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Lokales „50 Euro Gebühr für einen Patienten, der trotzdem in die Notaufnahme geht“
Leipzig Lokales „50 Euro Gebühr für einen Patienten, der trotzdem in die Notaufnahme geht“
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15:41 23.02.2018
Geht es nach Thomas Lipp, müssen Nutzer der Notaufnahme mit Bagatellbeschwerden künftig eine Gebühr zahlen.  Quelle: dpa
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Leipzig

Der Vorsitzende des sächsischen Hartmannbundes, der Allgemeinmediziner Thomas Lipp aus Leipzig, findet wenig Positives im Medizinbereich in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD.

Was bringt der gesundheitspolitische Teil der Koalitionsvereinbarung dem Osten?

Ich glaube, am deutlichsten werden hier in Sachsen mit Bezug auf die Pflege die Auswirkungen durch die Neujustierung der Tarifverträge und der Gehälter in den Krankenhäusern sein. 70 bis 80 Prozent der Kosten im Krankenhaus sind schließlich Personalkosten. Bisher war es so, dass diese Kosten auch für die pflegerische Leistung in den Fallpauschalen enthalten waren. Wenn die Gewerkschaften Lohnerhöhungen durchsetzten, schmälerte das den Gewinn des Krankenhauses, was die Krankenhäuser erst lange Zeit später kompensieren können. Wenn nun künftig die Lohnkomponente aus den Fallpauschalen herausrechnet wird, sind die Krankenhäuser flexibler. Und die Löhne sind im Osten ja noch nach wie vor niedriger.

Was noch?

Das Zweite, was ich gut finde –  und hoffe, dass es auch im Pflegeheim gilt und nicht nur im Krankenhaus –  ist, dass es künftig eine Personaluntergrenze in der Pflege gibt. Krankenhäuser und deren Stationen müssen eine bestimmte Menge an Personal vorhalten. Das wird die Gewinnmargen so manches privat geführten Krankenhauses schmälern. Personalmindestgrenzen sollten übrigens im Interesse einer guten Versorgung auch für den ärztlichen Bereich gelten.

Geht das nicht aber an der Realität vorbei? In der Praxis mangelt es doch jetzt schon an gut ausgebildetem Fachpersonal?

Ja, das Problem wird sich verschärfen. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Langfristig geht es nur über die höhere Attraktivität des Berufes und über das Gehalt. Kurzfristig nur über die Rekrutierung von fachlich geeigneten Migranten. Da entsteht dann wieder das ethische Problem, dass wirtschaftlich schwächeren Ländern das Fachpersonal quasi „weggekauft“ wird.

Was ist mit Stationen in Krankenhäusern, die nicht über genügend Ärzte verfügen?

Hier springt der Gesetzentwurf noch zu kurz. Wenn in einer Abteilung der Mindeststandard an Personal nicht gehalten werden kann, muss ein Arzt sagen dürfen: Jetzt ist Schluss mit den Behandlungen, weil ich es nicht mehr verantworten kann. Das würde die Position des Arztes gegenüber der ökonomisch Druck ausübenden Krankenhausverwaltung stärken.

Werden die Ärztehonorare der Niedergelassenen in absehbarer Zeit reformiert?

Langfristige Auswirkungen kann es durch die geplante Honorarkommission geben. Die ärztliche Selbstverwaltung hat auf dem Gebiet der Honorarreform nicht genug Innovationsgeist gezeigt, ein Beispiel sind die quartalsweisen Abrechnungen, die dann wieder Einfluss auf die Bestelltermine haben. Ein altes Problem. In jedem Fall muss über ein Honorarsystem nachgedacht werden, das Sektoren übergreifend für ambulant und stationär erbrachte Leistungen vergleichbare Strukturen und Regelungen vorhält. Es darf außerdem nicht interessanter sein, Hightech-Geräte unter Leistungsausweitung auszulasten, damit sie wirtschaftlich sind.

Warum?

Wenn im ambulanten Bereich und im Krankenhaus beispielsweise die Entfernung eines Blinddarms den gleichen Preis hat, dann wird der Patient sich eher für den ambulanten Bereich entscheiden, denn die meisten Patienten wünschen eine wohnortnahe Versorgung, möglichst in vertrauter Umgebung.

Und das Problem Notaufnahme?

Die meisten Patienten können gar nicht unterscheiden zwischen Notfall, Bereitschaft und Akutfall. Sie wissen nicht, dass es für jeden Bereich eine eigene Systematik gibt. Deshalb gehen Sie gleich in die Notaufnahme ins Krankenhaus. Aber, wenn ein Patient das Gefühl hat, er ist bei seinem Hausarzt gut aufgehoben, dann wird er nicht so schnell ins Krankenhaus gehen, weil er das Personal dort nicht kennt. Die Reform des Bereitschaftsdienstes in Sachsen ist ein Schritt dorthin.

