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Leipzig „Klare Missachtung von Recht und Gesetz“
Leipzig „Klare Missachtung von Recht und Gesetz“
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17:23 25.09.2018
Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Quelle: Foto: Deutscher Anwaltverein
Leipzig

Der Fall um den mutmaßlichen Gefährder Sami A. sowie eine Reihe anderer Beispiele zeigten deutlich, dass Politik und Verwaltung zunehmend geltendes Recht missachteten, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Auf dem heute in Leipzig beginnenden 72. Deutschen Juristentag, der größten juristischen Fachtagung in Europa, spiele neben Massenklagen, Familienrecht, Migration und Abschiebung auch die Kritik der Politik an der Justiz eine wichtige Rolle.

Spricht man Leute auf der Straße an, welche juristischen Themen sie als besonders wichtig ansehen, hört man Schlag- worte wie Dieselskandal, Fahrverbote, Datenschutz, Sami A. und Probleme mit der Abschiebung. Spielt etwas davon eine Rolle in Leipzig?

Der Deutsche Juristentag greift immer aktuelle Themen der Rechtspolitik auf. Das heißt aber nicht, dass diese tagespolitisch sein müssen, aber sie sind auf jeden Fall von grundsätzlicher Natur. Vieles was Sie angesprochen haben, steht also auf der Agenda des Juristentags in Leipzig, bei dem wir zu Gast sein dürfen. Etwa Migration und ihre Folgen. Wir diskutieren in Leipzig, wie das Recht Zuwanderung und Integration steuern kann. Ebenso spielt der Dieselskandal eine Rolle. So werden wir uns mit Sammel-, Gruppen- oder Verbandsklagen befassen.

Gibt es eine einfache Antwort darauf, warum in Deutschland bislang keine Massenklagen zulässig sind?

In Deutschland, gibt es schon einige Möglichkeiten für Musterklagen. Zum Beispiel für geschädigte Kapitalanleger. Jetzt gibt es weitere Bewegung bei dem Thema. Auch aus Europa kommt ein neuer Vorstoß für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess. Auch dort wird eine Art Musterfeststellungsklage diskutiert. Das wird aber nicht vergleichbar sein mit dem, was die Amerikaner praktizieren.

Die Musterfeststellungsklage kommt sehr spät, zu spät für die vom Dieselskandal Geschädigten. Ende 2017 liefen bereits viele Ansprüche gegenüber Händlern aus. Warum hat es so lange gedauert?

Prozessrecht ist ein sehr sensibles Feld, bei dem die Interessen der Kläger und der Beklagten abgewogen werden müssen. Das bedarf schon einer gewissen Zeit, bis Änderungen auf den Weg gebracht sind.

Sie haben sich vor Jahren stark gemacht für eine bessere Entschädigung von Justizopfern. Mit Erfolg?

Nein, die Justiz lässt ihre Opfer weiter im Regen stehen: Wer unschuldig in der Bundesrepublik inhaftiert ist, der bekommt keinen angemessenen immateriellen Schadensersatz. Die Haftentschädigung liegt seit Jahren bei 25 Euro pro Tag. Das ist viel zu wenig. Selbst für einen Tag entgangener Urlaubsfreude wird in Deutschland mehr gezahlt, als für zu unrecht erlittene Haft. Der Ball liegt jetzt bei den Landesjustizministern, die das aber nicht in dem Tempo abarbeiten, wie wir uns das wünschen.

Österreich ist da weiter?

Ja, der Tagessatz bei unseren Nachbarn liegt bei 75 Euro. Der Europäische Gerichtshof zahlt 50 Euro für einen unschuldig abgesessenen Hafttag. Wir wären schon ein Stück weiter, wenn wir uns daran orientierten.

Die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A., hat eine heftige Diskussion um den Zustand des Rechtsstaates ausgelöst. Wie beurteilen Sie heute – mit etwas Abstand – die Diskussion?

