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Lokales 365-Euro-Ticket: Linke wollen Finanzierungsdetails wissen
Leipzig Lokales 365-Euro-Ticket: Linke wollen Finanzierungsdetails wissen
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17:39 14.03.2019
Ein günstigeres Ticket könnte die LVB vor neue Herausforderungen stellen. (Archiv) Quelle: André Kempner
Leipzig

Mit einem 365-Euro-Ticket ein Jahr lang für nur einen Euro am Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen – diese Idee findet im Stadtrat immer mehr Unterstützer. Nach der SPD haben sich auch die Grünen dafür ausgesprochen und Leipzigs Linke hat am Mittwoch auf der Ratssitzung beantragt, das 365-Euro-Ticket nach dem Auslaufen des aktuellen Tarifmoratoriums einzuführen, also schon ab Januar 2021.

Nur „Wahlkampfgeklingel“?

Der Antrag fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auch auf, bis Ende 2019 ein stimmiges Finanzierungskonzept für den neuen Fahrschein vorzulegen und Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung aufzunehmen. Auch die notwendigen Verbesserungen an Leipzigs Verkehrsinfrastruktur soll Jung auflisten, ebenso die erforderliche neue IT-Infrastruktur.

„Uns geht es nicht darum, ob das 365-Euro-Ticket eingeführt wird, sondern wie“, betonte am Donnerstag Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der linken Ratsfraktion. Der Stadtrat werde über den Antrag noch vor der Leipziger Kommunalwahl im Mai abstimmen. „Wir wollen wissen, ob die Parteien für das neue Ticket sind oder ob diese Aussagen nur Wahlkampfgeklingel sind.“

„Völlig unausgegoren“

Denn Leipzigs Linke wundern sich darüber, dass die SPD die Einführung des Tickets zu einem Wahlkampfthema gemacht hat. „Als wir für das Einfrieren der Leipziger Fahrpreise gekämpft haben, war die SPD-Fraktion nicht bereit, die damit verbundenen Einnahmeverluste zu akzeptieren“, heißt es dort hinter vorgehaltener Hand. „Dabei ging es damals um vergleichsweise geringe Summen. Mit dem 365-Euro-Ticket werden viel größere Einnahmen wegbrechen. Höchstwahrscheinlich jährlich 20 bis 40 Millionen Euro, die von der Stadt oder anderen ersetzt werden müssen.“ Außerdem würden die Fahrgastzahlen steigen und deshalb müssten über viele Jahre weitere Millionen für die Anschaffung zusätzlicher Busse und Straßenbahnen sowie neue Gleise investiert werden – nach ersten Expertenschätzungen könnten jährlich rund 70 Millionen Euro benötigt werden, die über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden müssten. Viele Linke nennen das SPD-Wahlversprechen deshalb „völlig unausgegoren“. Leipzigs Wähler würden „veralbert“ und „beschwindelt“, heißt es.

SPD schiebt neue Forderungen nach

Die Linken wollen dennoch das 365-Euro-Ticket. „Aber wir brauchen dafür eine solide und nachhaltige Finanzierung“, betont Stadtrat Reiner Engelmann (Linke). „Ich würde mich freuen, wenn sich das Ticket realisieren lässt – aber ich möchte nicht, dass die Stadt daran Pleite geht.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann erklärte in dieser Woche, dass seine Partei nicht nur das 365-Euro-Ticket wolle, sondern auch, „dass die Straßenbahn alle fünf Minuten auf den Hauptstrecken fährt und bessere Fahrrad-Trassen in die innerstädtischen Bereiche entstehen“. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt nebulös. Er könne erkennen, dass „die Unterstützung für solche innovativen Mobilitätslösungen auch auf Bundesebene wächst“, so Mann – also dafür eventuell auch Mittel des Bundes zur Verfügung stehen könnten.

Von Andreas Tappert

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