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Leipziger Bundesverwaltungsrichter auf der Spur des Berliner Reichstagsbrandes

Leipziger Bundesverwaltungsrichter auf der Spur des Berliner Reichstagsbrandes

Wer zündete 1933 den Reichstag an? Ein linker Einzeltäter? Die Nazis? Oder doch die Kommunisten? Auf diese Fragen, die bei Geschichtsforschern leidenschaftliche Debatten auslösen, gibt Dieter Deiseroth eine verblüffend nüchterne Antwort: "Wir wissen es nicht, denn vor 80 Jahren wurde unter dem NS-Regime unzureichend ermittelt", stellt der Bundesverwaltungsrichter fest.

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Dieter Deiseroth im großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts, der vor 80 Jahren Schauplatz des Reichstagsbrandprozesses war.

Quelle: Wolfgang Zeyen

"Historiker sollten bei der Wahrheitssuche die gleichen, strengen Maßstäbe anlegen wie die Justiz. In diesem Fall fehlen ausreichende Beweise." Der 63-Jährige hat auch wenig Hoffnung, dass jemals eine Antwort gefunden wird. "In der Nachkriegszeit, als wichtige Zeugen noch lebten, wurde die Chance einer objektiven Untersuchung vertan."

Vier Wochen nachdem Nazi-Anführer Adolf Hitler (1889-1945) zum Regierungschef aufgestiegen war, ging am 27. Februar 1933 in der Hauptstadt Berlin das Parlamentsgebäude in Flammen auf. Am Tatort verhaftete die Polizei Marinus van der Lubbe. Das Ex-Mitglied des holländischen kommunistischen Jugendverbandes gestand die Brandstiftung, wollte angeblich ein Zeichen setzen.

War es dem 24-Jährigen möglich, mit Kohlenanzünder ein Riesenbauwerk abzufackeln? Wurde er angestiftet? Agierten parallel weitere Täter? Die Machthaber behaupteten, Kommunisten hätten das Fanal für einen Aufstand geben wollen. Reichstagspräsident Hermann Göring (1893-1946), einer der mächtigsten Männer der NSDAP, lenkte als preußischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen in diese Richtung. Auch in die Unabhängigkeit der Justiz griff das Regime ein. Der Präsident des Reichsgerichtes wollte zunächst einen eher nazikritischen Untersuchungsrichter einsetzen, gab aber auf Wunsch der von Hitler geführten Reichsregierung nach.

Im September 1933 begann der Prozess vor dem IV. Strafsenat des Leipziger Reichsgerichts. Auf der Anklagebank saßen neben van der Lubbe vier Kommunisten als angebliche Hintermänner: Georgi Dimitrow (1882-1949), Funktionär der Kommunistischen Internationale, dessen bulgarische Landsleute Blagoi Popow (1902-1968) und Wassil Tanew (1897-1941) sowie Ernst Torgler (1893-1963), Ex-KPD-Fraktionschef im Reichstag.

Kritiker im Ausland hatten zuvor die Nazis der Brandstiftung bezichtigt. "Das NS-Regime hoffte, das Gericht in Leipzig würde dies widerlegen", erläutert Deiseroth. "Es sollte die Täterschaft der Kommunisten beweisen und zugleich den Anschein eines fairen Verfahrens wahren."

124 Journalisten wurden zugelassen, zumeist waren es ausländische Korrespondenten. Van der Lubbe hinterließ einen verwirrten, Dimitroff einen kämpferischen Eindruck. Vor allem brillierte er am 4. November, als Göring in Leipzig aussagte. Der Bulgare nahm den Zeugen - mittlerweile Regierungschef von Preußen - in die Zange. "Ich bin nicht hierher gekommen, um mich von Ihnen anklagen zu lassen", brüllte Göring.

