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Verfassungsrichter diskutieren in Leipzig Schwachpunkte bei Privatschulfinanzen

Verfassungsrichter diskutieren in Leipzig Schwachpunkte bei Privatschulfinanzen

Im Streit um die Etatkürzungen der Freien Schulen in Sachsen hat der Verfassungsgerichtshof eine ganze Reihe möglicher Schwachpunkte der gesetzlichen Vorgaben diskutiert.

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Quelle: Jan Woitas/Illustration

Leipzig. In der rund dreistündigen mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Leipzig wurde ausgiebig darüber gestritten, ob die von CDU und FDP 2010 beschlossenen Einschnitte die Privatschulen in ihrer Existenz bedrohen und verfassungswidrig sind.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken im Landtag hatten Klage eingereicht. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof am 15. November verkünden.

„Es gibt Indizien, dass einige Punkte kritisch gewürdigt werden“, sagte der Klägervertreter Friedhelm Hufen nach der Verhandlung. Dazu zähle etwa die von drei auf vier Jahre verlängerte Wartefrist, nach der neugegründete Privatschulen staatliche Zuschüsse erhalten. Gerichtspräsidentin Birgit Munz betonte: „Der Förderbedarf muss so ausgerichtet werden, dass Neugründungen möglich bleiben müssen.“ Für die Kläger ist genau das mit der verlängerten Wartefrist zweifelhaft. Auch der Wegfall des Schulgeldersatzes für Kinder einkommensschwacher Eltern und die vorgegebenen Mindestschülerzahlen wirkten sich negativ aus.

Eingehend beschäftigten sich die Verfassungsrichter zudem mit den staatlichen Zuschüssen für die Sachkosten - etwa Strom oder Gebäudeerhalt. Diese sind seit 2007 eingefroren und reichten laut einem Evaluationsbericht des Kultusministeriums offensichtlich zu keiner Zeit aus, wie Munz sagte.

Die 396 Privatschulen in Sachsen kämpfen laut Hufen mit zahlreichen Problemen: „Sie haben eigentlich alle Schwierigkeiten, müssen Investitionen aufschieben, müssen Lehrer schlechter bezahlen.“ Nach der Verhandlung sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, Konrad Schneider: „Wir sind zuversichtlich, dass einige Klarstellungen kommen werden.“

dpa

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