Welche Chancen geben Sie ihr?

Sie wird aber nur dann funktionieren, wenn ich die Patienten dahin leite, dass bei einer Notsituation eine einzig gültige Telefonnummer zu wählen ist, nämlich die 116 117. Dort wird er dann über einen Arzt, über geschultes Krankenpflegepersonal oder über einen Algorithmus informiert, wie es weitergeht:  Ob der Rettungswagen in wenigen Minuten da ist, ob er in eine Portalpraxis gehen soll  oder ob es reicht, am nächsten Tag den Hausarzt aufzusuchen.

Und wenn sich der Patient nicht daran hält?

Die Daten der Patienten sind eingespeist ins System. Halten sie sich an die Systematik, dann sind sie auch relativ schnell in einer adäquaten Behandlung. Geht der Patient aber dann trotzdem unnötigerweise in die Notfallaufnahme, verlässt er die Systematik, dann sollte er eine Gebühr von 50 Euro extra bezahlen. Nur so wird das System nach meiner persönlichen Einschätzung am Ende funktionieren.

Der Einstieg in die Bürgerversicherung ist vom Tisch?

Die Umsetzung wäre ein juristisches und verfassungsrechtliches Problem. Zuletzt haben sich ja sogar die Gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Wer würde denn von der Privaten in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln? Alle Patienten mit Kindern, aber auch Kranke, die viel bezahlen müssen. Die Belastung für die Gesetzlichen Krankenkassen würde in jedem Fall viel größer. Personalisierte Altersrückstellungen in der Privaten Krankenkasse, die vor 30 Jahren angelegt wurden, sind erst seit drei oder vier Jahren zuzuordnen. Kein Mensch weiß, wie das zu exportieren wäre.

Also bleibt es bei einer Zwei-Klassen-Medizin?

Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich kenne weder unter den Niedergelassenen Ärzten noch in den Krankenhäusern einen Fall, bei dem ein gesetzlich versicherter Patient anders behandelt wurde als ein privater. Bei den Privaten mag der Service vielleicht besser sein, aber die Behandlung bleibt gleich. Beide bekommen eine Titanhüfte, wenn es medizinisch indiziert ist. Mal ehrlich - kein Kassenpatient bekommt doch eine Plastehüfte.

Aber Sie können den Privaten besser abrechnen?

Nein, keinesfalls. In Ostdeutschland bekommt ein Hausarzt weniger für einen Privatpatienten als für einen gesetzlich Versicherten. Der Privatpatient bringt nur Geld, wenn er öfters kommt und weil er nicht budgetiert ist. Rein theoretisch kann ich ihm auch jedes Medikament verordnen. Ob er das dann von seiner Kasse zurückgezahlt bekommt, hängt von seinem Vertrag ab. Aber ich verschreibe ihm keinen Unsinn.

Wo ist also der Unterschied?

Das deutsche Gesundheitswesen ist im Grunde wie ein ICE: Alle Fahrgäste fahren zur selben Zeit ab und kommen zur selben Zeit an. Nur: In der 1. Klasse sind die Sitze etwas breiter und die Bild-Zeitung ist kostenlos.

Warum drängt die SPD auf eine Bürgerversicherung?

Ich fände die Bürgerversicherung aus sozialen Gründen eine Katastrophe für Patienten aus wirtschaftlich schwächer gestellte Bevölkerungsschichten. Denn Menschen, die Geld haben, werden sich etwas zu ihrer Grundversorgung dazu kaufen können. Andere nicht. Mit der Bürgerversicherung entstünde ein zweiter Markt, den wir dann eben nicht mehr kontrollieren. Das ist die Erfahrung beispielsweise aus Schweden. Dort haben die Ärzte nach ihrem Dienst nach Vorschrift begonnen, die Patienten privat zu behandeln. Das wird für Patienten viel teurer als unser jetziges System.

Sie brechen eine Lanze fürs deutsche Gesundheitssystem?

Ich weiß nicht, wer einigen Fliege tragenden Ideologen diesen Unsinn nahe bringen konnte, dass wir in der Sache ein ungerechtes Gesundheitssystem haben. Selbst in der SPD gibt es viele Gesundheitsexperten, die diese Auffassung nicht teilen. Derzeit ist doch gerade der beschriebene zweite Markt mit seinen IGEL-Leistungen durch Politik und Krankenkassen recht gut kontrolliert. Auswüchse werden eingebremst. Handlungsbedarf besteht aber selbstredend immer.

Also sollte die Bürgerversicherung in den Hinterzimmern der GroKo versacken?

