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Lokales „20 Prozent plus X“
Leipzig Lokales „20 Prozent plus X“
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00:27 28.03.2018
Die neue Führungsspitze des Stadtverbandes (von links): der alte und neue Vorsitzende Adam Bednarsky, die langjährige ehemalige Bundestagsabgeordnete Barbara Höll und Kay Kamieth, Sprecher des Stadtverbandes. Quelle: Foto: Stadtverband
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Leipzig

„20 Prozent plus X“ aller Wählerstimmen will Leipzigs Linkspartei bei nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewinnen und damit dann die stärkste Stadtratsfraktion stellen. Zu hören war das am Sonnabend im Versammlungsraum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an der Angerbrücke wo ein Stadtparteitag stattfand. Gleichzeitig wählten die Linken die Mannschaft, unter deren Führung dieses Ziel erreicht werden soll (siehe Kasten). Als Vorsitzender wurde Adam Bednarsky wiedergewählt.

„CDU, AfD und FDP errangen eine Mehrheit“

Dass die „20 Prozent plus X“ sehr anspruchsvoll sind, machte der neue alte Vorsitzende in seiner Rede deutlich. „Gerade in Sachsen fühlen sich viele Menschen durch die etablierte Politik nicht länger vertreten“, konstatierte er. Der Freistaat könne das erste Bundesland werden, indem sich eine Regierungskoalition von CDU und AfD bilde. „Auch im vermeintlich so links-liberalen Leipzig errangen 2017 CDU, AfD und FDP eine Mehrheit bei den Wahlen“, erinnerte der 37-jährige Stadtverbandschef. Und bei dieser Wahl habe die Linke auch in ihren traditionellen Hochburgen - den Leipziger Plattenbau-Gebieten - Wähler verloren.

Verantwortlich macht Bednarsky dafür auch schlechte wirtschaftliche Lage vieler Leipziger, die zum „Nährboden der AfD“ geworden sei. „In Leipzig hat jeder vierte Haushalt monatlich weniger als 1100 Euro netto zur Verfügung. Das Nettoeinkommen liegt durchschnittlich bei 1280 Euro, im Bundesgebiet wird im Durchschnitt 1900 Euro verdient.“ Deshalb müsse die Linke bei der Wahl wieder stark als Interessenvertreter der sozial Schwachen auftreten.

Soziale und ökologische Wende wird thematisiert

In ihrem Kommunalwahlprogramm wollen die Linken auch eine „soziale und ökologische Wende“ thematisieren. Das Kraftwerk Lippendorf stoße „mehr Quecksilber“ aus als viele andere Kraftwerke und „mehr giftiges Schwefeldioxid, als von der EU erlaubt“, so Bednarsky. Deshalb führe in Leipzig kein Weg am Ausstieg aus der Kohle vorbei. „Die Leipziger Stadtverwaltung muss konkrete Alternativen zur Lippendorfer Fernwärme entwickeln“, fordert er.

Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann kündigte an, im Wahlkampf die Fahrpreisspirale im öffentlichen Nahverkehr zu thematisieren. Die LVB müssten jährlich zwischen 8 und 15 Millionen Euro mehr aus der Stadtkasse erhalten. Auch der soziale Wohnungsbau müsse forciert, die Verdrängung von Mietern durch Luxussanierungen erschwert und die Armut stärker bekämpft werden.

Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel forderte dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden müsse. Erwachsene sollten monatlich 1080 Euro erhalten, Kinder 540 Euro. Gebraucht werde eine „riesige Umverteilungsmaschine“. „Dann ist man nicht mehr auf jeden Scheiß-Job angewiesen“, so Nagel.

Die Partei will ein Jahr vor der Wahl in Leipzig „Fachforen mit der Stadtgesellschaft“ starten, in denen Leipziger das Wahlprogramm mitschreiben können. Diese Foren sollen für den Wahlkampf genutzt werden, hieß es. Es wird auch einen Mitgliederentscheid geben, der entscheidet, ob die Stadtparteitage der Leipziger Linken künftig als Gesamtmitgliederversammlungen durchgeführt werden.

„Mitte-Rechts-Verschiebung“ möglich

Der langjährige Stadtverbandschef Volker Külow erklärte, die Gefahr sei „sehr groß“, dass es bei der Kommunalwahl „eine massive Mitte-Rechts-Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Leipzig“ gibt. Denn die Linke sei „in der Defensive“ und werde von den Wählern „völlig zu Recht als etablierte Partei angesehen“. Der Linken fehle es auch an Vorstellungskraft für eine bessere Welt und am Willen, sie zu erreichen, so Külow.

Bednarsky erklärte, die Linke habe die Stärke, „die politische Agenda in Leipzig maßgeblich mitzubestimmen“.

Von Andreas Tappert

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