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Bildung Sächsischer Rechnungshof nimmt Leipziger Handelshochschule unter die Lupe
Leipzig Bildung Sächsischer Rechnungshof nimmt Leipziger Handelshochschule unter die Lupe
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23:59 25.03.2014
Wegweiser zur Handelshochschule auf dem Campus an der Jahnallee. Quelle: HHL
Leipzig

522.000 Euro aus der Landeskasse flossen 2011 an die Business School, 2012 noch einmal 700.000 Euro. Außerdem wurde der Vertrag über ein kapitalersetzendes Darlehen bis 2020 verlängert. Der sächsische Rechnungshof (SRH) nimmt derzeit die Subventionspraxis unter die Lupe und hat zwischenzeitlich bereits auf "Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Bestimmungen" hingewiesen.

Wann die Prüfung abgeschlossen ist, vermag SRH-Sprecherin Lydia-Marie Popp auf LVZ-Anfrage noch nicht genau zu sagen: "Wir hoffen in den nächsten Monaten." Zwar habe der Rechnungshof seine Ergebnisse schon in einer Prüfmitteilung festgehalten, doch der Schriftverkehr hinsichtlich der Stellungnahmen dauere an.

Im Jahresbericht für 2013 hatten die Prüfer schon aufgelistet, wo der Hase im Pfeffer liegt. Auf vier Seiten monierten sie beispielsweise den Umgang mit dem der HHL seit 1994 gewährten zinslosen Darlehen in Höhe von 12,8 Millionen Euro, von denen 2012 noch sechs Millionen Euro übrig waren, weil damit immer wieder Verluste ausgeglichen wurden. Denn "im betrachteten Zeitraum" habe die HHL regelmäßig defizitär gewirtschaftet, hieß es in dem Bericht. Konstatiert wurde, dass der Darlehensvertrag, der eigentlich nur bis 2014 galt, bis 2020 fortgeschrieben wurde, obwohl weder seine Zweckbindung noch seine sparsame Verwendung ausreichend geregelt seien.

Auch die kostenlose Unterbringung der HHL in landeseigenen Liegenschaften auf dem Campus an der Jahnallee wurde thematisiert. Der Freistaat verzichte damit auf jährliche Mieteinnahmen von rund 343.000 Euro - und mit der vollständigen Übernahme eines weiteren Gebäudes 2017 würde diese Summe auf 620.000 Euro steigen. Wie berichtet, zieht die Uni schrittweise aus dem Portalbau am Campus aus und die HHL ein. Der geldwerte Vorteil aus der Mietzinsbefreiung, so kritisierte der Rechnungshof, sei der HHL bei der direkten finanziellen Förderung nicht angerechnet worden. Um Planungssicherheit zu schaffen, wäre es angebracht, dass die Staatsregierung eine abschließende Entscheidung für eine dauerhafte Unterbringung der Hochschule treffe, mahnten die Prüfer.

Mit Blick auf die 2011/12 durch das Wissenschaftsministerium (SMWK) gewährten Zuwendungen wurde festgestellt, dass diese eigentlich zur Intensivierung der Kooperationsbeziehungen der Handelshochschule mit der Uni Leipzig bestimmt gewesen seien, große Summen davon dann aber anderweitig verwendet wurden, etwa für Mobilar oder Technik. Zur Vergütung der HHL-Geschäftsführung merkte der SRH an, diese habe schon 2012 deutlich über dem Niveau an staatlichen Unis gelegen. Die so entstandenen Kosten habe der Freistaat anteilig über das Darlehen im Zuge der Verlustdeckungszusage getragen.

Die HHL, die mittlerweile ihre Studentenzahl erheblich steigerte und ihr Zukunftskonzept umsetzt, hatte die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurückgewiesen. Die Bewertung des Rechnungshofes hinsichtlich der Zuwendungen sei "nicht nachvollziehbar". Das SMWK gab an, selbst eine Einzelfallprüfung vornehmen zu wollen. Was den Darlehensvertrag betreffe, so impliziere er, dass das Geld für den Geschäftsbetrieb der privaten Hochschule zu verwenden sei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2014

Mario Beck

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