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"Peinliche Pakt-Propaganda": Uni-Altrektor Cornelius Weiss setzt zur Generalabrechnung an

"Peinliche Pakt-Propaganda": Uni-Altrektor Cornelius Weiss setzt zur Generalabrechnung an

Nach einer Stunde Debatte riss bei Uni-Altrektor Cornelius Weiss der Geduldsfaden. "Wie weiter mit der Wissenschaftsfinanzierung" war am Montagabend in der Moritzbastei eine von der Juso-Hochschulgruppe organisierte Podiumsdiskussion überschrieben, die der 80-Jährige in den kühlen Gewölben kräftig anheizte: "Qualitätsoffensive, Hochschulpakte, Bildungspakete, Exzellenzinitiativen - schon von der Wortwahl her erinnert das alles an peinliche Propaganda und hat mit nachhaltigem Handeln nichts zu tun", wetterte Weiss, der der Alma mater von 1991 bis 1997 vorstand.

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Alt-Rektor Cornelius Weiss

Quelle: Jan Woitas Uni Leipzig

Schon während seiner Amtszeit hätten Regierende immer wieder Personalkürzungen mit einem angeblich bevorstehenden Einbruch bei den Immatrikulationszahlen begründet. Als der Studentenberg angeschwollen sei, habe es dann geheißen, "wir sollen ihn durchtunneln, also die Zeit der Überbelastung irgendwie überbrücken".

Nach dem gleichen Schema werde bis heute Verfahren, meinte der SPD-Mann, der Bildung "als öffentliches Gut und öffentliche Aufgabe" bezeichnete, die entsprechend ihrem hohen Stellenwert auch auskömmlich finanziert werden müsse. Die Flickschusterei von Bund und Ländern bei der Alimentierung der Hochschulen überschwemme diese mit einem Wust an Antragsbürokratie. Auch seine Partei habe zu Zeiten der großen Koalition im Zuge der Föderalismusreform "bildungspolitische Grundfehler" gemacht.

Bevor Weiss zur Generalabrechnung ansetzte, hatten Uni-Rektorin Beate Schücking und der stellvertretende hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, diverse Problemlagen eingekreist. Schücking sagte mit Blick auf den vom Freistaat Sachsen bis 2015 verordneten Abbau von 72 Stellen an der Alma mater, das sei ein mit schmerzlichen strukturellen Einschnitten verbundener Prozess. Gemessen an der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstattung der deutschen Hochschulen habe die Uni ein jährliches Defizit bei der Grundfinanzierung von über 20 Millionen Euro. "Wir müssen ständig nach zusätzlichen Mitteln springen", so Schücking. Planungssicherheit sehe anders aus. Natürlich profitiere die Uni vom Bildungspaket des Landes und auch vom sogenannten Überlastprogramm. "Aber diese Hilfe ist nur temporär, weil die damit geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse meist befristet und damit prekär sind." Im Uni-Hochschulbereich (ohne die Medizin) stieg die Zahl der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter von 1109 im Jahr 2008 auf aktuell 1444, wie aus einer Statistik des Wissenschaftsministeriums hervorgeht, die auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg jüngst veröffentlicht wurde.

Schulz erklärte, aus sozialdemokratischer Sicht sei klar, dass die Länder mit der Hochschul-Finanzierung überfordert seien und der Bund stärker in die Pflicht genommen werden müsse, etwa durch die Finanzierung ausländischer Studierender, höhere Bafög-Sätze und mehr Geld für die Lehre und die Studentenwerke. Er sprach sich auch für ein Bonussystem aus, das Hochschulen belohnt, die eine hohe Absolventenquote vorweisen. Und woher sollen die notwendigen Gelder kommen? Schulz: "Zur Gegenfinanzierung müssen Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie der Spitzensteuersatz angehoben werden - auch wenn das nicht populär sein mag."

"Wir laufen da in ein Missverhältnis hinein", mahnte Schücking im Zusammenhang mit den Zuwendungen für die Hochschulen und die großen Wissenschaftsgesellschaften. Während Letztere starke Etat-Aufwüchse verbuchen könnten, stünden die Hochschulen unter Sparzwang.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2013

Mario Beck

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