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Lokales 14 Afghanen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben
Leipzig Lokales 14 Afghanen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben
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16:14 25.10.2017
Etwa 150 Menschen haben am Dienstag auf dem Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert. Quelle: News5
Leipzig

Erstmals hat sich auch Sachsen an einer Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan beteiligt. Unter den insgesamt 14 Afghanen, die am Dienstagabend per Sammelcharter vom Flughafen Leipzig/Halle aus nach Kabul geflogen worden waren, sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden.

Die tschechische Maschine war am frühen Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Woher die anderen 13 Abgeschobenen stammten, sagte der Sprecher nicht. Insgesamt sechs weitere Bundesländer sollen sich an der Rückführung beteiligt haben, hieß es.

In Leipzig hatte es vor dem Flug Proteste gegeben. Etwa 150 Menschen hatten am Dienstagvormittag auf dem Flughafen gegen die Abschiebung der afghanischen Asylbewerber demonstriert. 

Seit Dezember 2016 wurden bereits sieben Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Die Bundesregierung hat damit 128 abgelehnte Asylbewerber zurück in das zentralasiatische Land gebracht.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Allein in Kabul gab es vergangene Woche zwei Anschläge mit mindestens 74 Toten. Landesweit hatten Taliban, aber auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in nur vier Tagen knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet.

Sollen abgelehnte afghanische Asylbewerber trotz der bestehenden Gefahrenlage nach Kabul abgeschoben werden?

Etwa einhundert Menschen demonstrieren am Flughafen Leipzig/Halle gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem asiatischen Land scharf.

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Linkspolitikerin: Lage in Nordafghanistan immer noch instabil

Am Dienstag kritisierte deshalb auch Landespolitikerin Juliane Nagel (Linke) das Vorgehen der Behörden: „Das Auswärtige Amt hat im Juni einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem von geringen Gefahren für die Bevölkerung gesprochen wird. Allerdings ist dieser Bericht völlig realitätsfern – das sagen auch viele Experten und NGOs. Gerade in Nordafghanistan, wo ja auch Kabul liegt, ist die Lage sehr instabil, gibt es immer wieder Anschläge, bei denen auch viele Zivilisten sterben“, Nagel gegenüber LVZ.de.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich schon im Vorfeld für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Dabei berief er sich auf eine Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt, das erst im Juli zu dem Schluss gekommen sei, „dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich“ sei.

„Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen“, betonte Ulbig, der auch Chef der Innenministerkonferenz ist. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“.

Nach einem massiven Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatte die Bundesregierung Abschiebungen für mehrere Monate ausgesetzt. Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.

LVZ

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