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Lokales 3000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Urheberrechtsabkommen ACTA
Leipzig Lokales 3000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen Urheberrechtsabkommen ACTA
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18:17 11.02.2012
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Nach Angaben der Polizei versammelten sich ab 14 Uhr etwa 3000 Menschen auf dem Augustusplatz, um gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu demonstrieren.

Durch das internationale Abkommen soll der Handel mit gefälschten Produkten eingedämmt werden. Jürgen Kasek, einer der Organisatoren der Demo und Sprecher der Leipziger Grünen,  kritisiert jedoch, dass ACTA nicht in die heutige Zeit passe, da es die bisherigen Bestimmungen zum Urheberrecht zementiere, ohne die Veränderungen, die sich durch das Internet ergeben, zu berücksichtigen. „Es ist restriktiv angelegt und der falsche Weg im Umgang mit dieser Problematik“, sagte Kasek während der Demonstration.

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Gegen 15 Uhr begannen die Teilnehmer einen Protestzug entlang Leipzigs Innenstadtring. Dabei skandierten die Demonstranten ihre Kritik am Abkommen. Die Stimmung war friedlich und ausgelassen. Vereinzelt wurden Knallfeuerwerke gezündet. In einer kurzen Ansprache bat Jürgen Kasek, dies zu unterlassen, um das Anliegen der Kundgebung nicht zu gefährden. Dafür erntete er viel Applaus und einige Buh-Rufe.

Viele der Demonstranten trugen die bei den Anonymous- und der Occupy-Gruppierungen bekannt gewordenen Guy Fawkes-Masken, so auch der 20 Jahre alte Kevin. Er fühle sich als Teil einer Bewegung, die sich für Meinungs- und Redefreiheit besonders im Internet einsetze. Der Kommunikationsdesign-Student würde auch nach Berlin oder Brüssel fahren, um dort gegen ACTA zu protestieren.

Eine andere Teilnehmerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, sieht in dem Abkommen gar einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die 21-Jährige blogge regelmäßig im Internet und fürchte, dass sie durch das Abkommen schon bei Formulierungen, die andere Personen vor ihr in ähnlicher Weise getroffen haben, juristische Probleme bekommen könnte. Auf die Frage, ob sie sich Raubkopien von Filmen im Internet anschaue, sagte sie: „Ja, aber wenn mir der Film gefällt, kaufe ich ihn mir später auch.“

Die Kriminalisierung der Internetnutzer durch ACTA kritisiert Jens Reichmann, Netzpolitiker der Grünen. Dass eine Verfolgung von gewerblicher Urheberrechtsverletzungen auch ohne Einschränkungen des privaten Internetgebrauchs möglich ist, beweisen seiner Ansicht nach die aktuellen Ermittlungen zu den Portalen „kino.to“ und „megaupload.com“.

Die Ankündigung, dass Deutschland dem Handelsabkommen vorerst nicht zustimmen werde, ist für Reichmann noch kein Erfolg. In der Vergangenheit seien solche Meldungen nur dazu da gewesen, abzuwarten, bis sich die öffentliche Empörung legt.

Robert Berlin

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