

Wer schwindelt, riskiert Strafen

Um höhere Fördersummen zu erreichen, gibt es immer wieder Antragssteller, die Falschangaben zu ihren Gunsten machen. Das aber kann sie teuer zu stehen kommen, wenn der Schwindel auffliegt – denn die Bildungsförderung ist eine Sozialleistung und darf nur von jenen beansprucht werden, die sie auch wirklich benötigen.

„Allein von 2001 bis 2004 wurden deutschlandweit 40.000 Bafög-Betrugsfälle registriert. Die Summe der erschwindelten Leistungen lag bei 226 Millionen Euro“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Dachverbandes der deutschen Studentenwerke. Was als Stichprobenprüfung begann, wurde ob solcher Zahlen zur „allherbstlichen“ Routine.

Im Leipziger Studentenwerk wurden im vergangenen Jahr 800 Fälle zur Prüfung gemeldet. "Es gibt zwar keine Statistik darüber, wieviele davon zu einem veränderten Bafög-Betrag geführt haben, aber zumindest waren diese 800 Anträge auffällig", so Bafög-Amtsleiter Koch. Ein Fehler, der häufig zu Unannehmlichkeiten führt, ist das Nicht-Anzeigen von Urlaubssemestern: "Wer Urlaubssemester nimmt, hat keinen Anspruch auf Bafög und muss das unbedingt dem Studentenwerk mitteilen", sagt Koch.

Eine beliebte Masche ist, Geld vor der Antragsstellung auf die Konten von Verwandten oder Freunden zu transferieren. Geschieht das in Hinblick auf das Bafög-Ansinnen, handelt es sich um eine rechtsmissbräuchliche Handlung. Kommt das heraus, wird das Geld dem Vermögen des Bafög-Beantragenden zugerechnet.

Bafög-Betrug kein Kavaliersdelikt

Um Antrags-Schummeleien entgegenzuwirken, gibt es seit 2001 ein Verfahren zum Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern. „Seit Einführung des Datenabgleichs sind es weniger geworden, aber es gibt immer noch jedes Jahr Tausende von Fällen. Offenbar betrachten es viele als Kavaliersdelikt, sich Geld vom Staat zu ergaunern“, erklärt Christian Birnbaum, Fachanwalt für Verwaltungs- und Arbeitsrecht. Tatsächlich machen sich diese Menschen aber des Betruges schuldig und müssen mit empfindlichen Strafen rechnen: In erster Instanz leiten die Bafög-Ämter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, in dessen Folge neben Rückzahlung der Bezüge mit Bußgeldern von bis zu 2500 Euro gerechnet werden muss.

Da bei jedem Bafög-Betrug Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgt, kann zudem ein strafrechtliches Verfahren folgen, das mit Geld- und sogar Gefängnisstrafen enden kann. „Bei Verurteilung gibt es einen Vermerk ins Bundeszentralregister, was für manche Berufsziele, etwa eine Beamtenlaufbahn, schon fatal sein kann“, erläutert Meyer auf der Heyde.

Die Hälfte muss zurückgezahlt werden

Hoffentlich ohne Strafe im Berufsleben angekommen, müssen Absolventen das Bafög zurückzahlen. Allerdings nur die Hälfte, denn die anderen 50 Prozent werden vom Staat als Zuschuss gezahlt. Der Rest ist ein zinsloser Kredit. „Das Darlehen ist auf die Summe von 10 000 Euro gedeckelt“, so Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk. So könne der Student am Ende keine bösen Überraschungen erleben. Die Rückzahlung regelt das Bundesverwaltungsamt.

Wann und in welcher Höhe die erste Rückzahlungsrate fällig werde, hängt von der finanziellen Situation nach Abschluss des Studiums ab, also zum Beispiel der Höhe des ersten Einkommens des Studenten. Besonders Begabte haben einen Vorteil: Wer zu den besten 30 Prozent eines Abschlussjahrgangs gehört, kann eine Vergünstigung bis zu einem Viertel des geforderten Betrages erhalten.

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dpa/tos

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