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Lokales 2596 geschredderte Unterschriften: Mieter der Windmühlenstraße geben Kampf um Kiez auf
Leipzig Lokales 2596 geschredderte Unterschriften: Mieter der Windmühlenstraße geben Kampf um Kiez auf
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02:17 01.03.2012
Christian Kügler von der IG Windmühlenstraße (rechts) will Leipzigs Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) die gesammelten Unterschriften übergeben - doch der weigert sich. Quelle: Robert Nößler
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Leipzig

Am Ende müssen die Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Windmühlenstraße bei der Stadtratssitzung resigniert zur Kenntnis nehmen: Der geforderte Bebauungsplan für den kritisierten Supermarkt im Innenhof sowie die Sanierung des Gebäudekomplexes im Leipziger Zentrum-Südost wird fortgesetzt. Ein Auszug der meisten Mieter kann damit trotzdem wohl nicht mehr verhindert werden.

Zur Nedden erscheint zur Ratsversammlung am Mittwoch spät, läuft an den etwa zehn Demonstranten mit ihrem Transparent vorbei in den Plenarsaal. Christian Kügler, Sprecher der Initiative, lässt nicht locker, heftet sich an die Fersen des Baudezernenten. Der kommt nochmal zurück ins Foyer, hat aber zuvor bereits angekündigt, die Unterschriften nur in seinem Büro, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, entgegenzunehmen. Noch während die Kameras der Fotografen klicken, geht zur Nedden zurück in den Saal – ohne die Unterschriften.

Stadtrat beschießt Bebauungsplan parallel zur Baugenehmigung

„Wir haben alle Unterschriften geschreddert, weil unser ursprüngliches Ziel, die Wiederaufnahme eines Bebauungsplanes, obsolet ist“, erklärt Kügler. Durch die Erteilung der Baugenehmigung für den von 900 auf 570 Quadratmeter verkleinerten Supermarkt im November vergangenen Jahres sei ein B-Plan „sinnlos“ geworden. Mit der Baugenehmigung gebe es schließlich einen juristischen Tatbestand für das mehrheitlich von Kreativen und Künstlern bewohnte Gebäudeensemble zwischen Windmühlen-, Grünewald- und Brüderstraße, den der Investor im Zweifelsfall auch einklagen könnte.

Die Ratsversammlung beschließt am Ende dennoch mit großer Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – die von den Linken geforderte Fortsetzung des Bebauungsplans, der ein Mitspracherecht der Bewohner vorsieht. Dieser soll parallel zur Baugenehmigung fortgeführt werden, wie zur Nedden betont. Er kündigt für März eine Informationsveranstaltung für die Mieter an. Zugleich stellt er erneut klar, die Erteilung der Baugenehmigung habe auf Grundlage der Rechtsvorschriften erfolgen müssen. „Wir haben entsprechend der Gesetzeslage zu handeln. Ob uns das gefällt, spielt keine Rolle.“

Kaltmieten sollen sich auf knapp sechs Euro verdoppeln

Blick auf die Vorderfront des Gebäudekomplexes an der Windmühlenstraße. (Archivfoto) Quelle: André Kempner

„Ein Mitspracherecht kann nun nichts mehr bewirken“, argumentiert IG-Sprecher Kügler. Er zweifelt daran, dass der Bau des Discounters im Innenhof gestoppt sowie die bereits angekündigte, drastische Erhöhung der Kaltmieten durch den Investor Casa Concept GmbH zurückgenommen wird. Dieser hatte das Gebäudeensemble im August 2011 von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) gekauft.

„Die Kaltmieten sollen um rund 100 Prozent von rund 2,80 Euro auf 5,50 bis 5,90 Euro steigen. Die Schreiben zur Mieterhöhung ab November 2012 sind bereits in den Briefkästen“, berichtet Kügler. Die neuen Kaltmieten seien so hoch, dass viele Mieter bereits den Auszug planen, erzählt eine langjährige Bewohnerin, die ihren Namen nicht nennen will. „Mit dem Gedanken, auszuziehen, tragen sich alle. Es gab auch schon einzelne Auszüge“, sagt die 33-jährige Mutter zweier Kinder, die ihren Mietvertrag bereits gekündigt hat, gegenüber LVZ-Online.

„Die vom Investor oft beschworene soziale Durchmischung wird damit ad adsurdum geführt“, kritisiert Linken-Stadträtin Skadi Jennicke die Mieterhöhungen. „Durch bereits erfolgte Auszüge von Kultmietern wie dem Laden ‚Tschau Tschüssi‘ ist das Flair des Kiezes passé. Weitere Auszüge sind zu befürchten.“

Resignation bei den Protestlern: Unterschriften im Treppenhaus verstreut

Möglich werden die Mietsteigerungen durch die energetische Sanierung des Gebäudes. Fenster werden ausgetauscht, die Fassade erneuert und zusätzlich gedämmt. „Es gibt Urteile des Bundesgerichtshofs, dass die Baukosten hierfür zu elf Prozent der Bausumme pro Jahr auf die Kaltmiete umgelegt werden können. Das sind knapp drei Euro“, erläutert Kügler.

Am Ende der Ratssitzung liegen die 2596 geschredderten Unterschriften auf dem roten Teppich im Treppenhaus des Neuen Rathauses verstreut. Quelle: Robert Nößler

Die IG hat ihren Kampf um den Kiez Windmühlenstraße trotz des Stadtratsbeschlusses aufgegeben. Sie will nun versuchen, Verdrängung und Gentrifizierung in anderen Stadtteilen zu verhindern. „Was in der Windmühlenstraße stattfindet, ist kein Einzelfall“, betont Linken-Stadträtin Jennicke. Auch im Kolonnadenviertel, in Connewitz oder im Bachviertel seien ähnliche Entwicklungen zu beobachten.

Die Resignation der Protestler aus der Windmühlenstraße können zur Nedden und die anderen Stadträte auf dem Heimweg sehen. Am Ende der Ratssitzung liegen die 2596 geschredderten Unterschriften auf dem roten Teppich im Treppenhaus des Neuen Rathauses verstreut.

Robert Nößler

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