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Lokales Ab 2018 werden in Leipzig wieder Sozialwohnungen gebaut
Leipzig Lokales Ab 2018 werden in Leipzig wieder Sozialwohnungen gebaut
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12:13 22.02.2018
Plattenbauviertel Leipzig-Grünau (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Noch vor zwei Monaten sah es so aus, als ob das neue sächsische Programm zum Sozialen Wohnungsbau in Leipzig floppt. Mitte Februar schrieben die großen Wohnungsgenossenschaften und Privatvermieter einen gemeinsamen Brief an den Stadtrat. Darin erklärten sie, dass die von der Landesregierung festgelegten Kriterien nur bei den hohen Mieten in der Landeshauptstadt Dresden sinnvoll anwendbar seien. In Leipzig hingegen würden die geförderten Kaltmieten einer neu gebauten Sozialwohnung (6,50 Euro pro Quadratmeter) noch viel zu weit über den erlaubten Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger (meist 4,66 Euro) liegen. Folglich sei das Programm hier kaum anwendbar.

Bewilligungsbescheid für die ersten 500 Wohnungen kommt nach Ostern

Inzwischen hat sich jedoch einiges getan. Unmittelbar nach Ostern erwartet das Leipziger Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) den ersten Bewilligungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank. Rund 20 Millionen Euro, so hofft Amtsleiter Karsten Gerkens, dürfen damit für das Jahr 2017 in Anspruch genommen werden. „Wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt, können wir ab Mitte Mai konkrete Projektvereinbarungen mit den Bauherren schließen. Dafür stehen schon 20 Interessenten bereit. Wir möchten das Geld so einsetzen, dass damit jährlich rund 500 Sozialwohnungen gefördert werden und Leipzig kein Euro verloren geht“, sagt er.
Für das ASW sei das keineswegs Neuland. In den Neunzigerjahren habe das Amt mehr als 1,1 Milliarden Euro aus diversen Mietwohnungsbauprogrammen bei Bauprojekten in Leipzig eingesetzt. Zum Beispiel wurden damit fünf kriegszerstörte Blöcke am Lößniger Rundling neu errichtet. Belegungsrechte für Tausende Sozialwohnungen sammelte die Kommune seinerzeit – bis 1999 der Freistaat alle Programme stoppte. Grund dafür war der starke Bevölkerungsrückgang in Sachsen und zugleich steigende Leerstände in den Häusern. Da die Belegungsrechte in aller Regel auf zwölf Jahre begrenzt wurden, gibt es in Leipzig heute nur noch 330 Sozialwohnungen.

Der Bedarf hingegen steigt schon längere Zeit an. 26 Prozent der 580 000 Messestädter hätten Anspruch auf eine Wohnung, deren Miethöhe den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger entspricht, rechnet Tom Hübner vom Sozialamt vor. Zum Beispiel liege die Einkommensgrenze für Ein-Personen-Haushalte bei 12 000 Euro pro Jahr, für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 18 000 Euro.

Weil die Stadt zurzeit jährlich um etwa 6600 Haushalte wächst, müssten allein schon aus diesem Grund jeweils 1700 geförderte Wohnungen hinzukommen, so Amtsleiter Gerkens. „Die 500, über die wir aktuell sprechen, sind aber zumindest ein Signal, dass die Mieten nicht immer nur weiter nach oben gehen. Bei den Erstbezügen haben die Preise jetzt ein Niveau erreicht, das die meisten Leipziger nur noch bezahlen können, wenn sie bereit sind, dafür Einschnitte in anderen Bereichen der Lebensqualität hinzunehmen.“

Ausschreibungspflicht für Bauherren soeben komplett gestrichen

Vor allem zwei große Hürden standen der Nutzung des neuen Programms bisher im Wege. Die erste wurde – nach massiver Kritik – gerade vom Freistaat beseitigt. Eine öffentliche Ausschreibung der Bauaufträge ist nun keine Vorschrift mehr – dies hätte vor allem kleine Baugemeinschaften vor unlösbare Probleme gestellt.

An der zweiten Hürde arbeitet die Stadt noch intensiv, so Gerkens. Während es bei Altbau-Sanierungen durchaus möglich erscheine, mit Hilfe der Förderung von 2,51 Euro pro Quadratmeter den KdU-Satz von 4,66 Euro zu erreichen (dieser gilt dann 15 Jahre lang), ist das bei Neubauten ausgeschlossen. Auch dort sieht das Programm zwar ein Absenken der Kaltmiete um 35 Prozent für 15 Jahre vor. Jedoch liegen die Angebotsmieten für Neubauten in Leipzig aktuell bei etwa 10 Euro kalt – mit Förderung blieben also 6,50 Euro. „Wir diskutieren dazu intensiv mit dem Land, ob sich die Grenzen für den Wohnberechtigungsschein erweitern lassen“, sagt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Ziel sei, dass 45 Prozent der Leipziger einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Neubauten erhalten können. Zudem setze die Kommune auf Modelle des besonders preisgünstigen Bauens, die derzeit Genossenschaften, aber auch Großinvestoren wie die CG-Gruppe testen. Ab 2018, da ist sich Gerkens sicher, werden in Leipzig neue Sozialwohnungen entstehen.

Der kommunale Großvermieter LWB bereitet allein schon sechs Neubau-Projekte in dem Segment vor, so Unternehmenssprecherin Samira Sachse. „Für ein größeres Vorhaben in der Bernhard-Göring-Straße laufen die Planungen auf Hochtouren. Baubeginn soll im kommenden Jahr sein.“ Der Stand der einzelnen Vorhaben sei aber noch sehr unterschiedlich. Auch müsse sich jedes einzelne Projekt wirtschaftlich rechnen, betont sie.

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