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2500 neue Kita-Plätze in Leipzig? OBM Burkhard Jung bleibt im LVZ-Interview optimistisch

2500 neue Kita-Plätze in Leipzig? OBM Burkhard Jung bleibt im LVZ-Interview optimistisch

Auf ein Neues: Im April beginnt die zweite Amtszeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der im Februar für weitere sieben Jahre gewählt wurde. Im LVZ-Interview spricht er über seine Vorstellungen.

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Leipzigs OBM Burkhard Jung (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Frage:

Leipzig. Sieben Jahre Erfahrung als Oberbürgermeister helfen, vieles noch besser zu machen. Das haben Sie in einer ersten Stellungnahme nach der Wiederwahl gesagt. Wo müssen Sie zuerst ran?

Burkhard Jung:

Ich habe als eine Aufgabe auch aus dem Wahlkampf mitgenommen, mich noch intensiver um die Verwaltung selbst zu kümmern. Wir brauchen eine starke Stadtverwaltung, die gemeinsam mit den Bürgern nach vorn schaut und Entwicklung möglich macht. Da können und müssen wir besser werden.

Wo genau?

In der Bürgerorientierung der städtischen Mitarbeiter. In der Ansprache der Menschen, die von uns eine Leistung erwarten; in der Bearbeitung von Anträgen; aber vor allem in der Kommunikation mit den Bürgern.

Sie sind oft für Ihren Arbeitsstil kritisiert worden. Sie würden die Zügel in der Verwaltung nicht straff genug halten. Wird sich das ändern?

Wenn der Eindruck entstanden ist, dass ich nicht genügend durchgreife, muss ich meine Entscheidungen besser erklären. Moderne Personalführung kennt nicht nur straffe Zügel - jeder muss in seinem Bereich aktiv Verantwortung übernehmen.

Gibt es etwas, das Sie aus den Wahlkampf-Forderungen Ihrer Konkurrenten gelernt haben?

Es hat mich gewundert, dass sich meine Gegenkandidaten offenbar nur dadurch definierten, den amtierenden Oberbürgermeister zu kritisieren. Aus den Gesprächen mit den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern habe ich viel mehr mitgenommen.

Wie geht es im Jugendamt weiter, nachdem Behördenleiter Siegfried Haller von seinen Aufgaben entbunden wurde? Wann kommt der oder die Neue?

Die Stelle der Amtsleitung wird ausgeschrieben und zügig neu besetzt.

Das Amt beschäftigt 1800 Mitarbeiter und ist ziemlich groß, was immer wieder kritisiert wurde. Wird es da Strukturveränderungen geben?

Ja, wir werden einige Bereiche verändern. Das Amt an sich bleibt aber bestehen. Denn im Kern ist es überschaubar, wenn die Kitas mit allein über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für sich betrachtet werden.

Stichwort herrenlose Häuser - wann kann dieses unrühmliche Kapitel abgeschlossen werden?

Bis Ende 2013 sind alle Akten aufgearbeitet. Es stellt sich aber schon jetzt heraus, dass es eine sehr überschaubare Zahl von Fällen gibt, in denen die Stadt Schadenersatz leisten muss.

Müssten da nicht - analog zum Jugendamt - personelle Konsequenzen gezogen werden?

Das haben wir getan. Der zuständige Bearbeiter ist nicht mehr im Dienst, die Amtsleiterin hat ihre Konsequenzen gezogen.

Mit einem guten Gehalt als Abgang -

- Stopp, das müssten Sie wissen: So wie es arbeitsrechtlich geboten ist. Wenn es keinen Sachgrund für eine Kündigung gibt, müssen Sie sich mit einem Arbeitnehmer einigen. Das ist geschehen. Auch die Fraktionen haben dies so mitgetragen.

Und der zuständige Bürgermeister? Müsste er nicht auch seinen Hut nehmen?

Das haben wir im Stadtrat ausführlich diskutiert. Ein Antrag zur Ablösung hat nicht die notwendigen Unterschriften erhalten. Kollege Müller genießt mein volles Vertrauen.

Die Verwaltung ist jetzt so aufgestellt, dass sich das nicht wiederholt?

Die Rahmenbedingungen jetzt sind neu justiert. Aber auch das gehört zur Ehrlichkeit: Fehler können immer passieren.

Es gibt Meinungsverschiedenheiten bei der Feuerwehr zwischen Amtsleiter Schneider und einigen freiwilligen Wehren. Ist der Streit behoben?

Der Streit muss so rasch wie möglich aus der Welt und darf nicht zugekleistert werden. Ich bin froh, dass Kollege Rosenthal auf alle Beteiligten zugeht und zuversichtlich, dass die Situation grundsätzlich befriedet werden kann. Ohne die freiwilligen Feuerwehren können wir den Brandschutz in unserer Stadt nicht sicherstellen. Es ist allen klar, da können wir uns keinen Streit leisten.

Die Situation befrieden - mit oder ohne Herrn Schneider?

Mit Herrn Schneider.