Sie ist dort schon versackt. Alles, was jetzt noch beschlossen wurde, hat nur Alibi-Funktion, um der SPD nach außen hin die Luft zu verschaffen –  weil sie eigentlich in dieser Sache gescheitert ist.

Anderes Thema aus der Koalitionsvereinbarung: Das geplante Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Passt so etwas noch in die Zeit?

Nein, das ist ein lobbyistischer, bestandsloser Beschluss . Das ist fast so, als dürfte man Bücher nicht mehr bei Amazon, sondern nur noch beim Buchhändler kaufen. So etwas ist nicht mehr zeitgemäß und qualitativ auch nicht mehr erforderlich: Ein Großteil der Medikamente könnte über den Versandhandel verschickt werden. Wenn man sich den Text des Koalitionsvertrags genau ansieht, dann steht da aber auch nur drin „Wir setzen uns dafür ein“.

Was kommt auf die Apotheker zu?

Die Apothekenlandschaft wird sich dramatisch ändern. Als Arzt will ich keinen ausschließlich anonymen Apothekenversand als Prinzip. Ich brauche den Apotheker vor Ort mit seiner Kompetenz, nicht täglich, aber immer mal. Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft wird sein, einen Mittelweg zu finden. Wenn wir in bevölkerungsarmen und strukturschwachen Regionen die Bevölkerung telemedizinisch versorgen wollen, dann können die Patienten dort nicht erst mit dem Rezept nach Leipzig fahren, um es einzulösen. Mit anderen Worten: Telemedizin zu denken, erzwingt auch andere Apothekenversorgungsstrukturen. Aber wer sagt denn, dass der Versandhandel nicht von Apotheken aus der Region, aus Sachsen, vorgenommen werden kann?

Die Vertragsärzte sollen nach Willen der Koalitionäre ihre Sprechstundenzeiten für gesetzlich Versicherte von 20 auf mindestens 25 Stunden ausdehnen. Was bedeutet das?

Um eine Zulassung als Niedergelassener Arzt zu erhalten, muss ein Mediziner mindestens 20 Stunden Sprechzeit anbieten, in denen er gesetzlich Versicherte behandelt. Effektiv arbeiten die Niedergelassenen in Sachsen aber schon 35 Stunden am Patienten plus Nacharbeiten – was übrigens insgesamt 50 bis 60 Stunden pro Woche bedeuten kann. Das ist also eine ziemlich populistische Forderung, die zumindest hier im Freistaat kaum Auswirkungen haben wird. Es gibt ja auch kein wirkliches Wartezeitenproblem. 70 Prozent der Patienten – das besagt eine Umfrage – sind mit fix erhaltenen Terminen zufrieden.

Das sieht in Gebieten wie beispielsweise um Reichenbach im Vogtland anders aus.

Selbstverständlich haben wir partiell in einigen Gegenden und in einigen Fachrichtungen  – auch durch bürokratische Vorgaben – lange Wartezeiten. Beispiel: Als Hausarzt muss ich bestimmte Patientengruppen alle Vierteljahre sehen. Ich muss jeden Patienten einbestellen, damit er sein Rezept bekommt. Umgekehrt kann ich keinen Patienten ein halbes Jahr mit Medikamenten versorgen. Blödsinn!

Haben die Termine-Servicestellen nichts gebracht?

Die Termine-Servicestellen werden kaum genutzt. Sie werden als eine Art Politikum überall aufgebaut und bezahlt, bieten im bisherigen System aber nicht wirklich Neues anzubieten. Wenn die Politik will, dass mehr am Patienten gemacht wird, dann müssen das die Krankenkassen auch bezahlen.

Thema Telemedizin. Stellt der Koalitionsvertrag hier die Weichen richtig?

Nein. Die Telemedizin muss sowohl politisch als auch wirtschaftlich gefördert werden. Und dann braucht sie die entsprechende Infrastruktur. Um noch mal meinen Vergleich zu bemühen: Der Gesetzgeber verlangt, dass wir ICE-Züge bauen, die dann über einen Waldweg hoppeln. Und alle schimpfen unisono, dass der ICE zu langsam fährt.

Was schlagen Sie vor?

Zuerst muss man sich über die Spur einigen, man muss sie synchronisieren, die Gleise bauen und parallel dazu die Züge. Im Koalitionspapier fehlt mir die Verpflichtung der Krankenkassen, sich wirtschaftlich in dieses Vorhaben einzubringen. Derzeit wird es den Ärzten und ihren Bordmitteln überlassen.

Was könnte der Gesetzgeber daran ändern?

