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Ab in den Müll: Richter kippen Leipzigs Abfallgebühren-Satzung

Ab in den Müll: Richter kippen Leipzigs Abfallgebühren-Satzung

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Abfallgebührensatzung der Messestadt von 2011 gekippt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Satzungen der Folgejahre haben.

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Quelle: dpa

Leipzig. Wer seinen Hausmüll entsorgen lässt, zahlt eine Leerungsgebühr. Die wird fällig, wenn die Stadtreinigung die jeweiligen Tonnen abholt. Daneben sieht die Satzung eine Verwertungsgebühr vor. Das ist ein fester Betrag, der pauschal für Sperrmüll, Elektrogeräte, Schadstoffe sowie den kommunalen Anteil für die Bereitstellung blauer und gelber Tonnen erhoben wird.

Einem Kläger gefiel die Berechnungsgrundlage dafür nicht. Nach einem erfolglosem Widerspruchsverfahren wandte er sich ans Verwaltungsgericht. Das urteilte jetzt: Die Bescheide sind rechtswidrig, die ihnen zugrunde liegende Abfallgebührensatzung von 2011 unwirksam. Die Satzung, so Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast, enthalte "keinen zulässigen Maßstab für die Erhebung der Verwertungsgebühr". Berechnet wurde sie nach der Größe der im jeweiligen Haushalt vorhandenen Abfallbehälter. Richtig wäre aber gewesen, die Gebühr von der Anzahl der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen abhängig zu machen.

Die Sprecherin dämpft aber Erwartungen: "Das Urteil hat nur für jene Relevanz, die 2011 Widerspruch eingelegt oder noch keinen Bescheid haben." Ob der Kläger Geld zurück bekommt, ist offen. Möglicherweise werden die Kosten der Abfallentsorgung bei einer Neukalkulation nur anders verteilt. Das könnte auch Auswirkungen auf kinderreiche Familien haben, befürchtet Stadtrat und Umweltexperte Rainer Engelmann (Linke). "Bei Akzeptanz des Urteils müsste wahrscheinlich die gesamte Rechengrundlage umgestellt werden." Er hält das bisherige System für weitestgehend gerecht.

Spannend bleibt, welche Auswirkungen das Urteil auf die Jahre 2012 bis 2014 hat. Denn nach wie vor wird die Gebühr nicht nach Zahl der Personen pro Grundstück berechnet - und könnte somit rechtswidrig sein. "Ohne eine schriftliche Urteilbegründung, die noch aussteht, kann ich mich nicht zur Sache äußern", sagte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Er geht aber davon aus, dass die Stadt Berufung beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegt. Intern wird befürchtet, dass massenweise Bescheide neu ausgestellt werden müssen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2014

Mathias Orbeck

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