Dem Wunsch des NSDAP-Mannes gehorchend, ließ der Senatschef den Angeklagten aus dem Saal bringen. "Sie haben wohl Angst vor meinen Fragen, Herr Ministerpräsident?", rief Dimitroff. Der kommunistische Künstler John Heartfield (1891-1968) zeigte Göring daraufhin in einer Fotomontage als wütenden Zwerg und seinen Widerpart als souveränen Riesen.

Die DDR eröffnete später am Ort des Geschehens ein Propaganda-Museum für den Bulgaren. "Wer solchen Mut hat, verdient Respekt", schätzt auch Deiseroth ein, sieht aber für Heldenverehrung keinen Anlass. "Dimitroff war einige Jahre nach dem Verfahren als Generalsekretär der Kommunistischen Internationale in Moskau in die stalinschen Repressionen verstrickt."

Im Laufe des Verfahrens von 1933 ließ selbst der Chefankläger die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen die Bulgaren fallen. Im Urteil vom 23. Dezember sprach der Senat einzig van der Lubbe schuldig und ließ ihn hinrichten - obwohl die Todesstrafe für Brandstifter erst nach der Tat eingeführt worden war.

Hitler grollte über ein "lächerliches Ergebnis" und "vertrottelte Richter", schuf für Hochverratsprozesse wenig später eine besondere Instanz: den Volksgerichtshof. "Heute wird oft behauptet, der Senat in Leipzig hätte im Fall des Reichstagsbrandes rechtsstaatlich entschieden", erklärt Deiseroth. "Das sehe ich anders. Trotz der Freisprüche für die vier Mitangeklagten van der Lubbes verlief das Verfahren einseitig. Die Justiz ignorierte alle Spuren, die nicht in kommunistische Kreise führten."

Im Laufe des Jahres 1933 setzte die NSDAP ihre Macht im Staat zunehmend durch. Während des Leipziger Prozesses - der dazu eigens unterbrochen wurde - versammelten sich in der Stadt Tausende Teilnehmer eines Nazi-Juristentreffens und schworen Hitler Treue. Die Zeremonie fand direkt vor dem obersten Gericht statt.

Auch dessen Richter äußerten sich in ihrem Urteil zum Reichstagsbrand höchst lobend über das NS-Regime und sprachen es vom Vorwurf der Mittäterschaft frei. Stattdessen schoben sie die Schuld der KPD in die Schuhe. "In ihrem Lager sind also die Urheber dieses Anschlags und die Mittäter van der Lubbes zu suchen", befand der Senat.

"Seine Mitglieder waren keine ausgewiesenen Parteigänger der Nazis. Aber sie gehörten zum nationalen Lager, das Hitler an die Macht geholfen hatte. Mit seinem Vorgehen in diesem Verfahren trug das Gericht zur Etablierung der Diktatur bei", sagt Deiseroth.

Das Thema beschäftigt ihn seit Jahrzehnten. Robert Kempner (1899-1993), ehemals Stellvertreter des US-Hauptanklägers in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, bat den jungen Juristen aus Gießen in den 1970er Jahren um Unterstützung. Kempner kämpfte für ein Wiederaufnahmeverfahren in Sachen van der Lubbe - und scheiterte. Zwar wurde das Urteil später aufgehoben, der Fall aber nicht neu verhandelt.

Heute ist das einstige Reichsgerichtsgebäude die Arbeitsstätte von Deiseroth. Er wirkt seit 2001 als Richter am Bundesverwaltungsgericht, kam ein Jahr später mit dessen Umzug nach Leipzig. Dienstlich befasst sich der stellvertretende Vorsitzende des 8. Senats unter anderem mit Kommunal- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. Daneben aber lässt ihn die Leidenschaft für Rechtsgeschichte nicht los. Der promovierte Jurist hat am Originalschauplatz bereits zwei Historikerdiskussionen über den ungelösten Kriminalfall von 1933 organisiert und ein Fachbuch herausgegeben. Deiseroth: "Man kann doch nicht in ein solches Gebäude einziehen, ohne sich mit dessen Geschichte auseinanderzusetzen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2013

Armin Görtz

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