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ACTA: Experte fordert Urheberrecht für digitale Welt - Weitere Demo in Leipzig geplant

ACTA: Experte fordert Urheberrecht für digitale Welt - Weitere Demo in Leipzig geplant

Die Proteste gegen das internationale Handelsabkommen ACTA halten an: Am 25. Februar ist ein weiterer internationaler Aktionstag geplant. Bereits am 11. Februar hatten in Europa Tausende Menschen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement demonstriert.

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Die Proteste gegen das internationale Handelsabkommen ACTA halten an: Am 25. Februar ist ein weiterer internationaler Aktionstag geplant.

Quelle: Regina Katzer

Leipzig. Jürgen Kasek, Sprecher von Leipzigs Kreisverband der Grünen, teilte am Donnerstag gegenüber LVZ-Online mit, dass er zusammen mit anderen Organisatoren erneut eine Veranstaltung auf dem Augustusplatz anmelden werde.

„Deutschland hat die Ratifizierung von ACTA nur vorerst ausgesetzt und es gibt weiter großen Diskussionsbedarf“, begründete Kasek den neuen Protestaufruf. Ziel sei es, stärker als bisher auch die Menschen über das Abkommen zu informieren, die noch nichts mit dem Begriff anfangen können. „Es soll diesmal auch eine Aufklärungsveranstaltung auf dem Augustusplatz geben“, kündigte der Rechtsanwalt an und betonte: „Bei ACTA geht es nicht nur um das Internet, sondern auch um Patent- und Markenrechte.“ Es sei deshalb ein Thema, dass die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur junge, internetaffine Menschen. Für den 25. Februar rechnet Kasek wieder mit mehr als 1000 Teilnehmern. Bereits an diesem Sonnabend werden Aktivisten eine Informationskampagne in Leipzigs Innenstadt starten.

Jurist: ACTA könnte Weg für Kontrollsystem im Internet frei machen

Horst-Peter Götting, Jura-Professor an der Technischen Universität Dresden und Spezialist für Urheber-, Patent- und Markenrecht, sieht das Abkommen kritisch, besonders die Bestimmungen zum Urheberrecht im Internet. „In der Vorlage werden dem Gesetzgeber Maßnahmen ermöglicht, ein umfassendes Kontrollsystem im Internet einzuführen.“ Die Identifizierung von Nutzern berühre den Schutz von Daten und Privatsphäre. Hier sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht gegeben. Götting stellt gleichzeitig klar: „Es ist keineswegs gesagt, dass dieses Szenario eintreten muss.“ Durch viele unbestimmte Formulierungen im Abkommen sei jedoch der Weg dazu geebnet. „Keiner weiß, was sich aus ACTA ergeben könnte“, sagt Götting.

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Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen: Jürgen Kasek.

Quelle: André Kempner

Kasek hält den restriktiven Ansatz, den das Abkommen seiner Einschätzung nach verkörpert, für gescheitert: „Die meisten Deutschen haben schon Programme ohne Lizenzen benutzt.“ Sie zu kriminalisieren, bringe nichts. Vielmehr sei ein gesellschaftliches Umdenken gefordert. „Wie bringen wir die Menschen dazu, die kreative Leistung anderer anzuerkennen, auch finanziell?“, fragt der Politiker. Profitieren sollten jedoch nicht nur die Rechteverwerter, sondern auch die Kreativen. Würde das ACTA-Abkommen in geltendes Recht umgesetzt, würde dies einer Diskussion über ein geeignetes Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgreifen.

Erste Modelle zum Urheberrecht im Internet noch nicht ausgereift

Der Meinung ist auch der Rechtsexperte Götting. Die Diskussion über das Urheberrecht im Internet hätte vor dem Abkommen geführt werden müssen. Er plädiert dafür, neben dem bestehenden Urheberrecht ein separates Urheberrecht für die digitale Welt einzuführen. Derzeit wird über eine Flexibilisierung des Urheberrechts debattiert, etwa die Verkürzung der Sperrfristen. „70 Jahre urheberrechtlicher Schutz für Software-Entwicklungen dienen vor allem der Monopolisierung“, nannte Götting ein Beispiel. Demgegenüber hält er eine jahrzehntelange Frist bei literarischen Werken für gerechtfertigt.

Auch über die Idee der sogenannten Kulturflatrate lohne es sich nachzudenken, sagt Götting. Dabei wird jeder Internetnutzer zur Zahlung einer Pauschale verpflichtet, mit der Urheber von digitalen Inhalten gefördert werden sollen.

Robert Berlin

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