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„Unangemessene Kritik beleidigt den Hochschulrat“

Schücking-Affäre „Unangemessene Kritik beleidigt den Hochschulrat“

Der Hochschulrat wird die derzeitige Uni-Rektorin Beate Schücking nicht für eine weitere Amtszeit vorschlagen. Für diese Entscheidung hat das Gremium in den vergangenen Tagen viel Prügel bezogen. Doch jetzt gibt es Schützenhilfe.

Alfonso de Toro

Quelle: LVZ

Leipzig. Ich kann viele der Reaktionen verstehen, die die Kandidatenauswahl des Hochschulrates ausgelöst hat. So auch die Betroffenheit von Involvierten, ihre Gefühle und Befindlichkeiten, auch ihre Enttäuschung; keine Frage. Was ich aber auf keinen Fall nachvollziehen kann, ist die Art und Weise, in der mit einem rechtlich konform eingesetzten und arbeitenden Gremium umgegangen wird.

Diesem ein politisch motiviertes Komplott oder ein undemokratisches Vorgehen zu unterstellen, eine Kandidatin in die Irre geführt bzw. die zwei internen Kandidaten mit Absicht ausgeschlossen zu haben, oder die Kandidatin aufgrund ihres engagierten Eintretens für die Universität aus dem Amt jagen zu wollen, ist nicht akzeptabel und gehört in den Bereich der reinen und böswilligen Spekulation.

Um das klar zu sagen: Nicht das Vorgehen eines Rechtsorgans, das seinen gesetzmäßigen Auftrag ausübt und wahrnimmt, ist für die Universität schädlich, sondern die entstellenden und zum Teil diffamierenden Stellungnahmen, die in den letzten Tagen kursierten. Zudem ist diese unangemessene Kritik eine Beleidigung der Mitglieder des Hochschulrates, der aus herausragenden und sehr erfahrenen Persönlichkeiten besteht, die im Rahmen eines Gesetzes ins Amt berufen wurden.

Was für ein Demokratieverständnis kommt hier zum Vorschein, rechtlich verankerten Entscheidungsgremien ihre Legitimation abzusprechen, und zwar wenn uns manche Entscheidungen nicht passen? Könnte man sich vorstellen, das nun zu Ende gedacht, was das für Entscheidungen aus Fakultäten, Senaten und auch Rektoraten selbst bedeuten würde? Damit würden wir uns bei jeder als unliebsam empfundenen Entscheidung nicht nur stets vor Gericht treffen müssen, sondern wir würden demokratische Spielregeln unterminieren. Denn darum geht es eben: diese demokratische Spielregeln zu respektieren – ob sie uns gefallen oder nicht. Bei jeder Bewerbung, egal welcher Art, gibt es ein Auswahlverfahren.

Und erinnern wir uns daran, als der Hochschulrat 2011 erstmals eine Kandidatenliste aufstellte. Es bewarben sich ein interner Kandidat sowie zwei externe Professorinnen – darunter die aktuelle Rektorin. Damals nahm niemand am Verfahren Anstoß, obwohl der interne Kandidat ausschied. Außerdem gibt es für Amtsinhaber keinen automatischen Amtsbonus, aber auch keinen Amtsmalus. Hätte die amtierende Person eine solche Priorität, könnte das ganze Verfahren gespart werden. Das Gesetz besagt nicht, dass mindestens eine Person bzw. die amtierende Rektorin oder der amtierende Rektor aus der Stammuniversität kommen soll, sondern, dass mindestens ein externer Kandidat oder eine externe Kandidatin dabei sein sollen.

Ich kann nicht beurteilen, ob – wie veröffentlicht – der Hochschulrat die Kandidatur der amtierenden Rektorin begrüßte oder ob er eine zweite Amtszeit befürwortete. Allerdings: Wäre der Hochschulrat so verfahren, hätte dieser seinen Auftrag verfehlt und das Neutralitätsprinzip verletzt.