Sami A. beschäftigt uns über den konkreten Fall hinaus nachhaltig. Nach Hinweisen aus Nordrhein-Westfalen und auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird zunehmend klarer, dass man eine Gelegenheit nutzen wollte, um Tatsachen zu schaffen. Und das, obwohl – wie heute bekannt ist – sehr viele Beteiligte wussten, dass ein Gerichtsverfahren läuft. Der Vorgang lässt jeglichen Respekt vor der Justiz vermissen. Wir alle brauchen rechtliche Sicherheit. Wer beispielsweise gegen eine Abrissverfügung klagt, will nicht die Bagger auf seinem Grundstück haben, wenn vor Gericht noch nichts entschieden ist.

Gerichte haben sich über Jahre mit Sami A. befasst, ohne juristisch alle Abschiebehindernisse beiseite räumen zu können.

Man ist schnell dabei zusagen, der Mann ist ein Gefährder und gehört abgeschoben. So einfach ist das aber nicht. Wir Juristen haben in jedem Einzelfall ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren durchzuführen. Und im konkreten Fall scheint es wohl so zu sein, dass die Richter gute Gründe hatten, länger zu prüfen, bis sie sich ein Bild machen konnten. Und diese guten Gründe muss man akzeptieren.

Es gibt – selbst aus den Reihen der Politik – Kritik an der Dauer von Verfahren.

Wir sollten froh sein, dass sich Gerichte in Deutschland die Zeit nehmen, um Fälle gründlich zu behandeln. Trotzdem haben wir in den letzten Monaten viele kritische Töne gehört, wonach die Anwaltschaft den reibungslosen Ablauf eines Verfahrens stört. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sogar gesagt, wir würden gegen den gesellschaftlichen Frieden arbeiten, wenn wir bei Gericht Klagen mit dem Ziel einreichen, Abschiebungen zu verhindern. Das ist eine gefährliche Aussage.

Er hat sogar den Vorwurf der Anti-Abschiebe-Industrie formuliert, die von Rechtsanwälten in Deutschland betrieben werde.

Jeder in Deutschland hat das Recht, anwaltlichen Beistand zu beantragen. Jede Frau, jeder Mann – unabhängig von der Nationalität. Wir müssen klar machen, dass Anwälte jedem helfen, um Zugang zum Recht zu bekommen. Da müssen wir aufpassen, dass diese Rolle klar definiert und von jedem anerkannt wird.

Mehr Achtung vor Recht und Gesetz – das fordert auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Bei Gesetzgeber und Verwaltung würde diese Achtung schwinden, Aufträge der Gerichte würden nicht erfüllt. Lässt sich das belegen?

Es gibt mehrere konkrete Fälle. Nehmen wir das im März 2017 vom Bundesverwaltungsgericht gesprochene Urteil, in Extremfällen Betäubungsmittel zur schmerzfreien Selbsttötung zuzulassen. Passiert ist bis heute nichts. Und dann die Entscheidungen zu Fahrverboten in München und Stuttgart, die von den Verwaltungen einfach nicht umgesetzt werden. Das ist eine klare Missachtung von Recht und Gesetz. Gerichte haben in unserem Land das letzte Wort. Auf der anderen Seite haben die Parlamente die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die für die Justiz bindend sind. Das sind die Regeln unseres Rechtsstaates. Die Politik muss das Prinzip der Gewaltenteilung beachten.

Der Juristentag wird sich auch mit dem Familienrecht befassen, wie stehen Sie zum Wechselmodell?

Ich begrüße es, dass wir über ein liberales Bild der Familie nachdenken. Für Kinder, deren Eltern getrennt leben, ist es gut, wenn sie bei beiden einen Teil ihrer Zeit verbringen können. Beide Partner sollten einen gleichberechtigten Zugang zum Kind haben. Ich hoffe auf Signale aus Leipzig, die tradierten Strukturen aufzubrechen. Das einzige, was zählen darf, ist das Kindeswohl.

Das Wechselmodell ist nicht unumstritten.

Das stimmt. Es gibt Eltern, die machen nach einer Trennung das Kind oft zum Spielball ihrer gekränkten Eitelkeiten. Da muss im Einzelfall das Gericht entscheiden, ob das Kind eventuell nur bei einem Elternteil besser aufgehoben ist. Grundsätzlich aber wirbt der Deutsche Anwaltverein für eine Parität unter den leiblichen Eltern, also dass beide gleichberechtigt für das Kind zuständig sind. Das sollte der Regelfall sein.

Von Andreas Dunte

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