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Bildung Nur Bafög-Studenten von Rundfunkgebührenpflicht befreit
Leipzig Bildung Nur Bafög-Studenten von Rundfunkgebührenpflicht befreit
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18:26 12.10.2011
Studenten mit einem Studienkredit müssen sich bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ melden und Rundfunkgebühren zahlen. Quelle: dpa
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Leipzig

Damit scheiterte eine Studentin aus Gießen mit ihrer Klage. Sie hatte sich im Vergleich zu Bafög-Empfängern ungerecht behandelt gefühlt. Bafög-Empfänger sind von der Gebührenpflicht befreit. Entscheidend für eine Befreiung sei nicht, dass jemand nur ein geringes Einkommen hat. Entscheidend sei, dass er eine staatliche Sozialleistung bekommt, entschied der 6. Senat. Die Studentin sei auch kein Härtefall.

(Az.: BVerwG 6 C 34.10 - Urteil vom 12. Oktober 2011)

dpa

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