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Ministerin von Schorlemer rechtfertigt Kürzungen an Leipzigs Uni

Ministerin von Schorlemer rechtfertigt Kürzungen an Leipzigs Uni

Die an der Leipziger Uni geplante Schließung von zwei Instituten sorgt für eine Protestwelle, bei der die sächsische Hochschulpolitik aufs Korn genommen wird.

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Protestaktion gegen Kürzungen an Leipzigs Uni: Die Kommilitonen kritisieren vor allem die Landesregierung in Dresden für das verordnete "Spardiktat".

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) sagt, es gebe "kein Spardiktat aus Dresden", sondern einen mit den Hochschulen „auf Augenhöhe" ausgehandelten Vertrag, in dem auch der „seit Jahren bekannte" Stellenabbau enthalten ist. Im LVZ-Interview spricht sie über die bedrohten Institute an Leipzigs Uni und den Umgang mit Kritik.

Frage:

Als Reaktion auf die beabsichtigte Schließung der Institute für Theaterwissenschaft und für klassische Archäologie an Leipzigs Uni hat sich eine breite Protestbewegung gegen den Sparkurs des Landes an den Hochschulen formiert. Warum sollen bis 2020 mehr als 1000 Stellen gestrichen werden?

Sabine von Schorlemer:

Moment – ein Drittel des sächsischen Haushaltes fließen in Bildung und Forschung. Und derzeit steht der Abbau von unter 70 Stellen pro Jahr an allen Hochschulen in Rede – bei aktuell 9255 Stellen. Zudem gibt es hier bereits lange Vorläufe. Bereits im Jahr 2003 wurde beschlossen, das diese Stellen entfallen – also lange vor meinem Amtsantritt. Dann wurde der Abbau um mehrere Jahre geschoben und zudem auf einen langen Zeitraum gestreckt. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Aber auch wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen. Und genau wie alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, seien es Polizisten, Richter oder Beschäftigte in der Forstwirtschaft, müssen auch die Hochschulen ihren Beitrag leisten.

Die Hochschulleitungen wissen bereits seit vielen Jahren, dass diese Stellen erbracht werden müssen und konnten sich darauf einstellen. Unser Ziel ist es, weiterhin ein möglichst breites Fächerangebot in Sachsen anzubieten, abgestimmt zwischen den einzelnen Hochschulen.Lassen Sie mich die Relationen verdeutlichen: Die Universität Leipzig beispielsweise musste und muss in den Jahren 2013 bis 2015 je 24 Stellen abbauen. Das sind in diesem Jahr 1,15 Prozent der vom Land finanzierten Stellen. Im Gegenzug und in Reaktion auf die sehr gute Auslastung durch hohe Studierendenzahlen erhält die Universität im Rahmen des Überlastpaktes Mittel für 55 befristete Beschäftigungsverhältnisse und 5 vorgezogene Berufungen. Aus der Zielvereinbarung zum Bildungspaket Sachsen 2020 wurden der Universität Leipzig weitere Mittel, unter anderem für 111 Stellen im Jahr 2015 und für 114 Stellen im Jahr 2016 zugesagt. Davon profitiert die Universität Leipzig ganz erheblich, sie hat netto sogar mehr Stellen zur Verfügung als vorher.

Auffällig ist, dass zwischen 2013 und 2015 an der Leipziger Uni 72 Stellen wegfallen sollen, an der Technischen Universität Dresden keine einzige. Wo bleibt die Verteilungsgerechtigkeit?

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Sabine von Schorlemer: "Die Universität Leipzig trägt keine höhere Last." 

Quelle: Wolfgang Zeyen

Der Stellenabbau wurde gleichmäßig auf die Hochschulen verteilt. Die Kunsthochschulen sind ausgenommen. In einem anspruchsvollen bundesweiten Wettbewerb konnte sich TU Dresden als einzige Hochschule in den neuen Ländern als Exzellenzuniversitätdurchsetzen. Deshalb muss sie bis 2017 keine Stellen abbauen. Ich möchte aber ganz klar festhalten: Das erfolgte nicht zu Lasten der anderen Hochschulen. Das heißt: Auch die Universität Leipzig trägt deswegen keine höhere Last. 

Im Hochschulentwicklungsplan wird von sinkenden Studierendenzahlen ausgegangen, aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Nachfrage ist gestiegen. Wäre es da nicht angebracht, den Plan auf den Prüfstand zu stellen?

Der Hochschulentwicklungsplan legt – wie in allen Bundesländern übrigens – die Prognosen der Kultusministerkonferenz zu Grunde. Diese wurden kurzfristig korrigiert. Und auf diese aktuelle Situation haben wir reagiert. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Studienanfänger erhöht, unter anderem durch das Aussetzen der Wehrpflicht oder die doppelten Abiturjahrgänge in vielen Bundesländern. Das war bei der Erstellung der Vorausberechnung 2008 durch die Kultusministerkonferenz noch nicht absehbar. Hier haben wir die Hochschulen nicht allein gelassen. Zur sofortigen Entlastung wurden 300 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, und auch bei der Lehrerausbildung gibt es weitere 189 Stellen. Unsere Hochschulen haben derzeit sogar mehr Stellen zur Verfügung. Der Hochschulentwicklungsplan ist also faktisch bereits fortgeschrieben worden.