Der Gesetzgeber müsste klare Regeln vorgeben und sagen: Beteiligt euch alle. Es werden natürlich Mehrkosten entstehen. Die Gesellschaft will das. Also müssen dafür auch Steuermittel bereitgestellt werden. Infrastruktur kann und darf doch nicht aus Beitragsmittel finanziert werden, die für Kranke gedacht sind. Das sind ordnungspolitische Fehler erster Güte. So lange die Ärzte solche Entwicklungen aus ihren Honoraren bezahlen sollen, so lange wird sich die Begeisterung dafür in engen Grenzen halten.

Wenn sich aber die Begeisterung in zu engen Grenzen hält, soll es Sanktionen geben.

Ab 1. Januar 2019 werden einem Arzt zwei Prozent vom Honorar abgezogen, wenn er sich nicht an den ersten Schritten beteiligt.

Was tippen Sie?

Natürlich machen letztendlich die Allermeisten mit. Aber es wird auch Ärzte geben, die nur noch wenige Jahre am Netz sind und dann den Verlust in Kauf nehmen. Übrigens: Beim Thema IT müssen die Bereiche Krankenhaus, Praxis und Pflegedienst  und so weiter gemeinsam entwickelt werden. Nur dann macht es überhaupt Sinn.

Was schätzen Sie, was würde das kosten?

80 Milliarden Euro wären notwendig, um das Gesundheitswesen komplett zu digitalisieren. Übrigens: Ein Ministerium für Digitalisierung – das würde ich für modern halten.

Ein latentes Problem ist der Landärztemangel.

Der Landärztemangel ist kein Problem, das man allein mit Geld lösen kann. Geld spielt nur eine entfernte Rolle, wenn man jemanden in ein sterbendes Gebiet bringen will. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob er Kellner, Architekt, Anwalt oder Arzt ist. Wichtig ist die Arbeitsstelle für den Ehepartner, ein Kindergarten- oder Schulplatz für den Nachwuchs und Kultur. Erst dann geht es ums Geld. Weltweit findet eine Bewegung in die Städte statt und wir werden das nicht aufhalten können.

Das hilft den Patienten nicht wirklich.

Um die Patienten auf dem Land zu versorgen, kann es keine goldene Lösung aus Berlin geben. Vielmehr muss in den Ländern und kleinteilig vor Ort in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen nach Antworten gesucht werden. Eine Überregulierung, wie wir sie derzeit erleben,  hilft nicht weiter. In einigen Gegenden könnte ein Krankenhaus mit einer Ambulanz eine Basisversorgung gewährleisten, in anderen kann das kontraproduktiv sein. Hol- und Bringedienste, mobile Ärzte, Schwestern oder Apotheken, die ärztliche Aufgaben übernehmen – es gäbe viele Ansätze. Ich erwarte da einfach mehr intellektuelle Flexibilität, um dieses Problem zu lösen. Und diese intellektuelle Flexibilität finde ich nicht in Berlin. Aber dafür Regulierungswahn zur Genüge.

Reichen die 8000 neuen Pflegekräfte, die die Koalition versprochen hat? Wo sollen sie herkommen?

Manche Politiker rechnen sicherlich damit, dass sie hier auf Fachkräfte aus anderen Ländern zurückgreifen können. Richtig ist aber: Wenn es tatsächlich eine Mindestquote beim Betreuungspersonal in der Altenpflege geben sollte, werden wohl einige Heime und Pflegedienste schließen. Ich weiß nicht, wie man auf die Zahl von 8000 kommt.

Zumindest klingt die Zahl gut.

Ich glaube, der große Fehler an diesem Koalitionspapier ist, dass die Regulierung des Gesundheitssystems nur über Geld und über Zahlen gedacht wird. Es fehlt an Zukunftsvisionen. Dieses Papier denkt gesundheitliche Versorgung in den Strukturen der 1990-er-Jahre. Die aber lässt sich auch mit mehr Geld nicht wirklich verbessern. Wir müssten die Gesamtstruktur neu denken, nicht nur zwischen ambulant und stationär, sondern auch zwischen Sozialarbeitern und Ärzten, zwischen Pflege und Ärzten, zwischen Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Was würden Sie tun?

Ach, da gibt’s ne Menge. Als Krankenhauschef würde ich mir ein Hotel oder Pflegeheim anmieten und alle Patienten, die leichte Fälle sind und vor der Entlassung stehen, dorthin transportieren. Im Krankenhaus kostet das Bett über 400 Euro pro Tag, im Pflegeheim 90 Euro. Ein guter Pfleger, eine gute Schwester kann doch viel von dem übernehmen, was Aufgabe des Hausarztes ist. Der Hausarzt muss es aber organisieren. Mir fehlt – wie gesagt – das Visionäre. Etwas zu organisieren, was auch in fünfzehn Jahren noch Bestand hat. Insofern ist die Koalitionsvereinbarung trotz einiger guter Ansätze ein altbackenes, verkleistertes  und rein kosmetisches Papier.

Von Roland Herold

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