Zu Beginn Ihrer ersten Amtszeit haben Sie angekündigt, die Grundsteuer zu senken. Gilt das noch?

In den nächsten Jahren sehe ich das nicht. Durch eine höhere Investitionsquote müssen wir mehr Geld in den Kreislauf bringen. Der Bedarf bei Kitas, Schulen, Brücken und Straßen ist einfach zu groß. Ich möchte gern, dass wir dauerhaft 150 Millionen Euro pro Jahr investieren können, also die Steuern, die wir einnehmen, wieder möglichst in den regionalen Kreislauf bringen. Das erzeugt die nötige Aufwärtsspirale, die wir brauchen. Über Steuersenkungen können wir dann reden, wenn wir aus eigener Kraft laufen können.

Ein Problem haben viele Leipziger mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal. Keine der vorgestellten Varianten überzeugt sie. Wird es jemals gebaut?

Ich bin für das Denkmal, das habe ich immer gesagt. Ich halte es für eine herausragende Chance. Es gehört in unsere Stadt. Ich bin selbst gespannt, wie das Ergebnis der Überarbeitung der bisherigen Entwürfe ausfällt. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz, deshalb darf es nicht übers Knie gebrochen werden.

Also wird der Wettbewerb nicht abgebrochen?

Nein. Die Preisträger bekommen eine faire Chance. Wir führen das Verfahren zu Ende, sind aber gut beraten, uns mit Bund und Land über das weitere Vorgehen zu verständigen. Wenn es ein Jahr länger dauert, ist es eben so. Am Ende muss ein Denkmal entstehen, auf das die Leipziger und die Ostdeutschen in der Mehrheit stolz sind. Das haben sie verdient.

Welche Akzente wollen Sie in Ihrer neuen Amtszeit setzen?

Die Zielrichtung ist klar: Wir müssen weiter wirtschaftlich und demografisch wachsen, um 2020 auf eigenen Füßen stehen und ohne Solidarpaktmittel auskommen zu können. Weiterer wirtschaftlicher Aufschwung schafft Arbeit und Einkommen für die Leipzigerinnen und Leipziger und sichert unsere vielfältigen Angebote im Sozialen, in der Kultur und im Sport. In Leipzig lebt es sich sehr gut und unsere Stadt ist europaweit zu einem Anziehungspunkt geworden. Leipzig ist wieder da - das müssen wir stabilisieren und ausbauen. In der Verwaltung steht zunächst die Wahl von vier Bürgermeistern im Stadtrat an. Die Stellen sind ausgeschrieben und sollen in einer Findungsphase vor der Sommerpause besetzt werden.

Da sagen viele Stadträte, die SPD besetzt derzeit einen Posten zu viel. Wie gehen Sie damit um?

Ich möchte, dass sich der kompetenteste Bewerber durchsetzt. Da nehme ich die Stadtratskollegen beim Wort, die das auch immer eingefordert haben.

Wenn der beste Bewerber von einer anderen Partei kommt, würden Sie ihn also nehmen?

Wir sollten uns zuerst an der fachlichen Eignung orientieren, erst danach an der Parteizugehörigkeit. Die sächsische Gemeindeverordnung hat zwar bewusst formuliert, dass Beigeordnete die politischen Mehrheitsverhältnisse eines Stadtrates spiegeln sollten. Wer das Beste für eine Stadt will, muss mit vielen zusammenarbeiten und Kompromisse suchen. Auch andere Parteien können glänzende Ideen haben, aber entscheidend muss die fachliche Eignung sein.

Ist das realistisch?

Der Stadtrat wählt, und es war bisher guter Brauch in Leipzig, dies im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu tun.

Wollen Sie an den jetzigen vier Bürgermeistern festhalten?

Mit den aktuellen Bürgermeistern arbeite ich gut zusammen.

Zur Einwohnerentwicklung: Sie wollen Leute nach Leipzig holen - durch Arbeitsplätze. Oder auch durch Eingemeindungen?

Auf dem heutigen Stadtgebiet erwarte ich weitere fünf, sechs Jahre einen deutlichen Bevölkerungszuwachs wie zuletzt. Leipzig ist sehr attraktiv. Wir steuern im Jahr 2022 auf etwa 600.000 Einwohner zu. Für Eingemeindungen sehe ich derzeit keine politische Initiative des Freistaates zu Gebietsreformen. Da setzt man auf Freiwilligkeit.

600.000 Einwohner - das erschreckt einige, die keine freien Plätze in einer Kita bekommen. Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Sind die Modul-Container pünktlich aufgestellt?

Das Ziel ist ambitioniert. Ich lasse mir monatlich berichten, wie es vorangeht. Unsere Beschleunigungsverfahren mit verkürzten Genehmigungszeiten laufen gut. Die Modulbauweise ist nur ein Weg, es wird an einer Reihe von Standorten weiterhin Architektenwettbewerbe geben. Derzeit sieht es danach aus, dass wir unser Ziel mit 2500 neuen Plätzen in diesem Jahr erreichen können. Und dann wird es weitergehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.03.2013

Björn Meine, Mathias Orbeck

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