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Verfassungsgerichtshof in Leipzig weist Klage gegen Hochschulgesetz ab

Verfassungsgerichtshof in Leipzig weist Klage gegen Hochschulgesetz ab

Des neue sächsische Hochschulgesetz bleibt unverändert. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat eine vom Studentenrat der TU Chemnitz angestrengte Beschwerde am Mittwoch als unzulässig verworfen.

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Des neue sächsische Hochschulgesetz bleibt unverändert.

Quelle: dpa

Leipzig/Chemnitz. Dieser hatte geklagt, weil bei der Gesetzgebung im Landtag die Studentenräte nicht angehört worden waren. Das bezog sich vor allem auf eine kurzfristig in die Gesetzesnovelle gekommene Regelung, mit der die Pflichtmitgliedschaft in der „Verfassten Studierendenschaft“ abgeschafft wurde. Laut Gericht ergibt sich jedoch aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit kein Anhörungsrecht für die Studentenschaft.

Bisher finanzierte in Sachsen jeder Student mit einem Beitrag von vier bis neun Euro pro Semester Studenten- und Fachschaftsräte mit. Dafür hatte er für die Gremien ein Wahlrecht. Von dem Geld wurden unter anderem Beratungsangebote, kulturelle Veranstaltungen und das preisgünstige Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr finanziert. Das neue Gesetz stellt den Studenten frei, nach dem ersten Semester aus der Studentenvertretung auszuscheiden. Sollte es dazu in großem Stil kommen, wird befürchtet, dass sich die Angebote nicht mehr finanzieren lassen. Die Regelung war deshalb auch von den Oppositionsfraktionen bekämpft worden.

dpa

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