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Studenten besetzen HTWK-Rektorat – Kanzler ist empört – mehrere Solidaritätsbekundungen

Studenten besetzen HTWK-Rektorat – Kanzler ist empört – mehrere Solidaritätsbekundungen

Etwa 30 Studenten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig haben am Mittwochmorgen das Rektorat der Hochschule besetzt. „Wir wollen damit und mit zusätzlichen Aktionen kreativ, bunt, laut, alternativ und gewaltfrei auf die diskriminierende Nichternennung von Renate Lieckfeldt als Rektorin der HTWK Leipzig aufmerksam machen“, heißt es in einer Stellungnahme der Besetzer.

Leipzig. Kurz nach sieben Uhr informierten die Studenten Kanzler und Prorektor über ihre Aktion, die gewaltfrei sei und 24 Stunden andauern werde.

HTWK-Kanzler Ulrich Ziegler reagierte daraufhin empört. „Ich finde diese Aktion dämlich. Die Studenten streuen nur Sand in das Getriebe", sagte er. Trotzdem wolle man zunächst den Dialog suchen. Für den Fall, dass sich Leute beteiligten, die nichts mit der HTWK zu tun hätten, erwägt der Kanzler, die Polizei einzuschalten.

Lieckfeldt war vom Senat der Hochschule zur neuen Rektorin gewählt worden und sollte ihr Amt am 1. Mai offiziell antreten. Nach bekannt werden einer früheren Krebserkrankung der Professorin verweigerte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) ihr allerdings die Ernennung und begründete dies mit einem für das Beamtenrecht unzulässigen Wiedererkrankungsrisiko.

Nach anhaltenden Protesten, unter anderem aus dem Studentenrat der HTWK, der sächsischen Studierendenvertretung und verschiedener Oppositionsparteien im Landtag, hatte das SMWK zwar eingelenkt und sich zu erneuten Gesprächen über Alternativen mit Lieckfeldt in der ersten Mai-Woche bereit erklärt. Den Studenten der HTWK geht dies allerdings nicht weit genug.

„Der Diskriminierung würde mit dem alternativen Vorgehen kein Riegel vorgeschoben“, heißt es dazu aus dem besetzten Rektorat. Renate Lieckfeldt habe stattdessen arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen und wäre bei Unstimmigkeiten mit dem SMWK vergleichsweise einfach auch wieder als Rektorin abzusetzen, vermuten die Studenten und lehnen deshalb eine Berufung von Lieckfeldt ins Angestellenverhältnis kategorisch ab. Vielmehr solle sich das Ministerium "unverzüglich und öffentlich" bei Renate Lieckfeldt für die "undemokratischen und diskriminierenden Vorgänge" entschuldigen und sie zum 1. Mai zur Rektorin der Hochschule ernennen.

Nach Bekanntwerden der Aktion am Mittwochmorgen, meldeten sich auch Unterstützer zu Wort. So solidarisierte sich der Studierendenrat der Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig in einem Schreiben mit den HTWK-Kollegen. Auch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) begrüßte das Engagement ausdrücklich, bedauerte aber, dass es erst solcher Mittel bedarf, um ein Umdenken im Ministerium zu bewirken.

 

Die KSS vermutet auch nicht nur beamtenrechtliche Gründe für den bisherigen Widerstand des Ministeriums gegen eine Ernennung: „Wenn man bedenkt, dass sich Frau Lieckfeldt zunächst regelrecht auf die Rektorwahlliste hat klagen müssen, um dann erfolgreich die Wahl zu absolvieren, ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass sie sich damit nicht nur Freunde gemacht haben wird. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die folgende Weigerung des SMWK, Frau Lieckfeldt wegen einer überstandenen Erkrankung als Rektorin zu bestätigen, zumindest einen sehr unangenehmen Beigeschmack“, heißt es in der Mitteilung der Studentenvertreter.

Der Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, prangerte den Vorgang um die Verweigerung als moralisch verwerflich an und appellierte an Wissenschaftsministerin Schorlemer, „ein unwürdiges Prozedere gegenüber einer respektablen Persönlichkeit zu beenden und Schaden von der HTWK abzuwenden“.

Renate Lieckfeldt ist bereits verbeamtete Professorin in Nordrhein-Westfalen. Als Rektorin der Leipziger Hochschule würde sie den Status einer Wahlbeamtin mit fünfjähriger Dienstzeit erhalten. Im Beamtenrecht gilt generell, dass auch gesundheitliche Risiken eine Rolle für die Ernennung spielen können. Lieckfeldt hatte ihre früherer Krebserkrankung selbst öffentlich gemacht, weil sie sich gegen ihre Nichternennung wehren will. Sie hält die Entscheidung des Ministeriums für ethisch fragwürdig. Sie will sich notfalls auch ins Amt klagen. „Aber ich möchte alles dafür tun, dass es dazu nicht kommt“, sagte sie am Dienstag. Lieckfeldt will deshalb zunächst Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium abwarten.

Nun ist vorerst offen, wie es weitergeht. Eigentlich wollte die Rektorin am kommenden Montag anfangen und eigentlich wollte sie mit der ganzen Familie nach Leipzig ziehen. Einer der drei Söhne ist schon da - er singt bereits im berühmten Thomanerchor.

Matthias Puppe / Stefan Hantzschmann / dpa

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