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Solidarität mit HTWK-Rektorin - Lieckfeldt erhält nach Krebsleiden keine Ernennung

Solidarität mit HTWK-Rektorin - Lieckfeldt erhält nach Krebsleiden keine Ernennung

In Leipzig und Dresden sorgt die Ernennungsverweigerung des sächsischen Wissenschaftsministeriums (SMWK) für die gewählte Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK), Renate Lieckfeldt, für kräftigen Wirbel.

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Die für den 1. Mai geplante Ernennung von Renate Lieckfeldt zur Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) durch das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) wird nicht stattfinden.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Während im Landtag die Oppositionsparteien von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) Aufklärung über den "unfassbaren" Vorgang verlangten, gaben mehrere HTWK-Gremien Lieckfeldt Rückendeckung. Aus SMWK-Sicht darf sie das Amt nicht antreten, weil ein zu hohes Wiedererkrankungsrisiko nach ihrem überstandenen Krebsleiden besteht.

Die Wogen schlagen hoch: Nachdem am Dienstag das amtierende Führungspersonal der HTWK die Hochschulangehörigen über die entstandene Situation informiert hatte, ging gestern ein Protestruck durch Sachsens größte Fachhochschule. Der Studentenrat (Stura) machte mobil und der Hochschulrat setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass Lieckfeldt die Amtsgeschäfte übertragen werden.

Stura-Sprecher Christian Wille forderte das SMWK namens der Studentenschaft auf, die gewählte Rektorin umgehend zu ernennen und von einer Diskriminierung aufgrund einer überwundenen Krankheit abzulassen. Mike Nagler, der dem Hochschulrat angehört, erklärte, das Gremium stehe hinter Lieckfeldt, die das Bewerbungsverfahren nach Recht und Gesetz durchlaufen und die Wahl gewonnen habe.

Nagler verwies darauf, dass Lieckfeldts Krankheitsgeschichte den Gremien im Zuge ihrer Kandidatur bekannt war - und damit auch dem SMWK, denn in die Sitzungen des Hochschulrates war auch Ministerialrat Hermann Jäckel eingebunden.

Man könne ihr nicht vorwerfen, die Gremien getäuscht zu haben, so Lieckfeldt: "Ich bin demokratisch gewählt und das steht nicht zur Disposition." Sie werde es nicht hinnehmen, dass das SMWK ihr den Amtsantritt verwehre, so die 45-Jährige, die derzeit als Professorin an der Fachhochschule in Gelsenkirchen arbeitet und damit Beamte in Nordrhein-Westfalen ist.

Es habe eine "umfassende beamtenrechtliche Prüfung" der Personalie gegeben, die zu der Entscheidung ihres Hauses geführt habe, sagte von Schorlemer der LVZ. Es sei eine rein rechtliche Entscheidung getroffen worden. Zu Details wollte sie sich mit Blick auf einen möglichen Prozess nicht äußern. Kritik hagelte es von der Opposition. Grünen-Hochschulpolitiker Karl-Heinz Gerstenberg sprach von einem "unfassbaren" Skandal. Es sei "unmenschlich", wenn das SMWK so mit einer Krankheit umgehe.

"Diese offensichtliche Diskriminierung verletzt die Betroffene nicht nur persönlich, sondern droht dem Wissenschaftsland Sachsen zu schaden". Von Schorlemer müsse den Vorfall so schnell wie möglich aus der Welt bringen. Linken-Fraktionschef André Hahn verlangte, die "unethische und unmoralische Entscheidung" schnellstmöglich zu korrigieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann forderte von der Regierung eine umfassende Aufklärung. In einer kleinen Anfrage verlangt er Auskunft, auf welche Bestimmungen sich das Ministerium stützt und ob die Nichternennung gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt.

Intern scheint das SMWK mit Details des Beamtenrechtes zu argumentieren, wonach bei der Ernennung eines Wahlbeamten auch gesundheitliche Kriterien eine Rolle spielen. Wird vor der Verbeamtung eine Erkrankung bekannt, kann ein Gutachten herangezogen werden. Danach entscheidet der Dienstherr, in dem Fall das SMWK. Laut HTWK-Stura habe der Leipziger Uni-Rechtsprofessor Jochen Rozek aber eine mögliche Alternativlösung ins Spiel gebracht, wonach das Ministerium Lieckfeldt auch ein Angestelltenverhältnis anbieten könne.

Mario Beck, Sven Heitkamp

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