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SPD und CDU wollen Bildungsempfehlung bis Februar mit eigenem Gesetz regeln

Gymnasium oder Oberschule? SPD und CDU wollen Bildungsempfehlung bis Februar mit eigenem Gesetz regeln

Eigentlich sollte die für unzulässig erklärte Bildungsempfehlung im Rahmen der Novelle des Schulgesetzes neu geregelt werden. Doch die Zeit drängt und es gibt noch viel zu klären. Deshalb muss jetzt schnell ein eigenes Gesetz her.

Ob Gymnasium oder Oberschule: Bislang legten die Lehrer fest, wie die schulische Zukunft für Kinder in Sachsen aussieht. Nun sollen auch die Eltern mitreden dürfen.

Quelle: dpa

Leipzig. Wegen eines offensichtlichen Streits um die Novelle des Schulgesetzes haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Regelung zur Bildungsempfehlung ausgekoppelt. Sie legten am Mittwoch in Dresden einen gesonderten Gesetzentwurf vor, wie künftig der Zugang zum Gymnasium erfolgen soll. Die bisherigen Kriterien werden darin beibehalten, etwa ein Notendurchschnitt von 2,0. Zudem wird Eltern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Kinder nach einem Beratungsgespräch und einer unbenoteten Leistungserhebung auch bei fehlender Gymnasialempfehlung am Gymnasium anzumelden. Der Landtag soll voraussichtlich noch im Dezember über die Vorlage entscheiden.

Eile ist geboten, da die bisherige Regelung in der Schulordnung vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Oktober für unzulässig erklärt und eine gesetzliche Regelung gefordert wurde. Und in wenigen Wochen stehen die Empfehlungen für die Schüler der vierten Klasse an.

«Unser Ziel war es, die Neuregelung zur Bildungsempfehlung im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes zu schaffen. Das wäre die einfachste Lösung gewesen», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst.

«Wir wollen schnell Rechtssicherheit für die Schulen schaffen. Deshalb muss eine Neuregelung im Februar in Kraft treten können», sagte seine SPD-Kollegin Sabine Friedel. Das Beratungsverfahren zum Schulgesetz werde davon unabhängig fortgeführt.

Beide betonten, dass sich das bisherige Verfahren bewährt habe. «Gleichzeitig wird das verfassungsmäßige Recht der Eltern zur Schulwahl berücksichtigt», betonte Friedel. Das sächsische Schulsystem biete mit Oberschule und Gymnasien allen Schülern Möglichkeiten zum erfolgreichen Abschluss.

Mit der Empfehlung erhielten Eltern und Schüler «eine klare und treffsichere Orientierung für die schulische Zukunft», meinte Bienst. «Ich gehe davon aus, dass die meisten Eltern der Bildungsempfehlung folgen und dem Urteil der Lehrer vertrauen.»

LVZ

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