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Sachsenweites Semesterticket: SPD-Politikerin Schenk pocht auf Neuregelung

Sachsenweites Semesterticket: SPD-Politikerin Schenk pocht auf Neuregelung

Katharina Schenk, Leipziger SPD-Stadträtin und Landesvorsitzende der Juso Sachsen, unterstützt die kürzlich erhobenen Forderungen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften nach einem landesweiten Semesterticket sowie einer Verfassten Studierendenschaft ohne Austrittsverbot.

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In Sachsen wird ein einheitliches Semesterticket gefordert.

Quelle: Jens Schierenbeck

Leipzig. Derzeit gelten für Studierende der Messestadt noch zwei Modelle: Tickets für Fahrten im Raum des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und der Leipziger Verkehrsbetriebe. „Wir fordern einen einheitlichen Tarif für den Nahverkehr in ganz Sachsen. Gegenwärtig gibt es nämlich ein ganzes Netz an verschiedenen Verkehrsbetrieben. Außerdem sprechen wir uns für ein bezahlbares sachsenweites Semesterticket aus. Von so einem Bildungsticket soll zukünftig jeder Auszubildende profitieren, von Schüler bis Studenten, und vor allem der, der nicht in der Innenstadt wohnt“, sagt Schenk.

In diesem Zusammenhang pocht die Landesvorsitzende der Juso Sachsen auch auf Neuregelungen für die Studierendenvertretungen. „Ganz offensichtlich hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Fehler mit Schaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft begangen. Diesen gilt es nunmehr zu korrigieren, um eine ganzheitliche legitimierte studentische Vertretung zu garantieren“, sagt Schenk.

„Kleine versteckte Tür“

Seit dem Wintersemester 2013/2014 gilt das sogenannte Austrittsrecht aus der Verfassten Studierendenschaft, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Weichen für dieses neue Hochschulgesetz wurden mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 gelegt. Demnach darf der Studierende selbst entscheiden, ob er Teil der Körperschaft sein möchte oder nicht. Kritisiert wird vor allem, dass mit jedem Austritt auch der Einfluss der Studentenvertretung auf die Politik geschmälert wird.

Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist laut Schenk allerdings eine „kleine versteckte Tür“, eingebaut, da dort verankert ist, dass die hochschulpolitischen Belange der Studierenden gesichert werden. „Jetzt sollten alle Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden, die Verfasste Studierendenschaft ohne Austrittsoption wieder herzustellen“, so Schenk.

Das schwarz-rote Regelwerk widmet sich auch dem Semesterticket, über das die studentischen Vertretungen mit den jeweiligen Verkehrsbetrieben verhandeln. Studierende, die aus der Verfassten Studentenschaft ausgetreten sind, sind in der Regel auch vom Semesterticket ausgeschlossen. Laut Koalitionsvertrag soll aber eben dieses Ticket gesichert werden.

Victoria Graul

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