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Streit um Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg geht in nächste Runde

Streit um Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg geht in nächste Runde

Der Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Die CDU-Fraktion hatte dazu im August einen Antrag gestellt.

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Die Grundschüler in Böhlitz-Ehrenberg sollen nach Vorstellung der Stadt in die Heinrich-Pestalozzi-Mittelschule umziehen.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Doch die Stadt möchte erst eine Hauptverhandlung vor dem Leipziger Verwaltungsgericht im Februar 2010 abwarten, bevor sie eine Entscheidung trifft.

In ihrem Antrag fordert die CDU, die in Böhlitz-Ehrenberg den Ortschaftsrat führt, die Stadt Leipzig auf „unverzüglich alle erforderlichen Schritte für den Neubau einer Grundschule in zentraler Lage in Böhlitz-Ehrenberg einzuleiten“. Die finanziellen Mittel dafür sollten im Haushalt für das Jahr 2010 enthalten sein, so die CDU. Das Problem für die Kinder in Böhlitz-Ehrenberg ist, dass sie kein eigenes Schulgebäude haben. Die Zwischenlösung besteht aus einem Flachbau mit angebautem Container und einigen Räumen in der Heinrich-Pestalozzi-Mittelschule – und das seit 1997.

„Seit Jahren wird die Nutzung des Containerbaus der Grundschule durch die Verlängerung der Betriebserlaubnis aufrecht erhalten, obwohl der Stadtverwaltung bekannt ist, dass dieser Container eine maximale Nutzungsdauer von drei Jahren gemäß Baugenehmigung aus dem Jahr 1997 hatte“, heißt es in dem CDU-Antrag. Die befristete Baugenehmigung läuft am 31. Juli 2010 aus.

Laut Ansbert Maciejewski, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, ist der Container den Kleinen nicht mehr zumutbar. „Dort hängt die Glaswolle aus der Decke und es regnet rein.“ Im Moment sind die Kinder der dritten und vierten Klasse in den Räumen der Pestalozzi-Mittelschule untergebracht, die sich das Grundstück mit der Grundschule teilt. Weitere Unterrichtsräume gibt es in einem DDR-Flachbau mit besagtem Container. Die Stadt möchte, dass die Pestalozzi-Mittelschüler in die 57. Mittelschule nach Leutzsch umziehen und ihr Haus komplett den Grundschülern überlassen.

Doch der Böhlitz-Ehrenberger Ortschaftsrat ist gegen eine Mitnutzung der 57. Mittelschule durch die Pestalozzi-Schüler. „Darüber hinaus ist diese Variante im Hinblick auf den zwischen der Stadt und der ehemaligen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg geschlossenen Eingemeindungsvertrag rechtlich problematisch“, stellt die CDU klar. Denn in diesem Vertrag wurde festgehalten, dass alle Schulen in dem Ortsteil erhalten bleiben.

Seit 2007 liegt deshalb eine Klage des Böhlitz-Ehrenberger Ortschaftsrates beim Leipziger Verwaltungsgericht. Doch seitdem ist wenig passiert. Ein Verhandlungstermin steht nun fest. Am 23. Februar 2010 treffen sich die Streitparteien am Richtertisch. Die Böhlitzer Ortsvorsteherin Karin Teubner (CDU) hatte erst im Sommer den Richter Uwe Bartlitz wegen Befangenheit abgelehnt, weil dieser für die SPD-Landtagsfraktion tätig war. Die SPD stellt sich bisher gegen einen Schulneubau, weil es zu wenig Kinder für zu viele Schulen gibt.

So warten die Kleinen auf eine Lösung des Platzproblems. Die Argumente der CDU liegen auf der Hand. Mit dem unbedingt gewollten Grundschul-Neubau könnte die Mittelschule ihre Räume wieder allein nutzen, der Containerbau wäre auch nicht mehr nötig.

Von Seiten der Stadtverwaltung sieht man keinen Handlungsbedarf. Die Begründung: „Der Antrag zur Aufnahme eines Neubaus der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg in den Haushalt 2010 wird abgelehnt. Derzeit stehen der Grundschule im Flachbau Unterrichtsräume zur Verfügung, die auch vom Hort genutzt werden. Weiterhin stehen der Grundschule im Schulgebäude Unterrichtsräume im Erdgeschoss zur Verfügung.“ Dazu kämen noch drei Räume im Container, sowie der Fachraum für Werken, die Garderobe und einige Verwaltungsräume der Grundschule.

Reik Anton

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