Gesetzt den Fall, die Hochschulen würden die ihnen abverlangten Stellenkürzungen nicht umsetzen. Hätte das zur Folge, dass das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) in eigener Regie Stellen bei den Hochschulen bestimmt, die kassiert werden?

Es gibt einen ausgehandelten Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und den Hochschulen, die sogenannte Zuschussvereinbarung. Die Hochschulen bekommen in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro vom Freistaat und damit auch langfristige finanzielle Planungssicherheit bis 2017. In dieser von den Hochschulen unterschriebenen Vereinbarung ist auch der seit Jahren bekannte Stellenabbau enthalten. Dieser Vertrag wurde mit den Hochschulen in mehreren Verhandlungsrunden auf Augenhöhe ausgehandelt und ich bin mir sicher, dass die Hochschulen dies auch zu schätzen wissen. Es gibt kein Spardiktat aus Dresden!

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Leipzig. Die Universität Leipzig sendet angesichts der massiven Sparzwänge einen Hilferuf an die Politik. Rektorin Beate Schücking fordert von den ehemaligen Absolventinnen Angela Merkel und Johanna Wanka (beide CDU) mehr politische Unterstützung. Laut Schücking sind perspektivisch ganze Fakultäten von der Schließung bedroht.

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Der Freistaat will 2016 eine Evaluation durchführen, wobei es um die dann noch bis 2020 abzubauenden rund 600 Stellen gehen soll. An den Hochschulen wird das als Alibi-Maßnahme gesehen. Tenor: Es bleibt bei der Kürzungszahl und es wird nur über deren Umsetzungsmodus geredet ....

Im Augenblick haben wir mit dem Überlastpaket eine Überkompensation des Stellenabbaus vorgenommen und vollziehen einen Beschluss aus dem Jahr 2003. Hinsichtlich der weiteren Vorgaben zum Stellenabbau sind gemäß aktuellem Haushaltsplan die Entscheidungen im Jahr 2015 auf Grundlage einer Evaluierung zu treffen. Das ist keineswegs eine Alibi-Maßnahme. Im Gegenteil - wir nehmen diese Evaluation sehr ernst und ich werde auch hier an der Seite unserer Hochschulen stehen. 

Nunmehr prüft das SMWK, ob die 24 vom Rektorat der Leipziger Uni als 2015 wegfallend gemeldeten Stellen mit der in der Zuschussvereinbarung fixierten Sparauflage korrespondieren. Wird das SMWK Einwände geltend machen, zumal zwei Institute auf der Kippe stehen?

Einschnitte sind immer schmerzhaft, gerade auch bei den kleineren Fächern. Ich habe mich in den letzten Jahren wiederholt für eine Stärkung der kleinen Fächer eingesetzt, etwa im Universitätsverbund mit Halle und Jena. Und auch im Koalitionsvertrag des Bundes steht, dass hochschulübergreifende Verbünde bei kleinen Fächern finanziell unterstützt werden. Jedoch haben wir in Sachsen die gesetzlich festgelegte Hochschulautonomie. Das Ministerium hat bei der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen kein Mitsprache- oder Eingriffsrecht, mit Ausnahme von Staatsexamensstudiengängen. Selbst wenn ich es wollte, könnte ich den Beschluss des Leipziger Rektorats nicht korrigieren. Es ist also Aufgabe der Hochschulleitungen zu prüfen, ob sie große oder kleine Fakultäten heranziehen. Sie tragen laut Gesetz die finanzielle und fachliche Verantwortung.

Noch immer ist unklar, wie es mit dem Pharmazie-Institut der Uni weiter geht, gegen dessen Schließung das Sozialministerium interveniert hat. Normalerweise dürfte 2014 nicht mehr immatrikuliert werden, weil an dem Institut Ende des Jahres 18 Stellen wegfallen müssten und es dann nicht mehr arbeitsfähig wäre ....

Der Universität Leipzig ist bewusst, dass sie den Studiengang ohne das Einvernehmen der Staatsregierung nicht aufheben kann. Sie hat zudem versichert, dass sie eine ordnungsgemäße Ausbildung sicherstellt. Ich gehe davon aus, dass die Universität immatrikulieren wird.

Wie gehen Sie persönlich mit der massiven Kritik um, die derzeit an der Wissenschaftspolitik geübt wird?

Diese Kritik trifft mich durchaus, vor allem da ich mich in den vergangen Jahren sehr für unsere Hochschulen eingesetzt habe. Ich sehe mich als Anwältin der Hochschulen. Und ich hätte mir auch gewünscht, dass die Hochschulleitung in Leipzig mit den Direktoren der Institute und dem Hochschulrat bereits im Vorfeld kommuniziert hätte. Generell halte ich Kritik, wenn es um Einsparungen geht, für nachvollziehbar, aber nicht in jedem Falle für gerechtfertigt. Mit den Hochschulen haben wir in den letzten Monaten auf Augenhöhe verhandelt und durchaus sehr gute Ergebnisse bei der Zuschussvereinbarung erzielt. Ich denke, dies ist den Hochschulen durchaus bewusst. Auch das Rektorat der Universität Leipzig weiß um seine Verantwortung, zumal die Rektorin gleichzeitig auch Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz ist.

Interview: Mario Beck

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