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Bildung Stadtrat entscheidet gegen OBM: 440.000 Euro für Schulsozialarbeit an Grundschulen
Leipzig Bildung Stadtrat entscheidet gegen OBM: 440.000 Euro für Schulsozialarbeit an Grundschulen
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10:45 17.10.2013
Schulsozialarbeit wirkt: Eltern und Kinder trugen gute Gründe für das Projekt ins Rathaus. Quelle: Evelyn ter Vehn
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Leipzig

Eltern und Kinder hatten vor der Ratssitzung im Neuen Rathaus für die Fortführung des Projekts demonstriert. Der Stadtrat stimmte einem SPD-Antrag zu – gegen die Stimme des Oberbürgermeisters.

An 16 von 43 kommunalen Schulen kam das Geld für die Schulsozialarbeiter aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Das war bis Ende 2013 befristet, und damit stand das Unterstützungsangebot für Schüler, Eltern und Lehrer dort nun auf der Kippe. Für 22 Oberschulen sicherte die Stadt aus eigener Initiative das Projekt mit 264.000 Euro. Nach dem Votum des Stadtrats kann die Arbeit, die mehr Kindern zu einem guten Bildungsweg und letztlich zum Schulabschluss verhelfen soll, an allen bisherigen Standorten weitergeführt werden.

440.000 Euro muss Leipzig nun zusätzlich locker machen. „Das muss die Stadt auftreiben“, sagt Ute-Köhler Sieger, familienpolitische Sprecherin der SPD. Man werde im Rahmen der Haushaltsdiskussion nach Lösungen suchen. Sie ist überzeugt: „Die Folgekosten wären höher, wenn man die Schulsozialarbeit einstellt.“ Schon jetzt könnten Oberschulen durch Schulsozialarbeit mehr Kindern zum Schulabschluss führen.

OBM Jung: Keine Landesaufgabe „auf den Tisch ziehen“

Mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, die einen fast gleichlautenden Antrag stellten, und Stimmen aus anderen Fraktionen, aber gegen die Position von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), setzte die sozialdemokratische Fraktion die Weiterführung der Schulsozialarbeit durch. Der Ratsbeschluss schließt auch die Nachbarschaftsschule in die Regelung ein. Auf Antrag der Grünen wird geprüft, ob eine weitere Stelle am Berufsschulzentrum Robert Blum eingerichtet werden kann.

„Ich bekenne mich zur Schulsozialarbeit“, sagte Jung. Vor 20 Jahren habe er als erster Schulleiter eine Stelle dafür eingerichtet. Er sei aber dagegen, dass Leipzig sich in der angespannten Haushaltsituation „eine Aufgabe des Landes auf den Tisch zieht.“ Schulsozialarbeit sei „elementar bildungsbegleitend“ für jeden Schüler, und für die personelle Ausstattung der Schulen sei Sachsen verantwortlich. Andere Landesregierungen springen nach dem Wegfall der Bundesmittel ein: „In Bayern ist das so, in Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In Sachsen nicht“, regte sich Jung auf.

„Wir sind keine Wutbürger“

„Wir sind keine Wutbürger. Wir wollen eine konstruktive Lösung. Die Stadt sollte das jetzt zwischenfinanzieren, und langfristig muss das Land die Kosten übernehmen“, sagte Karsten Reichel am Rande der Ratssitzung. Auch der SPD-Antrag schreibt fest, dass sich die Stadt weiter für eine dauerhafte Finanzierung beim Land und beim Bund einsetzen soll.

Gebracht hat das bisher nichts: Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) zählte eine lange Liste an Appellen bis zu Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) auf. Alle verhallten ungehört. Ute Köhler-Siegel sieht sogar eher Chancen in Berlin. Kommt es zu einer großen Koalition, könnte Sozialdemokratin Manuela Schwesig das Projekt Schulsozialarbeit erneut aufgreifen. Köhler-Siegel: „Das Geld dafür müsste da sein, denn längst nicht alle Städte haben die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen.“

Evelyn ter Vehn

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