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1220 Polizisten sicherten Demo-Verbot in Leipzig ab – Grüne kritisieren Einsatz im März

1220 Polizisten sicherten Demo-Verbot in Leipzig ab – Grüne kritisieren Einsatz im März

Der Großeinsatz der Polizei, der am 2. März in Leipzig eine nicht angemeldete Demonstration und befürchtete Krawalle verhindern sollte, ist in der Politik auf Kritik gestoßen.

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Die Polizei am 2. März in Alarmbereitschaft.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. „Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation“, sagte der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, am Freitag. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag habe ergeben, dass insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Jeweils eine Hundertschaft aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützte die Kollegen in der Messestadt. „Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt“, heißt es in einer Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ende Februar hatte die Stadtverwaltung eine auf dem Internetportal Indymedia angekündigte Demonstration in der Leipziger Innenstadt verboten. Linksextreme riefen danach zu einem „dezentralen Aktionstag“ auf: Am 2. März kam es in verschiedenen Stadtteilen zu Krawallen, Autos wurden in Brand gesetzt und Bankfilialen angegriffen. Gleichzeitig prägte ein Großaufgebot der Polizei am Tag und in der Nacht das Stadtbild.

Kasek kommentiert die Präsenz der Beamten so: „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten sondern um Abschreckung.“ Nach Ansicht des Grünen habe es keine abgestimmte Gefahrenprognose gegeben. „Damit bleibt vollkommen schleierhaft, wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll.“

Trotz des Aufgebotes seien keine Straftaten verhindert worden, moniert seine Partei und fordert daher „eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten.“ Dies müsse nachvollziehbar und transparent für die Bevölkerung sein.

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi hervorgeht, registrierte die Leipziger Polizeidirektion im Zusammenhang mit den Randalen 21 Straftaten. Die meisten Fälle waren Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen (jeweils sieben). Außerdem verzeichneten die Beamten je zwei Brandstiftungen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Ein Randalierer leistete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zudem wurde eine Beleidigung registriert. An dem Wochenende Anfang März hatten Linksextreme zwischenzeitlich die Nachricht verbreitet, einen Polizisten entführt zu haben. Die stellte sich schließlich als Falschmeldung heraus und fand als „Vortäuschen einer Straftaten“ Eingang in die Statistik.

maf

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