Sicher hat Altmagnifizenz Franz Häuser recht, wenn er in der LVZ auf das frühere offene Auswahl- und Wahlverfahren hinweist, das darin bestand, dass sich so viele Kandidaten aufstellen konnten, wie es sich aus dem Zufall ergab, die dann im Konzil, also im Parlament der Universität, gewählt wurden. Man kann aber das jetzige restriktive Verfahren dennoch nicht als undemokratisch bezeichnen, wie manche es mit viel Verve tun. Und man sollte es auch nicht dem Hochschulrat, sondern der damaligen CDU/SPD-Landesregierung anlasten.

Ich frage mich, wo die Universität insgesamt war, als das Gesetz in die erste Lesung in den Landtag ging; es herrschte totales Desinteresse. Ich war der einzige Hochschullehrer in der Philologischen Fakultät, der dieses Gesetzesvorhaben zur Diskussion stellen wollte. Es gab eine einzige Reaktion, ansonsten Schweigen. Damals warnte ich vor den Folgen, heute beklagen sich alle darüber, wie es der aktuelle Fall zeigt; nun ist es aber zu spät.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich lehne die jetzigen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen der Universität Leipzig (in Sachsen und anderswo in der Republik) nach wie vor ab. Nicht weil sie undemokratisch wären, sondern weil sie autoritär sind. Das gilt für die Befugnisse, mit denen Rektoren, Kanzler oder Hochschulrat ausgestattet sind. Diese Hochschulgesetze dienen der Disziplinierung engagierter Professoren, der Ökonomisierung der Universität – nicht aber einem respektvollen und kollegialen Miteinander.

Während in Gesellschaft und Politik die direkte Partizipation von Bürgern in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet wurde, leistet sich die Universität rigide und intransparente Strukturen sowie Entscheidungsprozesse. Das ist anachronistisch. Wenn man mit dem jetzigen Verfahren nicht einverstanden ist, sollte man sich dringend in Dresden für eine Änderung mit Hilfe all jener Politiker einsetzen, die jetzt gegen den Hochschulrat poltern.

Fazit: Ich würde dringend dazu raten, demokratische Entscheidungen zu respektieren, die durch demokratische Instanzen wie den Hochschulrat vorgenommen worden sind, denn sonst kann jeder daherkommen und nach Gutdünken, nach Opportunismus und Karrierismus die Fundamente von Demokratie unterminieren. Dann kann man den Hochschulrat, den Senat und den erweiterten Senat – und warum nicht gleich die Fakultäten – abschaffen und es den Kandidaten selbst überlassen, wie sie sich eine Wahl vorstellen und wie sie gewählt werden wollen.

Ich rate allen, einen kühlen Kopf zu bewahren und Professionalität walten zu lassen. Vor allem rate ich das Politikern, die am besten wissen müssten, dass Ämter immer auf Zeit sind und Kandidaturen immer und gerade in der Politik nach bestimmten parteiinternen Verfahren und nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie erfolgen. Der Hochschulrat hat nichts anderes getan, als die Spielregeln anzuwenden. Übrigens: Könnten sich Politiker vorstellen, was los wäre, wenn sie jedes Mal, wenn Kandidaten durchfallen, verlangen würden, die Spielregeln zu ändern? Man sollte wirklich die Kirche im Dorf lassen, sich besser informieren und einen normalen Vorgang nicht für parteipolitische Scharmützel missbrauchen.

Hier ist nichts Außergewöhnliches passiert: Bestimmte Kandidaten sind durchgekommen, andere nicht. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie, oder?
Ich kann dennoch die Situation der aktuellen Rektorin nachempfinden, daher kann ich ihr nur alles Gute wünschen bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation. Ich wünsche aber auch dem Hochschulrat Stehvermögen im Dienste der Demokratie, auch an der Universität Leipzig.

Alfonso de Toro

Zum Autor

Alfonso de Toro ist Professor für französische, frankophone, spanische, lateinamerikanische, portugiesische Literaturwissenschaft und Kulturstudien sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Romanistik an der Universität Leipzig.

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